541 Ergebnisse für Vergabe
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18.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… etwaiger Ansprüche aufgrund der unbesicherten Vergabe eines Darlehens an die Garbe Holding AG & Co. KG sollten Anleger prüfen lassen, ob Ihnen nicht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung zustehen. Bei den vorliegend …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… eine solche Bewertung aus einer Vergabe von Punkten, oder einem Text bestehen kann. Problematisch sind vor allem solche Bewertungen, die von frustrierten Arbeitnehmern verfasst werden und mitunter eher fragwürdigen Inhalts sind. Wann lässt …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… bezweckt, kann bereits vertreten werden, dass das BDSG auf den privaten Jäger gar keine Anwendung findet, was jedoch für jeden Fall einzeln und nach der allgemeinen Verkehrsauffassung zu bestimmen ist. Auch bei Vergabe von entgeltlichen …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
… als Mitarbeiterparkplätze. 2500 Beschäftigten stehen 600 Parkplätze im Parkhaus und ca. 85 Parkplätze in einem anderen Parkhaus zur Verfügung. Bei den Kriterien für die Vergabe von Parkplätzen im näher gelegenen Parkhaus an Mitarbeiter steht unter anderem …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… dem Sommersemester 2020 werden noch mehr Studienplätze als bisher an die Bewerber mit den besten Abiturnoten vergeben. Im Auswahlverfahren der Hochschulen (AdH) bleibt es hingegen bei der Vergabe von 60 % der Plätze. Hier ist neu, dass ab sofort neben …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… und bei der gerichtlichen Vergabe der Allgemeinheit gegenüber priorisierten Presseplätzen (NSU Prozess am OLG München). D. Lehnert, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht in Berlin
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14.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sollten. Aber der Ausbilder war zur Vergabe des Diploms gar nicht berechtigt. Bei einem Diplom handelt es sich um einen akademischen Titel, den ausschließlich Hochschulen vergeben dürfen. Ein enttäuschter Lehrgangsteilnehmer weigerte sich, die Kursgebühren zu bezahlen. Das Landgericht Coburg gab ihm Recht. Er musste den Lehrgang nicht bezahlen. (Az.: 33 S 4/08) (WEL)
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des Schädigungsvorsatzes eingeschlagen. Nach den Urteilsfeststellungen verletzte der Angeklagte im Zeitraum 1999/2000 als Vorstand der WestLB bei der Vergabe eines Kredits in Höhe von 1,35 Milliarden Euro seine Pflicht, die Vermögensinteressen …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Bastian Wigger
… in den Datenbeständen der SCHUFA angepasst. So hat bereits ein Wohnungswechsel oder die Eröffnung eines neuen Bankkontos Einfluss auf den Scorewert von Verbrauchern. Die Entscheidung für die Vergabe von Krediten in Abhängigkeit vom Scorewert gilt …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… ist in §19 Mindestlohngesetz festgelegt, dass ein Unternehmer von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen wird, wenn gegen ihn wegen einer solchen Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße von mindestens 2.500 Euro verhängt wurde …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… äußerte der Vorsitzende Richter „Wir haben uns in der Bundesrepublik umgeschaut“. Dies sollte ein Verweis auf die in Bayern besser geregelte Vergabe von Corona-Soforthilfen sein. Dem schloss sich auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteil …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… dass Gewährleistungsansprüche einer zeitlichen Begrenzung unterliegen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) normiert eine Verjährungsfrist von fünf Jahren für offensichtliche Mängel, während es nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B …
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25.02.2022
… Vergabemitwirkung (LP7) In der Leistungsphase 7 prüft und bewertet der Architekt Angebote und Kostenvoranschläge, und stellt die Verdingungsunterlagen für die Vergabe zusammen. Ebenso übernimmt er die Verhandlung mit Bietern und stellt …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Vonovia-Mitarbeiter haben sich, so der Verdacht, von Handwerks- oder Baufirmen für die Vergabe von Aufträgen schmieren lassen. Nach den bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatten Mitarbeiter bestimmte für …
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25.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Die Mieterin eines Messestandes verpflichtete sich zur Teilnahme an einer Messe und ferner zu dem Betreiben eines Standes während der gesamten Zeitspanne. Nach dem grundlosen vorzeitigen Rücktritt vergab die Messe den Stand an vier …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Im Gegensatz zum BGB-Bauvertrag kann der Besteller bei einem VOB-Vertrag (VOB = Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) schon vor der Bauabnahme die Beseitigung von Mängeln einfordern. Hinsichtlich der Ersatzvornahme ist jedoch …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… des Parkplatzes für den Zirkus zu erteilen. Der Anspruch folge aus der langjährigen Vergabepraxis in Verbindung mit der Berufsfreiheit und dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Grundsätzlich stehe dem Land zwar bei der Vergabe öffentlicher Flächen …
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23.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… mit der Vergütungsvereinbarung keine Beteiligung des Autors aus der Vergabe von Drittrechten anfällt, sondern letztere mit der im Übrigen bestehenden Vergütungsregelung abgegolten ist. Zu Klausel 1 sagte das Oberlandesgericht, dass zwar …
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… mit bis zu 6,5 % jährlich verzinst und mit einer Mindestlaufzeit von 10 Jahren bis zu 6,9 % jährlich. Die Anlagen wurden jeweils mit Verkaufsprospekten vertrieben. Emittentin war die DEGAG Kapital GmbH, deren Geschäftstätigkeit die Vergabe …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Diese Verwertungsgesellschaften fungieren als Mittler zwischen den Rechtsinhabern in den einzelnen künstlerischen Feldern. Sie verwalten die Nutzungsrechte, regeln die Lizenz vergabe, ziehen Nutzungsgebühren ein und schütten diese wiederum an die Urheber …
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15.06.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… mit dem Mieter vergab der Vermieter die Arbeiten an eine Gartenbaufirma und verlangte die entstandenen Kosten vom Mieter. Er begründete dies damit, dass bei Vertragsbeginn ein englischer Rasen überlassen worden sei. Inzwischen habe …
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02.10.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Der beklagte Architekt war seiner Arbeitskollegin und deren Miteigentümerin bei einem Bauvorhaben behilflich. Ohne Architektenvertrag entfaltete der Architekt Tätigkeiten bei der Planung des Bauvorhabens, bei der Vergabe …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Mandant wurde angeklagt, weil er gewerbsmäßig funktionsuntüchtige Elektrogeräte für den Haushalt verkauft hatte. Dabei vergab er regelmäßig Garantien, denen er nicht nachgekommen ist. Zudem hat er falsche Angaben über seine non …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die Vergabe von Schulplätzen in Hamburg Die Hamburger Schulen versenden, wie auch die übrigen Schulen anderer Bundesländer, sowohl Aufnahme- als auch Ablehnungsbescheide bzgl. der Zuweisung von (künftigen) Schüler/innen an eine bestimmte …