878 Ergebnisse für Satzung
Suche wird geladen …
|
19.12.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… nicht an, da die unwirksame Satzung durch eine viele Jahre später in Kraft getretene wirksame Satzung ersetzt worden sei. Dem hat nun das Bundesverfassungsgericht widersprochen. In der Pressemitteilung zu den aktuellen Entscheidungen heißt …
|
28.05.2014
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Nr. 99-FZ vom 5. Mai 2014 zum russischen Zivilgesetzbuch wird diese Möglichkeit ab 1. September 2014 Realität und bringt das russische Gesellschaftsrecht einen erheblichen Schritt voran. Zukünftig kann in der Satzung vorgesehen werden …
|
23.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Dierkes
… der aber die von der Rechtsprechung verworfenen Benachteiligungen nicht beseitigt hat. Es kam nun, wie es kommen musste. Nachdem bereits die Instanzengerichte die Neuregelung kassiert haben, muss nun die VBL ihre Satzung nach dem BGH-Urteil erneut anpassen …
|
11.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
… Satz 1 SächsBRKG haben die Gemeinden durch Satzung die Einzelheiten zur Bestellung und Abberufung der Gemeindewehrleiter und der Ortswehrleiter sowie ihrer Stellvertreter zu regeln. Die kommunalen Satzungen sehen in der Regel vor, dass für …
|
14.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß gegen eine Satzung nach § 113 AktG richtet. Unerheblich ist es, wenn sich der Vorwurf lediglich auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratsmitglied richtet …
|
02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Paul Tritschler
… eines Geschäftsanteils ohne bzw. gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters möglich, wenn die Voraussetzungen für diese Zwangsmaßnehme bereits vor dem Anteilserwerb des Betroffenen in der Satzung der Gesellschaft geregelt war oder der Betroffenen …
|
15.05.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… Eigentümer und Investoren kann die Einhaltung der Zweckentfremdungssatzung eine Herausforderung sein, da die Regelungen und Ausnahmen von den Satzungen komplex und vielschichtig sind. Es sind stets die Besonderheiten der örtlich geltenden …
|
03.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… Az.: 5 K 697/15) entschieden, dass eine wesentliche Regelung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung rechtswidrig ist und damit nicht mehr angewendet werden darf. Die Regelung des § 4 Abs. 1c …
|
19.01.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… zu erleichtern im sozialen Glauben, es treffe ja keine Armen sondern „besonders wirtschaftlich Leitungsfähige“. Mit der Gültigkeit einer solchen „Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer im Gebiet der [hessischen] Stadt Bad Sooden …
|
25.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… des/r 1. Vorsitzenden ausschlaggebend.) ANTWORT: Sie legen in der Satzung fest, wer Vorstand sein soll. Nach § 26 Abs.1 Satz 1 „ muss“ der Verein einen Vorstand haben. Folglich definieren Sie „den“ Vorstand. Der Vorstand …
|
04.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der sich nach seiner Satzung zur Aufgabe gemacht hat, den Wettbewerb für insbesondere gesundheitsbezogene Produkte und Leistungen zu schützen und zu stärken. Der Verein arbeitet nach seiner Satzung dafür, lauteren Wettbewerb zu erhalten und zu fördern, vornehmlich …
|
08.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… seines Vermögens dauerhaft der Stiftung und der Erfüllung ihres Stiftungszwecks widmen zu wollen. 2. Stiftungssatzung Daneben muss das Stiftungsgeschäft die Stiftungssatzung enthalten. Die Satzung kennt wiederum die folgenden …
|
16.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
… Gesellschaftsvertrag : Erstellen Sie mithilfe eines Rechtsanwalts eine Satzung, welche die rechtlichen Rahmenbedingungen Ihrer GmbH festlegt. Dies beinhaltet Angaben zum Firmennamen, dem Sitz, dem Geschäftszweck, dem Stammkapital …
|
02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… die Kapitalerhöhung beschließen. Schauen Sie dazu in die Satzung, wer wofür zuständig ist und welche Formalien bei der Beschlussfassung zu beachten sind (zB Ladungsfristen, Mehrheitserfordernisse usw). Sie können die Anzahl der Geschäftsanteile …
|
17.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 29. April 2014 – II ZR 216/13 Leitsatz des BGH Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung …
|
16.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… Informationsflyer erstellt oder deren Druck spendet, also aus eigener Tasche bezahlt. Wird dieses Mitglied in den Vorstand des Vereins gewählt, übernimmt es also ein offizielles, in der Satzung des Vereins benanntes Amt, wird aus seinem Engagement …
|
19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… bislang aber nicht durchgeführt. Nach § 24 Abs. 1 der Satzung der EVG soll die Generalversammlung innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattfinden. EVG Warnzeichen: keine Abschlüsse Jahresabschlüsse und Bilanz …
|
05.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Welches Amtsgericht ist für rechtliche Angelegenheiten Ihrer GmbH zuständig, wenn Ihre Gesellschaft in einer Gemeinde mit mehreren Amtsgerichtsbezirken ansässig ist und Ihre Satzung keine klare Geschäftsanschrift angibt? Ein Urteil des OLG …
|
08.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… kommt der Geschäftsbetrieb zunächst zum Erliegen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass man die gesellschaftsrechtlichen Regelungen, insbesondere bei älteren Satzungen, regelmäßig auf eine geänderte Rechtslage, Familiensituation …
|
02.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… für Sozialversicherungsrecht Zugrunde lag die übliche Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, dass Beschlüsse der Gesellschafter mit einfacher Mehrheit getroffen werden. Davon abweichend hatten die Gesellschafter in der Satzung allerdings …
|
20.11.2022
von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
… die Ausgliederung sind folgende Schritte zu unternehmen: o Eintragung des Unternehmens in das Handelsregister, wenn das noch nicht erfolgt ist o Erstellung eines Ausgliederungsplans, welcher auch die Satzung der neuen GmbH enthält o Festlegung …
|
03.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… hinaus kann das Recht auf Auskunft und Information durch die Satzung der Gesellschaft eingeschränkt werden. 3. Auskunftsansprüche und Informationsrechte der Komplementärin Die Komplementärin einer GmbH & Co. KG hat gemäß § 51a GmbHG …
|
06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… ausgeschüttet werden, kann die unternehmensverbundene Stiftung gemeinnützig sein oder als Familienstiftung gelten. Verfolgt die Unternehmensstiftung gemäß Satzung gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung und verwendet …
|
05.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Mitglieder aus verschiedenen EWR-Mitgliedstaaten. Gründung: Die EWIV wird durch eine Satzung gegründet, ähnlich einem Verein, und im Handelsregister des Sitzstaates eingetragen. Notarielle Beurkundung ist erforderlich. Kapitalausstattung: Die EWIV …