124 Ergebnisse für Pflegekasse
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11.05.2017
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
… der jeweilige Träger (Lebensversicherung, Rentenversicherung o.ä.) die Auszahlung sowohl an das zuständige Finanzamt als auch an die zuständige Kranken- und Pflegekasse melden. Die Meldung müsste bei einer Auszahlung an Eltern, Geschwister …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… und Erkenntnisse über Fälle von kriminellem Abrechnungsbetrug in der Pflegebranche. Nunmehr besteht eine Mitteilungspflicht der Kranken- und Pflegekassen, wenn Sachverhalte offenbar werden, welche die Möglichkeit einer kriminellen Handlung nahelegen …
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01.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… Behörde übernommen werden, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorliegen. Das kann das Jugendamt, die Pflegekasse oder die Schule selbst sein. Es kommt auf den individuellen Bedarf des Kindes und die Art der Schulbegleitung an. 4 …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… gilt im Übrigen nur für die Dauer des privatrechtlichen Versicherungsverhältnisses ... Auch bei einem Wechsel von einer Pflegekasse zu einer anderen Pflegekasse, wie er im Bereich der sozialen Pflegeversicherung möglich ist, gibt es keinen …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… hier kommt hinzu, dass die versorgenden Pflegeeinrichtungen aufgrund ihrer Versorgungsverträge mit den Pflegekassen dafür zu sorgen haben, dass die Versicherten ausreichend, bedarfsgerecht und angemessen gepflegt werden. Für die Heime bedeutet …
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11.07.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… entfallenden Schuldzinsen. Der in Abzug gebrachte Mehraufwand darf einen angemessenen Betrag nicht überschreiten, zudem sind von der Pflegekasse geleistete Zuschüsse anzurechnen. (BFH, Urteil v. 24.02.2011, Az.: VI R 16/10) (HEI)
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… zu einer Haftstrafe von 4 Jahren verurteilt wurde. Die Angeklagte hatte sich gegenüber einer Kranken- und Pflegekasse vertraglich verpflichtet, die langfristige Pflege eines schwerkranken Wachkomapatienten zu übernehmen. Dazu sollten täglich …
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21.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von Pflegekasse, Krankenkassen, Rentenversicherung, Arbeitsagentur und Unfallversicherungsträger ist die Hilfe zur Pflege nachrangig. Hilfe zur Pflege kann als Vollleistung oder auch ergänzend bezogen werden, beispielsweise …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… die Pflegekasse für Sie oder Ihre Angehörigen benötigen, erhalten Sie durch meine Mitarbeiterinnen kurzfristig einen persönlichen oder telefonischen Besprechungstermin.
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26.09.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Neu ab Oktober ist eine Geldentschädigung, wenn die Pflegekasse die Bearbeitungsfrist von 25 Tagen überschreitet: Antragsteller erhalten dann 70 Euro für jede angefangene Woche der Fristüberschreitung. Solange jedoch noch …
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22.06.2023
… gestellt und vor allem der Pflegegrad bestimmt werden, denn dieser bestimmt die Höhe der Geld- und Sachleistungen aus der Pflegekasse. Es gibt fünf Pflegegrade, wobei Pflegegrad 1 die geringste Beeinträchtigung darstellt, Pflegegrad 5 bildet …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… ihren Unterhaltsanspruch gegenüber dem geschiedenen Ehemann nicht. Mein Tipp Mitunter kommt es wegen des Pflegegeldes zu Auseinandersetzungen mit der Pflegekasse. Sei es, weil die Kasse kein Pflegegeld zahlen will, dass sie es kürzt oder gar …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… in der Lage, mit ihrer Rente und mit ihren sonstigen Ersparnissen die Eigenbeteiligungen noch aufbringen zu können. Zwar erhalten Heimbewohner in der Regel noch ein Zuschuss von der Pflegekasse, doch diese festen Sätze sind gleich geblieben …
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07.01.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Zahnärzten abschließen. Reha-Maßnahmen sollen leichter zugänglich sein. Des Weiteren soll eine bessere Qualitätskontrolle stattfinden. Träger von Pflegeeinrichtungen, Sozialhilfeträger und Pflegekassen müssen ihre Personalstruktur …
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20.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… erforderlich. Hier müssen die gesetzlichen Voraussetzungen aus § 3 Familienpflegezeitgesetz enthalten sein. Zudem muss der Arbeitnehmer einen Nachweis über die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen erbringen. Diesen stellt die Pflegekasse …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… gepflegt. Als sich der Gesundheitszustand des Herrn O. verschlechterte, entschloss sich dessen Ehefrau, den Pflegedienst der Angeklagten zu beauftragen. Die zuständige Kranken- und Pflegekasse genehmigte eine 24-stündige häusliche Krankenpflege …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… körperliche u. geistige Schwerstbehinderung nach Zwillingsgeburt, 8 Mio. Euro, LG Duisburg, Az. 13 O 48/12 Chronologie: Bei den Klägerinnen handelt es sich um die Krankenkasse und Pflegekasse des geschädigten Kindes. Die Mutter trug 2008 …
Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten in SH- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Die Kranken- und Pflegekassen sind gesetzlich dazu verpflichtet, Abrechnungsauffälligkeiten an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiterzuleiten. Nicht selten setzen die Kassen eine Strafanzeige wegen Abrechnungsbetrug auch bewusst …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… werden? Ja, wenn die Anspruchsvoraussetzungen des Landespflegegeldes erfüllt sind. Wird das Landespflegegeld von der Pflegekasse der Krankenkasse auf das Pflegegeld angerechnet? Nein. Das Landespflegegeld steht als eigenständige Leistung …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
… sich auch der spätere Rentenanspruch. Die Rentenbeiträge werden ausschließlich von der Pflegekasse getragen. Wie erhalten Sie diese Rentenbeiträge? Wenn Sie ehrenamtlich pflegen, ist eine separate Antragstellung nicht erforderlich. Es genügt die Angabe …
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25.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Wer Pflegeleistungen im EU-Ausland in Anspruch nimmt, muss damit rechnen, dass die deutsche Pflegekasse die Kosten hierfür ablehnt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Pflegekassen die Kostenübernahme für …
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19.06.2018
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… Kranken- und Pflegekasse für unterschiedliche Leistungen zuständig bleiben. Im Mittelpunkt steht, welche Unterstützung jemand braucht und will – wie es die Träger untereinander organisieren, darum muss sich der behinderte Mensch …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
… Herstellungsanspruch verlangen, so gestellt zu werden, wie er stehen würde, hätte die Behörde sich rechtmäßig verhalten. Wendet sich zum Beispiel ein Versicherter an einen Mitarbeiter einer Pflegekasse und ergibt sich aus dem Gespräch ein Pflegebedarf, so …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
Ab wann zahlt die Pflegekasse höheres Pflegegeld? Ist bereits ein Pflegegrad festgestellt und werden Leistungen der Pflegeversicherung bezogen, stellt sich bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder bei höherem Hilfe …