224 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren
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08.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… Studentenwerken aktiv werden und beispielsweise von sich aus Akten des Studentenwerkes beschlagnahmen. Da dem Staatsanwaltschaft so die gesamte Verwaltungsakte zur Kenntnis gelangt, sollte der Beschuldigte auch im Verwaltungsverfahren Einlassungen …
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14.08.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Angaben im Verwaltungsverfahren können eine Rücknahme begründen, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gemacht wurden. Die Behörde wollte sich in diesem Fall auf eine weitere Möglichkeit berufen: Wer nämlich die Rechtswidrigkeit …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
… auf die Überprüfung der Defizite verzichtet. Um ein einheitliches Verwaltungsverfahren zu erzielen, sei es notwendig, dass der Antragsteller an seine vorherige Entscheidung gebunden bleibe. Würde man einen Wechsel zurück in die Begutachtungsform zulassen …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… das Hinzutreten weiterer belastender Tatsachen, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Das Gericht hat also festgelegt, dass zwischen Strafverfahren und Verwaltungsverfahren hinsichtlich …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… statt. Der Kläger hat einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff gegen sich jedenfalls glaubhaft gemacht. Eine Glaubhaftmachung erfolgt in Anwendung von § 15 S. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sinnvoll oder
kontraproduktiv zu bewerten. Insgesamt
ist die verfassungsrechtliche Einordnung von Verwaltungsverfahren als
sehr komplex einzustufen. Rechtsanwalt Thomas Hummel kann Ihren Fall
gerne prüfen und eine Einschätzung darüber …
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Im Verwaltungsverfahren ist dann der Anspruch dem Grunde und der Höhe nach zu begründen. „Maßgeblich ist das Datum des Antragseingangs", sagt Rechtsanwalt Wecks, „da die Behörden auf Grund der gesetzlichen Regelungen Leistungen erst ab Antragstellung gewähren …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… des Erlaubnisinhabers im Verwaltungsverfahren geschlussfolgert werden, noch aus einer Erklärung des Ausstellermitgliedstaats, wonach der Wohnsitz bei Ausstellung des Führerscheins nicht geprüft worden ist. Wichtig ist der in dieser Entscheidung …
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28.06.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Nach einem erfolgreichen Modellversuch in Mittelfranken hat der Bayerische Landtag am 21.06.2007 mit Wirkung ab 01.07.2007 folgende weitreichende Änderungen für das Verwaltungsverfahren beschlossen: Das Widerspruchsverfahren, bisher …
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05.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des gleichen Sachverhalts grundsätzlich eigene Maßnahmen ergreifen. Die Führerscheinstelle ist an die Entscheidungen anderer Behörden (z. B. Staatsanwaltschaft) und Gerichte nicht gebunden. Daher ist im Ermittlungs- und Verwaltungsverfahren dringend …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… werden. Merkt der Dienstherr den Fehler, setzt er in der Regel per Bescheid eine Rückforderung fest. Dieser Bescheid ist rechtsmittelfähig. Insbesondere ist das vorgesehen Verwaltungsverfahren durchzuführen, das an sich schon fehlerträchtig …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… werden regelmäßig durch einen Bescheid festgesetzt, es wird also ein Verwaltungsakt in einem Verwaltungsverfahren auf Antrag erlassen. Die vergleichsweise unkomplizierte Antragstellung (jedenfalls in einigen Ländern, zum Beispiel NRW) darf …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Hier ist das Verwaltungsverfahren im Rahmen der Bestimmung nach § 116b SGB V zweistufig. Zunächst wird auf der ersten Stufe die erbetene Stellungnahme der im Krankenhausausschuss des Landes vertretenen KVBW seitens der für …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
… Widerspruch erheben oder direkt Klage erheben. Betroffene sollten den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid allerdings umgehend nach Erhalt prüfen lassen, denn im Verwaltungsverfahren laufen sehr kurze Fristen . So ist nur innerhalb …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Stefan Ellerbrake
… durch die aufnehmenden Polizeibeamten die „Weichen gestellt“. Die Erfahrung zeigt, dass übereilte Angaben des Betroffenen gegenüber der Polizei, insbesondere zu einem zurückliegenden Konsumverhalten, später im Verwaltungsverfahren …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
… des (hier sächsischen) Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) mit einer Aufforderung zur Äußerung im Verwaltungsverfahren. Hintergrund ist, dass die Behörde nun die Gefährlichkeit der Hunde im Einzelfall festzustellen hat …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zum Datenschutz verpflichtet. Die Auskünfte, die jemand dem Sozialamt über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gibt, unterliegen dem Sozialdatenschutz. Sie dürfen im Verwaltungsverfahren nicht weitergeben werden. Solange …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… und Erbrechts, soweit nicht Beratungs-Rechtsschutz besteht in Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht für Taten …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… vom Ausgang der Begutachtung, die Kosten derselben zu tragen haben. Es besteht insoweit im Verwaltungsverfahren (leider) keine Kostentragungspflicht der Behörde. Je nach Anordnung bzw. Begutachtungsstelle werden hier schnell Kosten im vierstelligen …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… dass die Arbeitsbelastung der Gesundheitsämter auch über den 15. März 2022 als Stichtag für die Einführung einer Impfpflicht anhalten wird. Dies wird dazu führen, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen aufwändigen Verwaltungsverfahren zu einem Betretungs …
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10.11.2022
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… Sollte im Ergebnis des Verwaltungsverfahrens die Vaterschaft anerkannt werden und die Eintragung in das Stammregister des verstorbenen türkischen Vaters erfolgen, hat dies zur Folge, dass der Antragsteller mit der Eintragung türkischer …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… beschäftigten erforderlich ist.“ Die Untersagung erfolgt im eigenständigen Verwaltungsverfahren durch die zuständige Gewerbeaufsichtsbehörde. Rechtsschutz hiergegen gewähren die Verwaltungsgerichte. Die Untersagung kann sich auf sämtliche …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… die Zeit vor 2018. Mehr ist meist nicht zu holen. Wenn die GmbH rechtsschutzversichert ist gilt folgendes: Das Anhörungsverfahren nach § 24 SGB X gehört nicht zum Verwaltungsverfahren und ist noch nicht rechtsschutzversichert …
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16.09.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… in Flensburg zur Eintragung kommt. Auf die Dauer dieses Verwaltungsverfahrens hat der Betroffene oder sein Verteidiger leider keinen Einfluss. Um das eine oder andere Ergebnis zu erzielen, sollte man daher die Entscheidung über diese Frage …