224 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren
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20.02.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… oder nicht behalten können. Grad der Behinderung Der Grad der Behinderung muss in einem Verwaltungsverfahren festgestellt werden. Dazu sollten Sie zunächst einen Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung stellen. Sollte der von den behandelnden …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… und Beteiligung am Verwaltungsverfahren ist sowohl unter pädagogischen als auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu gewähren und in § 44 Abs. 5 SchulG LSA explizit geregelt: Vor einer Ordnungsmaßnahme ist die Schülerin oder der Schüler …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… aufgezählt: „vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen.“ Deshalb darf die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses weder aus eigenen Erklärungen des Erlaubnisinhabers im Verwaltungsverfahren geschlussfolgert werden …
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27.01.2012
von José Martinez Salinas
… Verwaltungsverfahren bestimmt. Viele Verfahren sind bis heute noch nicht abgeschlossen. Dies kann dazu führen, dass Bauten sich „plötzlich" in einer Schutzzone befinden oder mit einem Wegerecht belastet sind. Daher sollte vor Erwerb einer Immobilie immer geprüft werden, ob Verfahren bestehen und die Immobilie möglicherweise hiervon betroffen ist.
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Verwaltungsverfahren, indem eine Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auflage der MPU erfolgen kann. Entscheidend ist daher, was beim Amtsgericht, also im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, passiert. All das kann nämlich vermieden werden, wenn es erst gar …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… soll der Rechtsmittelführer (Widerspruchsführer, Kläger, Berufungskläger) nicht aus Angst vor einer Verböserung vom Rechtsmittel abgeschreckt werden. Somit darf im Verwaltungsverfahren die Widerspruchsbehörde dem Widerspruch des Rechtsmittelführers abhelfen …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Barth
… auf eine Willkürkontrolle der Bescheide den Vertragsärzten den gebotenen Rechtsschutz auch schon durch deren notwendige Beteiligung am Verwaltungsverfahren verweigern. Eine ähnliche Argumentation des 6. Senats des BSG hat das BVerfG schon einmal …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… scheide schon aus diesem Grunde aus. Mit der gesetzlichen Regelung solle schließlich ein zügiges Verwaltungsverfahren der Krankenkassen erreicht werden. Fazit: Wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig auf einen Leistungsantrag reagiert …
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07.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Verwaltungsverfahren an. Sie beginnt mit Eröffnung des Verwaltungsverfahrens und dauert während aller Phasen des Sozialleistungsverhältnisses bis zum Ablauf des Leistungsbezuges an. Auch in den Fällen, in denen Rentenzahlungen nach dem Tod …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… nicht zurechnen lassen, weil sie keinen Einfluss auf sein Verhalten haben. Die Arbeitnehmer, die Anspruchsinhaber des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld sind, sind an dem Verwaltungsverfahren der Anzeige und der Antragstellung beim Kurzarbeitergeld …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Mirco Volprecht
… anderen Verfahren verantworten: In einem Verwaltungsverfahren, in dem seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen überprüft wird (dazu unten) und in einem Bußgeldverfahren. In dem Bußgeldverfahren drohen folgende Rechtsfolgen: In jedem …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… konnten. Denn zum einen seien die Grundsätze über Verwertungsverbote im Strafprozess nicht ohne Weiteres auf das Verwaltungsverfahren zu übertragen, zum anderen seien beide Blutentnahmen, die auf einer jahrelangen, bislang unbeanstandeten …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… von zwei Ecstasy-Tabletten in einen Rauschzustand versetzt habe. Ein strafprozessuales Verwertungsverbot und wurde vorliegend übrigens abgelehnt, da eine Belehrungspflicht im Verwaltungsverfahren grundsätzlich nicht besteht. Man sieht …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… von seinem deutschen Kind zur Nachholung des Visumverfahrens soll nicht erfolgen, wenn der Trennungszeitraum nicht absehbar ist. Die
familiäre Bindung zum Kind ist hier wichtiger als der ordnungsgemäße
Ablauf des Verwaltungsverfahrens …
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04.11.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
… der Wunsch des Gesetzgebers, generalpräventiv die zügige Durchführung des Verwaltungsverfahrens zu verbessern, umgesetzt werden. Dieses Ziel würde ins Leere laufen, wenn die Genehmigungsfiktion durch eine außerhalb der Frist erfolgende …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… von Kartellabsprachen durch, die solche Absprachen dem Kartellamt melden. Außer dem Schutz im Verwaltungsverfahren vor dem Kartellamt ist aber auch ein Wettbewerbsschutz durch das Gericht vorgesehen und angeordnet. Darüber steht etwas im Text …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG II) soll ein nationales Register für Vermögen unklarer Herkunft und für sanktionierte Vermögenswerte eingerichtet werden. Es soll ein eigenständiges Verwaltungsverfahren zur Aufklärung von Vermögen unklarer Herkunft …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Sicherheit des Straßenverkehrs, welches in Bezug auf die Belange des Betroffenen regelmäßig überwiegt. Daher ist im Ermittlungs- und Verwaltungsverfahren dringend die Beauftragung eines Rechtsanwalts anzuraten, der Akteneinsicht nehmen und das weitere Vorgehen …
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11.09.2014
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… eines Verwaltungsverfahrens wegen Nutzungsuntersagung abzuwarten. Ein Grund für eine fristlose Kündigung i. S. d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB liegt erst dann vor, wenn die Nutzung rechtskräftig untersagt wird. In einem unlängst vom BGH entschiedenen …
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18.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Planfeststellungsverfahren und in welchen Fällen muss dieses durchgeführt werden? Ein Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren, mit welchem in Form eines Verwaltungsakts die Zulässigkeit größerer …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… der Zulassungsbescheid nicht Rechnung getragen. Die bloße Bezugnahme im Bescheid auf eine (am Runden Tisch der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen ausgehandelte) „Kooperationsvereinbarung" außerhalb des Verwaltungsverfahrens zwischen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Bundes geändert. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung soll dadurch bereits vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens und damit vor Abschluss der wesentlichen Planung möglich sein. Die zuständige Behörde soll darauf hinwirken, die betroffene …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
… spezialisiert hat, hat beides und kann Sie kompetent und gewissenhaft über die Möglichkeiten und Chancen eines Vorgehens auf Erhalt eines Schulplatzes an Ihrer Wunschschule in Berlin beraten und Ihnen während des Verwaltungsverfahrens sowie – falls notwendig – gerichtlichen Verfahrens unterstützend zur Seite stehen.
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20.07.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… es sich, bereits im Verwaltungsverfahren mit dem Sachbearbeiter der Behörde zu verhandeln und das Absehen vom Fahrverbot unter Erhöhung der Geldbuße anzustreben.