242 Ergebnisse für Patentrecht
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Ein Geschmacksmuster hat die erforderliche Neuheit und Eigenart, auch wenn der Inhaber eine sachlich identische Gestaltung zuvor schon innerhalb der Neuheitsschonfrist selbst angemeldet hat. Das Geschmacksmuster schützt die ästhetische …
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06.12.2012
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Die weitaus meisten Erfindungen in Deutschland werden nicht von unabhängigen Einzelerfindern gemacht, sondern von Arbeitnehmern im Auftrag des Arbeitgebers. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbNErfG) regelt die Überleitung der Rechte an …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Grundsätzlich sind Firmennamen durch §12 BGB geschützt. Diese müssen eine sogenannte Namensfunktion besitzen, das heißt, der Name muss geeignet sein, die Firma von anderen Unternehmen unterscheidungskräftig abzugrenzen. Dies gilt dann auch …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Markenrecht: widerrechtliche Kennzeichnung von Whisky-Flaschen In den letzten Tagen wurden uns weitere Abmahnungen der FPS Rechtsanwälte vorgelegt. Uns liegen Abmahnungen der FPS Rechtsanwälte u.a. für folgende Rechteinhaber vor: Microsoft …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mir liegt die Abmahnung einer eBay-Händlerin durch die bauer und partner rechtsanwälte gbr für die NB Technologie GmbH vor. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die NB Technologie GmbH alleinige Inhaberin der Rechte des Europäischen …
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13.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundespatentgericht hat über die Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 1 964 022 mit dem Titel „Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image" (in der …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wer erfolgreich einen Instagram Account oder Youtube Channel betreibt, sollte frühzeitig darüber nachdenken, seine Namensrechte zu sichern . Insbesondere wenn Merchandisingartikel oder weitere Produkte und Dienstleistungen angeboten werden, …
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03.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundestag hat nun das von der Bundesregierung entworfene Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz soll die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken maßgeblich verbessern …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… patentrechtliches Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden. 3. Warum wir? Das Patentrecht gehört in den Bereich „Gewerblicher Rechtsschutz”. Alle Rechtsanwälte unserer Kanzlei Dr. Damm & Partner sind Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz …
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02.03.2022
… ist das Patentgesetz (PatG). Was genau ist durch das Patentrecht erfasst und welche Rechte haben Patentinhaber? Die wichtigsten Fakten Ein Patentinhaber erhält das alleinige Nutzungsrecht an seiner Entwicklung. Um Patentschutz zu erlangen …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
I. Ausgangsfall Der Anmelder beantragte beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Bezeichnung „Flinkster” als Marke für diverse Waren und Dienstleistungen. Wichtigste Voraussetzung für die Eintragung einer angemeldeten …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Madrider System für internationale Registrierung von Marken umfasst zwei internationale Verträge: Das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA) und das Protokoll zum Madrider Abkommen über die …
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21.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Art. II § 3 IntPatÜG normiert ein Übersetzungserfordernis für europäische Patente. Darin wird geregelt, dass bei einer nicht ordnungsgemäßen Übersetzung ins Deutsche die Wirkungen des europäischen Patents in der Bundesrepublik Deutschland …
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27.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Für die Bereiche Getränke und Nahrungsmittel ist der Slogan „Mit Liebe gemacht” nicht als Marke eintragungsfähig. Nach Meinung des Bundespatentgerichts ist diese Formel in der Werbung für den Verbraucher mittlerweile alltäglich. Der Bezug …
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19.03.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Patente spielen eine entscheidende Rolle in der Welt des geistigen Eigentums, indem sie Erfindern Schutz und Anreize bieten, ihre Innovationen zu teilen, ohne befürchten zu müssen, dass andere ihre Ideen einfach kopieren. Die Erstellung …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… von einem Jahr. Wie entsteht das Patent? Patentanmeldung und Inhalt Deutsche Patente entstehen in der Regel durch Anmeldung beim Deutschen Patentamt – http://iprecht.de/Anwalt/Rechtsgebiete/Patent/Patentrecht/Patentanmeldung/patentanmeldung.html …
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06.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der BGH hatte sich mit einem neuen Patent von Microsoft zu beschäftigen, nämlich dem Dateisystem VFAT. Problematisch war hierbei die Ähnlichkeit mit dem Dateisystem FAT des Betriebssystems MS-DOS. Dieses ältere System ist nämlich aus …
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22.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung der Patentanwälte und Rechtsanwälte von Kreisler Selting Werner im Auftrag der Rimowa GmbH vorgelegt. Gegenstand dieser Abmahnung ist die angebliche Verletzung gewerblicher Schutzrechte in Bezug …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Patentrecht: Import von patentverletzenden Aufsteckbürsten Unserer Kanzlei liegt zum wiederholten Male eine patentrechtliche Abmahnung der FPS Rechtsanwälte vor, in der sie die Braun GmbH vertreten. Als Produzent von elektrischen …
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29.03.2023
von anwalt.de-Redaktion
… ist patentrechtlich geschützt. Die Frage nach dem patentrechtlichen Schutz einer Idee stellen die fünf Löwen in der Tat häufiger, denn in der Praxis hat der patentrechtliche Schutz einer Erfindung eine immense Bedeutung. Der heutige Rechtstipp …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Nicht jedes Schreiben vom Anwalt, in dem ein unlauteres Verhalten oder eine Verletzung von Markenrecht, Patentrecht oder Designrecht erwähnt wird, ist eine Abmahnung. Hin und wieder wird eine sogenannte Berechtigungsanfrage versandt …
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25.03.2011
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
I. Ausgangsfall Der Anmelder beantragte beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung des Wort-/Bildzeichens „Kochen ist Kultur” als Marke unter anderem für „Druckereierzeugnisse; Photographien; Lehr- und Unterrichtsmittel; …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Einem Vereinsnamen fehlt dann die erforderliche Unterscheidungskraft, wenn dieser nicht mehr ist als ein Hinweis auf die Mitgliedschaft in diesem Verein oder Veranstaltungen des Vereins. Der Schützenverein aus Wildeshausen ließ die …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Eine Marke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nur eingetragen, wenn keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Im Wesentlichen muss die Marke unterscheidungskräftig (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz) und sie darf nicht …