757 Ergebnisse für Verfassungsrecht
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11.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
Generell ist nacktes Sonnen oder Baden auf dem eigenen Grundstück erlaubt. Ist der Balkon oder Garten allerdings gut einsehbar, kann es eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Eine eindeutige Rechtslage, wer wie viel Haut zeigen darf, gibt es …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Interessante Entscheidung aus Österreich: Das Verwaltungsgericht Wien hat sich mit Entscheidung vom 24.03.2021 (GZ: VGW-103/048/3227/2021-2) kurz und bündig auf 12 Seiten zu bestimmten Fragen der österreichischen Corona-Politik geäußert und …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… FFP2- oder gar FFP3-Maske ist demnach nicht erforderlich. Doch ist diese Maskenpflicht rechtmäßig , insbesondere verfassungsrechtlich haltbar? Angesichts der offenbar recht erfolgreichen Eindämmung des Coronavirus in der thüringischen …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die
Möglichkeit einer Impfpflicht gegen das Corona-Virus wird derzeit
heiß diskutiert. Nachdem Österreich einen entsprechenden Beschluss
gefasst hat, mehren sich die Stimmen, dies auch in der Bundesrepublik
einzuführen. Da
mich bereits …
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05.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wie weit der eigene Grund und Boden in der Fläche reicht, können die meisten Grundstückseigentümer problemlos sagen. Dazu reicht der Blick auf den Grenzverlauf. Bei Unklarheiten hilft das Katasteramt gegen entsprechende Gebühr - etwa …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Darf Ihr Nachbar eine Überwachungskamera installieren? Was können Sie tun, wenn Sie mitüberwacht werden oder sich überwacht fühlen? Ihr Nachbar kann eine Überwachungskamera installieren, jedoch nur, um sein eigenes Eigentum zu überwachen, …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte des Grundgesetzes sind sehr umfassend. Vom Eigentum über die Familie bis hin zu Beruf und Religion sind vielerlei Aspekte des täglichen Lebens durch eigene Grundrechte geschützt. Was sonst nirgends explizit erwähnt ist, …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Verfahren zur Ausbürgerung aus Bosnien und Herzegowina Die Person, die auf die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina verzichtet, macht eine Aussage über die Ausbürgerung – persönlich oder durch einen Bevollmächtigten – auf …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auch immer wieder, dass sie sich nicht in die Fachrechtsprechung einmischen wollen. Das BVerfG prüft einzig, ob das Urteil gegen Verfassungsrecht verstößt, ob es also ein Grundrecht des Beschwerdeführers verletzt. Nur insoweit erfolgt …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Impfstoffe von AstraZeneca oder BioNTech sind zur Zeit in aller Munde und gelten als Allheilmittel für die Überwindung der Covid-19-Pandemie. Noch ist das Land im Impfchaos gefangen; Kanzlerin Angela Merkel kann frühestens im September …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… beseitigt wurde, diese aber gestürzt wird und danach das Grundgesetz wieder gilt. Dann haben die Widerstandskämpfer nicht im rechtsfreien Raum gehandelt, sondern können sich auf eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung stützen. Diese Norm …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Normalerweise werden Verfassungsbeschwerden gegen Urteile eingelegt. In der Verfassungsbeschwerde wird dann gerügt, dass das Gericht bei seiner Entscheidung die Grundrechte nicht beachtet hat. In seltenen Fällen kann es dabei vorkommen, …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Als Betroffene einer behördlichen Maßnahme gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, sich dagegen gerichtlich oder auch ohne ein Gericht zu bemühen – zur Wehr zu setzen. Insbesondere das sogenannte hoheitliche Handeln (im …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz verbürgte Recht, mit ihrem Grundstück nach Belieben zu verfahren, begrenzt. Deswegen hat sich das Landgericht einen „Stundenplan“ ausgedacht, um die Interessen der Raucher …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Familienrecht beginnen alle Verfahren zunächst beim Amtsgericht , das man in diesem Fall auch als Familiengericht bezeichnet. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts gibt es fast immer – sowohl im Eilverfahren als auch im normalen …
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13.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Am 9. Mai 2011 will es der Staat genau wissen: Durch die erste Volkszählung seit 1987 will der deutsche Staat aktualisierte Informationen zu Einwohnerzahl, Wohnraum, Bildung und Erwerbsleben gewinnen. Was genau es mit dem Zensus auf sich …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. (Art. 103 Abs. 3 GG) Dieses Justizgrundrecht stellt ein Fundament des Rechtsstaats dar. Wird jemand wegen einer Tat verurteilt, so ist die …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Verfassungsrecht, Menschenrecht und Völkerrecht. Menschen, die seit einer bestimmten Zeit in der Bundesrepublik Deutschland leben, haben das Recht auf die Einbürgerung. Hier gibt es rechtliche Voraussetzungen, die der Antragsteller zu erfüllen …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… zu raten, sich von einem Experten für Verfassungsrecht vertreten zu lassen. Auch der Rechtsanwalt muss natürlich intensiv recherchieren und Literatur und Rechtsprechung zu der Thematik konsultieren. Daher ist regelmäßig auch mit Anwaltskosten in Höhe von einigen tausend Euro zu rechnen.
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… angewendet. Pandemien gelten als Naturkatastrophen und insofern als innerer Notstand, der dies ermöglicht. Verfassungsrechtliche Grundlage für Maßnahmen sind Art. 35 Grundgesetz, Art. 87a Grundgesetz und Art. 91 Grundgesetz. Sie ermöglichen …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte sind der wohl bekannteste Teil des deutschen Verfassungsrechts . Trotzdem wird ihre Funktion und ihre Geltung häufig nicht richtig verstanden. Dieser Artikel soll einen Überblick darüber geben, wann und wie die Grundrechte …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Da die Frage derzeit sehr häufig gestellt wird: Die Gerichtskosten für einen Antrag im Eilverfahren oder eine Klage sind sehr überschaubar. Sie richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Bei einem Normenkontrollantrag gegen die …
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28.07.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Der § 1686 BGB gibt jedem Elternteil, dem das Sorgerecht nicht zusteht oder der das Kind nicht persönlich betreut, das Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, soweit dies dem Kindeswohl nicht …
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute ist der 4. Europäische Datenschutztag, der seit 2007 auf Initiative des Europarates ausgerichtet wird und mit dem das Bewusstsein der Bürger für den Datenschutz gestärkt werden soll. Die Redaktion von anwalt.de will dazu einen Beitrag …