541 Ergebnisse für Vergabe
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Ämterstabilität, nach dem die Vergabe eines Amtes rechtsbeständig ist, zurückstehen." Dieser Aspekt ist neu. Bislang stand der Grundsatz der Ämterstabilität im Vordergrund. Eine Klage gegen die Ernennung eines Konkurrenten wurde …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… eines Arztes, den Service der Praxis oder die Freundlichkeit der Mitarbeiter durch die Vergabe von Schulnoten sowie durch Erläuterungen bewerten können. Interviews unserer Kanzlei zum Thema negative Bewertungen Interview zum Thema negative …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Zuhauses. Dies geschieht durch ein Angebot zinsgünstiger Baufinanzierungen und der Vergabe einmaliger Zuschüsse für eine energieeffiziente Sanierung oder den altersgerechten Umbau von Immobilien. Dementsprechend sind die Fördermittel …
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23.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ein Auftraggeber vergab an einem Objekt Elektoarbeiten an den Auftragnehmer. Der Auftraggeber rügte dann Mängel und forderte die Beseitigung, anderenfalls drohte er Kündigung und Ersatzvornahme an. Schließlich kam es zur Kündigung. Er ließ …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das Schulrecht ist Landesrecht. Jedes Bundesland ist bei der Regelung der Vergabe von Schulplätzen unabhängig, so dass kein einheitliches Recht in Deutschland besteht. Mit uns haben Sie einen Ansprechpartner, der spezielle Kenntnisse …
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26.09.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Zinsen für Studienkredite damit, dass die Vergabe unabhängig von Sicherheiten, Einkommen oder Vermögen erfolge, damit möglichst viele diese nutzen können. Für die Rückzahlung kann optional ein fester Zinssatz vereinbart werden. Bauliche …
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04.08.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Adresse. Dies bedeutet, dass die IP Adresse sich zumeist in Zyklen ändert. Verträge über die Vergabe einer statischen IP Adresse werden i. d. R. nur gegen Aufpreis geschlossen und richten sich in erster Linie an Unternehmen, die z. B …
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10.09.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… das durch die Vergabe von Genussrechten eingesammelt wird, keineswegs unmittelbar in den Auf- und Ausbau von Windparks gesteckt. Das beklagte Unternehmen selbst besitze weder Windkraftanlagen noch betreibe es sie. Es vergebe vielmehr Darlehen …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… angegebene IP Adresse ist zumeist eine dynamisch vergebene Adresse. Dies bedeutet, dass die IP Adresse sich in Zyklen ändert. Verträge über die Vergabe einer statischen IP Adresse werden zumeist nur gegen Aufpreis geschlossen und richten …
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07.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Ziffern bleiben i. d. R. gleich). Verträge über die Vergabe einer statischen IP Adresse werden zumeist nur gegen Aufpreis geschlossen und richten sich in erster Linie an Unternehmen, die z.B. einen eigenen Webserver unterhalten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist die von ihnen selbst und nicht über Dritte vorgenommene Vergabe der Karten an Kunden. Dadurch handeln diese Anbieter die Entgelte mit den Händlern auch anstelle der Bank aus. Bei VISA oder Mastercard erfolgt die Vergabe von Karten …
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11.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… müssen Vorstandsmitglieder einen festgelegten Bestand an Aktien der Gesellschaft aus privaten Mitteln zu erwerben und diesen für die gesamte Dauer ihrer Vorstandstätigkeit halten. Außerdem kann sich der Aufsichtsrat die Option zur Vergabe …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… dass die Bewertung auch positiv ausfällt. Denn selbst damit nötigt man dem Bewerter einen gewissen Druck zur Vergabe von fünf Sternen auf. Denn der möchte dem „Schenker“ gegenüber ja nicht illoyal sein… Allenfalls der Umstand, dass der Bewertung …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… die tatsächlich behandelt wurden, eine Bewertung, bestehend aus Text und Noten, veröffentlichen. Anmerkungen zur Terminvergabe können hingegen textlich erfolgen, allerdings ohne Vergabe von Noten. Fehlender Behandlungskontakt ein Grund zur Löschung …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Die maßgebliche Verwaltungsvorschrift des § 42 Abs. 7 HmbSG sieht vorrangig die Berücksichtigung besonderer Härtefälle, hiernach die Berücksichtigung von Geschwisterkindern und abschließend die Vergabe dann noch freier Schulplätze anhand …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Und es geht weiter: Statt nun nach der Eingabe zu einem Vergleichsangebot zu kommen, wird erst die Vergabe eines neuen Passwortes verlangt. Dieses wird so lange verweigert, bis das neue Passwort neben Zahlen und Zeichen auch ein Sonderzeichen …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Unternehmens und die Eigenschaften von Genussrechten abstellt. Das OLG stellte insoweit in seiner Pressemeldung klar: b) Der Investition in Genussrechte von Prokon stehen keine Sachwerte an Windparks gegenüber! Das Kapital, das durch die Vergabe …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… und Gerichtsverfahren konnte er entweder die gewünschte Zulassung zur mündlichen Prüfung oder aber auch die Vergabe der jeweiligen Wunschnote erreichen. Vertrauen Sie hierbei auf seine jahrelange Erfahrung. Mit Hilfe der Akteneinsicht kann Rechtsanwalt …
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22.06.2023
Die freihändige Vergabe ist ein spezielles Vergabeverfahren bei der Ausschreibung von Bauleistungen. Dabei können Aufträge ohne ein strenges Verfahren vergeben werden. Die freihändige Vergabe ist nicht so stark wie andere Vergabeverfahren …
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10.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht dem Bestimmtheitserfordernis, weil hieraus nicht ausreichend konkret und bestimmt hervorgehe, welche Geräusch- und Lärmeinwirkungen zu unterlassen sind. (Beschluss v. 19.08.2009, Az.: I-3 Wx 233/08) Vergabe von ZVS-Studienplätzen In Baden-Württemberg werden …
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07.01.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Verbraucherverbände Datenschutzverstöße abmahnen dürfen und ggf. auf Unterlassung klagen können. Bauen & Wohnen Gesteigerte Pflichten bei der Vergabe von Immobiliendarlehen Bis 21. März 2016 muss die Bundesrepublik eine EU-Richtlinie für …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Mag. Jur. Tilmann Zunftmeister
Der Sachverhalt: Ein Käufer erwarb von einem Händler Parkettstäbe und ließ diese dann von einem gesondert beauftragten Schreiner verlegen. Aufgrund von Produktionsfehlern des Herstellers waren die Parkettstäbe mangelhaft und unbrauchbar. …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Betrw. Harald Munk LLM. eur., LLM. oec.
… des Vertrages von seiner Seite gewollt ist (so bei eigenem ausführen der Restarbeit, Vergabe an andere Handwerker oder ersatzloser Wegfall der Bestellung). Erklären oder schlüssig zeigen muss der Besteller dies gegenüber dem Unternehmer (Handwerker …
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29.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… bedeutet eine erhebliche Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung bei Beförderungen. In Zukunft werden Arbeitgeber genauer auf eine ausgewogenere Verteilung bei der Vergabe von Führungspositionen achten müssen oder im Vorwege nachvollziehbare …