124 Ergebnisse für Pflegekasse
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Ausgaben nicht mehr bezahlt werden" In einem aktuellen Fall bediente die Postbank Gläubiger eines zahlungsunfähigen Kontobesitzers, obwohl sich auf dem Konto nur Leistungen der Pflegekasse befanden! Ein klares Vergehen gegen juristisch gültige …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… Träger zugelassener Krankenhäuser und weiterer medizinischer Einrichtungen, Träger von Medizinischen Versorgungszentren, Träger von Einrichtungen, die eine integrierte Versorgung anbieten, etwa Managementgesellschaften, Pflegekassen …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
Ob und wie Pflegebedürftigkeit vorliegt, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung und der geltenden Rechtslage (§ 140 SGB XI). 1. Fall: Pflegebedürftige, die ab 2017 erstmals den Antrag auf Pflegeleistung bei der Pflegekasse …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Rath
… wecken, nicht aber ihre Fehlerhaftigkeit beweisen. Für Patienten kann anders herum nichts anderes gelten! BGH, Urteil vom 05.12.2023 - VI ZR 108/21 In dem Rechtsstreit zwischen einem Arzt und einer Kranken- sowie einer Pflegekasse wegen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… nicht zugute kommen. Bei dem Pflegeschaden gilt das genauso. Hier sind aber die Zahlungen der Pflegekasse anzurechnen. Man kann bei einem einfachen Unfall mit geringen Verletzungen versuchen, das selbst zu regeln. Schauen Sie in die einschlägigen …
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06.08.2023
von Rechtsanwalt Björn Thies
… egal ob Sie Selbstzahler sind oder Leistungen der Pflegekassen oder eines Sozialhilfeträgers erhalten. Der Grund für die Kostenerhöhungen sind bei den Pflege- und Betreuungskosten oft steigende Personal- und Lohnkosten. Bei den anderen …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… auf Ausführung der Leistungen zur Teilhabe als persönliches Budget. Dazu gehören auch die Leistung der Krankenkasse und der Pflegekasse, sowie alle Leistungen im Bereich der Eingliederungshilfe. Häufig wird ein persönliches Budget geleistet, um …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… Es kann auch sein, dass das Unfallopfer einen Pflegegrad erhält und damit Anspruch auf ein Pflegegeld von der Pflegekasse hat. Allerdings ist es in den meisten Fällen so, dass die Pflege privat durch Familienangehörige organisiert wird. Das Pflegegeld …
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03.09.2018
von Rechtsanwältin Katja Hoger
… der Lebenspartner (Schwägerinnen/Schwäger) Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder (auch die des Ehegatten und Lebenspartners), Schwiegerkinder, Enkelkinder Bescheinigung über Pflegebedürftigkeit Die Pflegebedürftigkeit muss von der Pflegekasse festgestellt …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
… Abs. 3 SGB XI einen Besitzstandsschutz. Danach zahlt die Pflegekasse einen Zuschuss in Höhe der Differenz des im Januar 2017 höheren Eigenanteils im Vergleich zum niedrigeren individuellen Eigenanteil im Dezember 2016. Für erst im Verlauf …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Weitere Empfehlungen und Hinweise für die Pflegekasse 8.1. Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel 8.2. Heilmittel und andere therapeutische Maßnahmen 8.3.Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen ( Hinweis : Zuschuss bis zu € 4.000,00!) 8.4.Edukative …
Wohngruppenzuschlag ist auch zu zahlen, wenn eigener Sanitärbereich und eigene Küchenzeile vorliegen
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11.05.2020
von Rechtsanwältin Brigitte Albers
Die Zahlung des Wohngruppenzuschlags kann von der Pflegekasse nicht deswegen verweigert werden, weil die pflegebedürftige Person in der Wohngruppe über einen eigenen Sanitärbereich verfügt. Auch das Vorliegen einer eigenen Küchenzeile …
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04.01.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Beeinträchtigungen, wenn es um die Einstufung in die Pflegestufen 1 bis 3 ging. Ab 2017 gibt es nun statt 3 bzw. 4 Einstufungskriterien 5 Einstufungskategorien (Pflegegrad 1 bis 5) für Pflegebedürftige. Entsprechend der Einstufung hat die Pflegekasse dann …
Keine Anrechnung von Pflegegeld auf Pflegebeihilfe – Sozialgericht Dresden stärkt Rechte Behinderter
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
In einem von uns geführten Verfahren hat das Sozialgericht (SG) Dresden mit Urteil vom 13.05.2016 (Az.: S 42 SO 370/14) entschieden, dass Leistungen der Pflegekasse nach der sog. Pflegestufe 0 nicht auf Leistungen des Sozialhilfeträgers …
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14.09.2023
… Kosten Die kurzzeitige stationäre Pflege wird durch die Pflegekassen bezuschusst, wenn bei Ihrem Angehörigen grundsätzlich Pflegegrad 2 oder höher anerkannt wurde und die notwendige Pflege nicht von zu Hause und nicht von einem Pflegedienst …
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14.10.2009
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… die Pflegesituation durch Vorlage einer Bescheinigung des MDK oder der Pflegekasse belegen. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Arbeitszeit während der Pflegezeit lediglich nach Bedarf zu reduzieren, etwa auf eine Teilzeittätigkeit. Das Recht …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
… Außerdem können sie Krankenhausverträge abschließen oder die finanziellen Fragen mit Kranken- und Pflegekassen regeln“ (Pressemitteilung der Staatskanzlei des Landes NRW vom 14.10.2016). Der Gesetzesentwurf sieht ein gesetzliches …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… die Erbschaftsteuer entfaltet. Außerdem muss das übliche Maß zwischenmenschlicher Hilfe überschritten worden sein. Hat der Erblasser zusätzlich Leistungen von der Pflegekasse in Anspruch genommen, steht dies einer Berücksichtigung …
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05.08.2023
von Rechtsanwalt Björn Thies
… man müsse jetzt halt mit der Pflegekasse mehrere Verträge abrechnen. • Erna ist allerdings nicht so ganz glücklich. Der Bereitschaftsdienst besteht aus einer Person für die ganze Wohnanlage und das Rosinenbrot kostet noch einmal 2 Euro …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… Krankenkassen und die Pflegekassen müssen ihre Versicherten bei einem Verdacht auf einen Behandlungsfehler unterstützen. Dazu können sie mit einer außergerichtlichen Rechtsberatung helfen und ein medizinisches Gutachten durch den Medizinischen Dienst …
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09.01.2024
… ein Pflegebedürftiger keinen Pflegegrad, hat er keinen Anspruch auf Leistungen der Pflegekasse. Verfügt er hingegen über einen Pflegegrad, hängen die Leistungen der Pflegekasse vom entsprechenden Grad ab. Das heißt, je höher der Pflegegrad …
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09.01.2024
… nicht ausreichend gewährleistet werden kann oder wenn eine zusätzliche Unterstützung erforderlich ist, um die häusliche Pflege zu ergänzen oder zu stärken. Im Rahmen der festgelegten Leistungshöchstbeträge übernimmt die Pflegekasse die Kosten …
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17.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… Januar soll als Lohnersatz eine Zahlung von bis zu 90 Prozent des Nettoeinkommens erfolgen. Zur Finanzierung dieses Pflegeunterstützungsgelds werden aus der Pflegekasse rund 100 Millionen Euro bereitgestellt. Weiterhin sieht …
01.09.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… der Wohnung benötigte er ohne Treppenlift zwei Pflegekräfte. Der Kläger erhielt Pflegeleistungen nach der Pflegestufe III. Die Krankenkasse lehnte die Kostenerstattung ab, weil es eine besondere Wohnsituation sei und die Pflegekasse …