224 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren

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Für Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG ergeht eigene Gebührenentscheidung
Für Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG ergeht eigene Gebührenentscheidung
| 29.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OwiG um ein eigenes gerichtliches Verfahren, das in Bußgeldsachen zwischen dem Verwaltungsverfahren und dem Verfahren in der Hauptsache vor dem zuständigen Amtsgericht anzusiedeln ist. Hierfür entstehen …
Energy Capital Invest (ECI) Fonds XVII – Gericht bestätigt Schadensersatz wegen Prospektfehler
Energy Capital Invest (ECI) Fonds XVII – Gericht bestätigt Schadensersatz wegen Prospektfehler
| 29.01.2020 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… Schieds- und Verwaltungsverfahren existieren, die einen wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage des Emittenten und die Vermögensanlage haben können, Explorations- und Fördererfolge ins Blaue hinein und ohne nachvollziehbare Grundlage …
Messgerät Poliscan Speed: Messdateien müssen an Verteidiger herausgegeben werden
Messgerät Poliscan Speed: Messdateien müssen an Verteidiger herausgegeben werden
| 29.09.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… ist deshalb üblicherweise zu pauschal, so dass das Gericht ihn gem. § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ablehnen kann. Hier liegen jedoch besondere Umstände vor: Der Betroffene hatte nämlich im Verwaltungsverfahren mehrfach beantragt, ihm die Messdatei zugänglich zu machen …
Diesel Hammer des OLG München im Mercedes Abgasskandal
Diesel Hammer des OLG München im Mercedes Abgasskandal
| 16.08.2023 von Rechtsanwalt Markus Klamert
… nicht von Relevanz. Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Verwaltungsverfahrens ist daher nicht angezeigt. Nach alldem war der Senat richtigerweise der Überzeugung, dass die Mercedes AG mit Wissen und Wollen …
Das Vollstreckungsverfahren in Bosnien und Herzegowina
Das Vollstreckungsverfahren in Bosnien und Herzegowina
| 30.10.2019 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und der Vollstreckungsvergleich Aus dem Verwaltungsverfahren ergangener Vollstreckungsbescheid und Vollstreckungsvergleich, insofern es ein Geldbetrag ist Vollstreckbare Urkunde vom Notar Bescheid von der Kommission für das Menschenrecht Ein Gerichtsurteil …
Beschaffung von Geburtsurkunden und Heiratsurkunden aus Serbien
Beschaffung von Geburtsurkunden und Heiratsurkunden aus Serbien
| 05.10.2023 von Anwalt Luka Vodinelic
… sein, wie beispielsweise für Erbschaftsangelegenheiten, Staatsbürgerschaftsanmeldung oder -austritt, Anmeldung eines neugeborenen Kindes, Ausübung von Rechten im Zusammenhang mit der Vormundschaft oder Durchführung von Verwaltungsverfahren
Kein Recht der Evaluierungskommissionsmitglieder auf Anonymität, OVG Lüneburg - 14 PS 6/15
Kein Recht der Evaluierungskommissionsmitglieder auf Anonymität, OVG Lüneburg - 14 PS 6/15
| 22.02.2016 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… unbefangene und umfassende Äußerung eines Prüfers über die persönliche und fachliche Leistung des Prüflings. Da es hier um die Akten in einem Verwaltungsverfahren ginge, in dessen Rahmen um Rechte des Betroffenen gestritten werde, habe …
Sozialrecht – können Anhörungsfehler zur Aufhebung des Bescheides führen?
Sozialrecht – können Anhörungsfehler zur Aufhebung des Bescheides führen?
| 07.03.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Gerichtsverfahrens aber voraus, dass die Behörde dem Betroffenen in einem mehr oder minder förmlichen Verwaltungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und im Anschluss zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter …
Reformpläne im Disziplinarrecht – was ändert sich für Beamte?
Reformpläne im Disziplinarrecht – was ändert sich für Beamte?
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… von Rechtsschutzmöglichkeiten im Disziplinarrecht in Zukunft höheren Aufwand bedeuten. Unser Anwaltsteam im Verwaltungsrecht hat umfangreiche Erfahrungen im Beamten- und Disziplinarrecht. Wir unterstützen Sie in der Kommunikation mit dem Dienstherrn und in der Wahrnehmung Ihrer Rechte im Verwaltungsverfahren sowie vor den Verwaltungsgerichten.
Die Fahrtenbuchauflage – unangenehm, aber manchmal das kleinere Übel
Die Fahrtenbuchauflage – unangenehm, aber manchmal das kleinere Übel
| 15.11.2017 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… und rechtsfolgenorientierten Verteidigung im Bußgeldverfahren sowie eventuell daran anschließendem Verwaltungsverfahren kann Sie allerdings allein ein auf dem Gebiet des Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrsverwaltungsrechts versierter Rechtsanwalt schippern.
Vorladung oder Anklage wegen einer Verletzung des Steuergeheimnisses als Amtsträger
Vorladung oder Anklage wegen einer Verletzung des Steuergeheimnisses als Amtsträger
| 19.09.2019 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Was bedeutet die Verletzung des Steuergeheimnisses (§355 StGB)? Die Verletzung eines Steuergeheimnisses betitelt das unbefugte Offenbaren oder Verwerten von Verhältnissen eines anderen, welche ihm als Amtsträger in einem Verwaltungsverfahren
Update: Rückforderung und Erstattung gewährten Kurzarbeitergelds vom Arbeitgeber
Update: Rückforderung und Erstattung gewährten Kurzarbeitergelds vom Arbeitgeber
| 16.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… sind, sind an dem Verwaltungsverfahren der Anzeige und der Antragstellung beim Kurzarbeitergeld nicht beteiligt. Anders als bei einer Vertretung aufgrund einer Vollmacht wird ihnen die Prozessstandschaft durch den Arbeitgeber nach den gesetzlichen Regelungen …
Legalisierung von illegalen Bauten in Griechenland – Verlängerung der Frist bis 23.9.2017
Legalisierung von illegalen Bauten in Griechenland – Verlängerung der Frist bis 23.9.2017
| 31.07.2017 von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… gegen Zahlung von entsprechenden Gebühren ein Verwaltungsverfahren einzuleiten, um die Abweichungen des tatsächlichen Baus im Vergleich zu den Vorschriften und Vorgaben der Zeichnungen der Bauakte, zu „legalisieren“, d. h. die Zahlung …
VG Freiburg: Anspruch auf eine persönliche Anhörung vor Überstellung
VG Freiburg: Anspruch auf eine persönliche Anhörung vor Überstellung
| 28.02.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Begründung: Auch Anhörungspflichten wurzeln in dem Prinzip des unionsrechtlichen Anspruchs auf ein rechtliches Gehör. Dieser Anspruch garantiere jeder Person die Möglichkeit im Verwaltungsverfahren sachdienlich und wirksam den Standpunkt …
Systemversagen bei Feststellung des Grades der Behinderung – immer zum Anwalt
Systemversagen bei Feststellung des Grades der Behinderung – immer zum Anwalt
| 20.04.2020 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… dass die Hausärzte einerseits mit den Grundsätzen der Feststellung des Grades der Behinderung regelmäßig nicht vertraut sind. Zum anderen ist die Vergütung für die Stellungnahmen im Verwaltungsverfahren so knapp bemessen, dass eine fundierte …
Studienplatzklage im Fach Pharmazie / Ablehnungsbescheid Hochschulstart.de erhalten
Studienplatzklage im Fach Pharmazie / Ablehnungsbescheid Hochschulstart.de erhalten
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… die die Universitäten aufgrund fehlerhafter Berechnungen nicht vergeben haben. Obwohl das inner – und das außerkapazitäre Verwaltungsverfahren zusammengehören, sind sie rechtlich getrennt voneinander zu betrachten. So wird in der Regel nur …
Zwangsverrentung bei ALG II  (Hartz IV-SGB II) ist oft rechtswidrig
Zwangsverrentung bei ALG II (Hartz IV-SGB II) ist oft rechtswidrig
| 15.04.2015 von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… Imanuel Schulz: Zwangsverrentung ist ein Problem, dass viele Menschen betrifft und zur Altersarmut führt. Unsere Erfahrung zeigt, dass solche Verwaltungsverfahren für das Jobcenter nicht leicht zu gewinnen sind, denn meistens findet keine …
Datenschützer drohen mit Bußgeldern wegen "Gefällt-mir"-Buttons
Datenschützer drohen mit Bußgeldern wegen "Gefällt-mir"-Buttons
| 22.08.2011 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… weitergehende Maßnahmen ergreifen. Nach Durchlaufen des rechtlich vorgesehenen Anhörungs- und Verwaltungsverfahrens können die Maßnahmen bei öffentlichen Stellen Beanstandungen nach § 42 LDSG SH, bei privaten Stellen Untersagungsverfügungen nach § 38 …
Ein Konto für jedermann – das ist das neue Basiskonto
Ein Konto für jedermann – das ist das neue Basiskonto
| 20.02.2017 von Rechtsanwalt René Piper
… Sie innerhalb von 10 Tagen durch die Bank noch keine Rückmeldung über die Kontoeröffnung erhalten, dann fordern Sie bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) ein Verwaltungsverfahren an. Die BaFin muss dann innerhalb eines Monats …
Wirtschaftshilfen: Bayerische Industrie- und Handelskammer fordert vermehrt die Rückzahlung von Corona-Hilfen
Wirtschaftshilfen: Bayerische Industrie- und Handelskammer fordert vermehrt die Rückzahlung von Corona-Hilfen
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… nicht festgestellt werden konnte oder die Höhe der Wirtschaftshilfen deutlich geringer ausgefallen ist. 2. Verwaltungsverfahren Wird ein Bescheid von der zuständigen Behörde erlassen (in Bayern: Industrie- und Handelskammern …
Wie funktioniert die Studienplatzklage?
Wie funktioniert die Studienplatzklage?
| 28.05.2019 von Rechtsanwältin Britta Tornow
… als sie verteilt hat. Um einen dieser noch nicht verteilen Studienplätze bewirbt sich der Student im Rahmen der Studienplatzklage. In diesem stark von formellen Voraussetzungen geprägten Verwaltungsverfahren kommt es für die Erfolgsaussichten …
Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit gesondert anfechtbar?
Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit gesondert anfechtbar?
| 23.03.2023 von Rechtsanwältin Britta Tornow
… ist. Rechtsanwältin Tornow ist in ihrer Osnabrücker Kanzlei an der Landesgrenze zwischen Niedersachsen und NRW vornehmlich an Verwaltungsgericht in diesem beiden Bundesländern tätig. Da Verwaltungsverfahren jedoch insbesondere im Rahmen von Eilverfahren häufig ohne mündliche Verhandlung geführt werden, ist auch eine bundesweite Vertretung möglich.
EU-Fahrerlaubnis Polen/Tschechien: Nicht immer Aberkennung durch deutsche Führerscheinbehörde
EU-Fahrerlaubnis Polen/Tschechien: Nicht immer Aberkennung durch deutsche Führerscheinbehörde
| 31.08.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat am 09.07.2009 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht ablehnen dürfen, wenn der Erwerber im Verwaltungsverfahren einräumt …
Anwalt für Gewerberecht - Kompetent beraten lassen
Anwalt für Gewerberecht - Kompetent beraten lassen
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
… eine Gewerbeerlaubnis, um seine Dienstleistungen anzubieten. Vertretung im Verwaltungsrecht Unsere Tätigkeit im Verwaltungsrecht umfasst: Antragstellung, Einleitung des Verwaltungsverfahrens Widerspruchsverfahren Gerichtliche Eilverfahren Gerichtliche …