877 Ergebnisse für Satzung
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… aufgrund einer Satzung erhoben werden dürfen. Im Hoheitsgebiet des Oberbürgermeisters von Cottbus werden die Beiträge zum Schmutzwasseranschluss aufgrund der Kanalanschlussbeitragssatzung vom 01. Dezember 2008 erhoben. Die sogenannten „Alt …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… in die Materie ein. Außerdem verwenden sie für den Gesellschaftsvertrag (Satzung), den Geschäftsführervertrag, Verträge mit Lieferanten, Kunden und Mitarbeitern oft Muster aus dem Internet. Sich so erst einmal selbst schlau zu machen …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… den Vorstandmitgliedern rechtsgeschäftlich vertritt. Die Hauptversammlung hat gemäß § 101 Aktiengesetz einen Aufsichtsrat zu wählen. Dieser besteht gemäß § 95 AktG aus mindestens drei Mitgliedern. Die Satzung der AG kann eine höhere Anzahl …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen, 1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Gesellschafter selbst. Sachlicher Grund hierfür dürfte sein, dass das GmbHG für die Frage des freiwilligen oder erzwungenen Ausscheidens nur rudimentäre Regelungen enthält und die in der Satzung verankerten Regelungen oftmals …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Frank Rilling
… beschrieben, also die von der Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit eines grenzüberschreitenden Formwechsels , zusammen mit der Verlegung ihres Satzungs- und Verwaltungssitzes. Mit der Entscheidung Polbud (Urt. v. 25.10.2017 – C-106/16) stellt …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Friedrichs
… sein, wenn der Erblasser die Anteile jemandem als Vorerbe oder als Nacherbe gemäß seiner Nachlassregelung vermacht, der nach Gesellschaftervertrag oder Satzung nicht Gesellschafter werden darf. Bei nicht sorgfältiger Abstimmung von letztwilliger Verfügung …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… in mehrstelliger Millionenhöhe in eine ungebundene Kapitalrücklage der zusammen mit dem Sohn gegründeten Kommanditgesellschaft auf Aktien/KGaA. Die ungebundene Kapitalrücklage zählt nach der Satzung nicht zu den Kapitalkonten (disquotale Einlage …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… das Zustandekommen des Beschlusses feststellt. Dies dauert unter Umständen weit über ein Jahr. Solange ist der Beschluss nicht umsetzbar. Es ist also zu empfehlen, bereits in der Satzung Regelungen zum Versammlungsleiter und zur Beschlussfeststellung zu treffen. Andernfalls wird es im Streitfall in der Regel nicht zu (vorläufig umsetzbaren) Beschlüssen kommen.
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Jochen Sauer
… weshalb es kommunale Räum- und Streusatzungen gibt, die diese Pflichten auf den Grundstückseigentümer übertragen. Wann muss geräumt und gestreut werden? Regelungen hierzu sind in den Satzungen der jeweiligen Kommune zu finden. Sollte dazu keine Regelung …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dienen. Nachteile der Aktiengesellschaft (AG) Trotz der genannten Vorteile gibt es auch einige Nachteile, die bei der Wahl der Rechtsform berücksichtigt werden sollten: Unflexible Satzungsregelungen : Die Regelungen der Satzung einer AG …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… hinaus gibt es auch öffentliche Internetzugänge, auf die die Vereinsmitglieder zumutbar zurückgreifen können. 2. Frage: Welche Form und welche Frist müssen Sie beachten? Hier kommt es entscheidend auf Ihre Satzung an. Diese Vorgaben …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… nicht verlieren, sollten sie ihre Satzung auf den Prüfstand stellen“, so Rechtsanwalt Jansen. Mehr Informationen: https://www.ajt-partner.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
… in denen Eignungstests durchlaufen werden müssen. Im Fall der Ablehnung einer Bewerbung für einen Masterstudiengang empfiehlt es sich, die Rechtmäßigkeit der Ablehnung und der dieser zu Grunde liegenden Satzung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… von der expliziten Einwilligung der abgelichteten Person ab. Regeln Sie in der Satzung oder im Aufnahmeantrag bei den Mitgliedern die Bildnutzung als Teil der Vertragsvereinbarungen. Sie können auch, aber aufwendiger, eine einmalige Einwilligung …
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05.02.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der Gesamtverantwortung. Dieser Grundsatz hindert jedoch nicht, durch Satzung oder Beschluss bestimmte Bereiche wie beispielsweise Buchführung und Steuern einzelnen Geschäftsleitern zuzuweisen. Soweit dies ordnungsgemäß geschieht, tragen die übrigen …
Abmahnung der DUH Deutsche Umwelthilfe e. V. wg. Informationspflichten EnVKV von Maklern in Anzeigen
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Gleich mehrere Abmahnungen, die eigenständig durch den „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ ausgesprochen wurden, liegen uns vor. Dabei mahnt der Verein besonders häufig Makler und Kfz-Händler ab – gemäß seiner Satzung zur Stärkung …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… zum Jahresende wurde auch geheilt. 3. Der Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf es zur Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens auch nicht, weil diese Klausel illegalerweise in der Geschäftsordnung und nicht in der Satzung steht. 4 …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Er bezweckt nach seiner Satzung unter anderem, Verbraucherinteressen wahrzunehmen und den Verbraucherschutz zu fördern, indem er unter anderem Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften unterbindet. Zu der hier vorliegenden Abmahnung …
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29.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… diese recht allgemein gehaltenen Pflichten durch spezielle Gesetzesnormen oder aber die Satzung bzw. den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers. Dies schlägt nun in der Sache des § 266 StGB auf das Strafrecht durch. Die strafrechtliche …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… dass Sie Ihre Satzung dringend anpassen sollten! Zur Begründung verweist der Gesetzgeber darauf, dass angesichts der ungewissen Fortentwicklung der Pandemie-Situation und daraus resultierender Versammlungsbeschränkungen vorsorglich eine Verlängerung …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Facebook) und/oder bei nicht vom Club autorisierten Verkaufsplattformen (z. B. viagogo, StubHub etc.) zum Kauf anzubieten und/oder zu verkaufen …“ Rechtlicher Hintergrund Die Vereine sind laut Satzung zur Kontrolle des Tickethandels …
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15.02.2016
von Anwalt Armin Gutschick
… hat keinerlei rechtliche Wirkung. Verstoßen die Beschlüsse gegen die Satzung, das Gesetz oder stehen im Widerspruch mit den Interessen der Allgemeinheit, können diese Beschlüsse von dem Eigentümer auf dem Gerichtsweg angefochten werden. Für die Anfechtungsklage gilt der Anwaltszwang, wobei zu beachten gilt, dass die Anfechtungsfristen sehr kurz sind.
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… eines Leistungsaustausches völlig unbeachtlich ist, ob eine gemeinnützige Organisation (wie z. B. ein eingetragener Verein) damit unter anderem auch einen ihrer Satzungs-zwecke verwirklichen will. Denn die wirtschaftliche Tätigkeit …