224 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Barth
… als sonst üblich über die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache entscheiden wird. Denn in den ab dem 16. März zu erwartenden zahlreichen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsgerichtsstreitigkeiten wird es schon wegen des in § 20a InfSG …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… eine sozialrechtliche Bewertung durch einen Anwalt beauftragen und erst anschließend das Verwaltungsverfahren einleiten. Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit. Bitte beachten Sie auch unsere Dienstleistungsangebot Statusprüfstelle: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/statuspruefstelle
Arbeitsmigration nach Deutschland mit der Blue-Card EU – Änderungen der Rechtslage zum November 2023
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Anna Varol geborene Tschinalieva
… Sie im Visumsverfahren bei der Botschaft in Ihrem Herkunftsland sowie im Verwaltungsverfahren bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland.
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… seiner Fahrlehrerlaubnis genommen. Doch bis zu deren Neuerteilung – so der gesetzliche Begriff – sind noch einige weitere Schritte erforderlich. Um das Verwaltungsverfahren zur Erlangung der neuen Fahrlehrerlaubnis in Gang zu setzen, bedarf …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Die Antragsunterlagen wurden dem Prüfdienst übermittelt. Der Betriebsprüfdienst wiederum leitete erst nach Eingang dieser Unterlagen explizit ein Verwaltungsverfahren über die Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status der beiden …
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18.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Tobias Kreth und Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Im Frühjahr 2020 wurden unter dem Druck des ersten Lockdowns hektisch Förderprogramme aufgelegt, die den Unternehmen „schnell und unbürokratisch“ bei der …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inländische Behörden versuchen gelegentlich, Inhabern einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ein Straf- oder Verwaltungsverfahren durchlaufen haben, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Hierbei stellt sich die Frage, ob Erkenntnisse über …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… AR 1/15) nun entschieden, dass sich dieses Recht auf Akteneinsicht auch auf die Übermittlung der sogenannten Rohmessdaten in unverschlüsselter Form erstreckt. Der Betroffene habe schon im Verwaltungsverfahren, also vor Durchführung …
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11.12.2023
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… des Aufenthalts- und Arbeitsrechts von Ausländern entsteht. Das Thema bezog sich auf die vergleichende Darstellung der beiden bisherigen Verwaltungsverfahren, die aus mehreren Schritten zur Verwirklichung des Rechts auf Arbeit in Serbien …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Vollstreckungsverfahren ist eines der meist angewendeten Verfahren im Zivilrecht. Alle Entscheidungen aus der Prozessordnung und dem Verwaltungsverfahren, aber auch notarielle Urkunden sowie Wechselbriefe und Checks als glaubwürdige …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
… und Markenamt (DPMA) ein amtliches Verwaltungsverfahren durchgeführt. Hierbei richtet sich das DPMA nach den Angaben des Widersprechenden. Er muss mit der Einlegung des Widerspruchs entscheiden, auf welche seiner älteren Rechte er den Widerspruch gegen …
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22.01.2024
von Rechtsanwältin Maral Noruzi
… Die Änderungen werden ggf. auch für diejenigen Personen eine Rolle spielen, die sich bereits im laufenden Einbürgerungsverfahren befinden. Im Verwaltungsverfahren ist nämlich der Zeitpunkt der "letzten behördlichen Entscheidung" maßgeblich …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… zwar kein normiertes Akteneinsichtsrecht von Steuerpflichtigen im Verwaltungsverfahren, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stünde diesen jedoch ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung durch das jeweilige Finanzamt …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… sondern um ein Verwaltungsverfahren, wie ein Sprecher des Bundeskartellamtes gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ betont. „Die Behörde überprüft die kartellrechtliche Zulässigkeit der Geschäftspraktiken. Dabei kann es zu Beanstandungen …
Integrationsamt muss im Zustimmungsverfahren zur Kündigung aufklären und gütliche Einigung betreiben
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dem ist das Integrationsamt hier nicht gerecht geworden. Durch dieses Versäumnis des Beklagten blieb dem Kläger die Möglichkeit verschlossen, möglicherweise schon im Verwaltungsverfahren eine durch die Moderation des Beklagten herbeigeführte gütliche Einigung …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… der Kanarischen Inseln) ist zunächst eine Bauunterlassungsklage einzureichen und dann über ein Verwaltungsverfahren die Entschädigung für die enteigneten Grundstücksteile zu verlangen. Eine Herausgabeklage auf die Grundstücksteile, die in der 100 m Küstenschutzzone liegen, hat keine Aussicht auf Erfolg.
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15.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… untersagt Anteile anzubieten, die eine Beteiligung am Ergebnis der CO.Net gewähren. Derzeit läuft ein Verwaltungsverfahren um die Frage ob die CO.Net verpflichtet die Rechtsgeschäfte rückabzuwickeln. Wenn die CO.Net zur Rückabwicklung verpflichtet …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… zieht ein Fahrverbot nach sich. Nicht zu verwechseln ist das Fahrverbot im Übrigen mit der Entziehung der Fahrerlaubnis. Diese wird im Strafverfahren bzw. im Verwaltungsverfahren angeordnet und hat eine Mindestdauer von sechs Monaten. 3. Punkte …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… im gerichtlichen Verfahren (und auch im Verwaltungsverfahren vor der Bußgeldbehörde) keine ausreichende Einsicht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes gewährt worden ist. Das Amtsgericht führt hierzu im Urteil …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Marcel Wahnfried
… Hierdurch erlitt die Klägerin eine Läsion der Fußwurzel. Entscheidungen im Verwaltungsverfahren und in den Vorinstanzen Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des vorbeschriebenen Ereignisses als Wegeunfall ab …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… und/oder zum Verfassungsgerichtshof verläuft. Dadurch wurde einerseits das Verwaltungsverfahren spürbar gestrafft aber andererseits auch die Kontrollbefugnis des VwGH eingeschränkt, da jener in Zukunft nur mehr bei Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… vollumfassendes Verwaltungsverfahren voraussetzt. Hiervon kann jedoch nicht die Rede sein, wenn die Behörde nur einzelne Arbeitnehmer oder nur einzelne Teilabschnitte eines größeren Bewilligungszeitraumes prüft und bei Beanstandungen Leistungen dann …
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12.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… Verfahren ist dabei auch nicht der erste Schritt im Rahmen einer Studienplatzklage. Vorab kommt das außergerichtliche Verwaltungsverfahren an den Universitäten/Hochschulen. a) Das außergerichtliche Verwaltungsverfahren - Unterschiedlich …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Sie sollten vor einem Antrag auf Statusfeststellung auf jeden Fall eine sozialrechtliche Bewertung durch einen Anwalt beauftragen und erst anschließend das Verwaltungsverfahren einleiten. Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit. Bitte beachten Sie unser Beratungsangebot: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/statuspruefstelle