224 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… ausschließlich in Wien zentralisierte Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dadurch wird einerseits das Verwaltungsverfahren spürbar gestrafft und andererseits die Kontrollbefugnis des VwGH eingeschränkt, da jener in Zukunft nur mehr bei Rechtsfragen …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M.oec
… weshalb es wichtig ist, die Erfolgsaussichten sorgfältig zu prüfen und auch hier das Kostenrisiko eines Verwaltungsverfahrens im Blick zu behalten. III. Vermeidung eines Widerspruchs- oder Gerichtsverfahrens Um ein langwieriges …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… sich die Gesamtkosten eines Bauverfahrens nun aber tatsächlich zusammen? Im Verwaltungsverfahren gilt das Prinzip der Selbstkostentragung. Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz regelt zunächst die Kosten der Beteiligten, (zB …
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17.02.2022
… sollte zugleich auch vorläufiger Rechtsschutz beantragt werden, da eine Klage im Verwaltungsverfahren sich über Jahre erstrecken kann. Mit dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann man eine Entscheidung innerhalb von drei bis sechs Monaten erwarten.
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27.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Partnerin“, die Furie Operating Alaska LLC, verhängte Strafzahlung im Umfang von USD 15.000.000 USD und das dagegen angestrengte Klageverfahren enthält, sondern im Gegenteil, es würden keine Gerichts-, Schieds- und Verwaltungsverfahren existieren …
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15.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Diese dürfen dabei, unabhängig von einer eventuellen Auswirkung, keine Verfahrensfehler unberücksichtigt lassen. Keine Beschränkung auf Vorbringen im Verwaltungsverfahren Auch an einer weiteren Praxis im deutschen Verwaltungsrecht, der sogenannten …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… betraut (a.a.O.). Hierfür hatten sie erfolglos die Zahlung einer Verwendungszulage nach der vormaligen Regelung in § 46 BBesG beantragt (a.a.O.). Die Klagen waren im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bis zum OVG …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Arten der steuerlichen Prüfung Die Außenprüfung bildet ein spezielles Verwaltungsverfahren zur Ermittlung der für die Besteuerung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Stpfl. (vgl. § 194 Abs. 1 Satz 1 und § 199 Abs …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… einen belastenden Verwaltungsakt, der sich nicht von Bescheiden zur Hundesteuer oder einem Bescheid für Friedhofsgebühren unterscheidet. Gegen diesen Bescheid hat der Betroffene – wie in jedem Verwaltungsverfahren – alle bekannten Möglichkeiten …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… zu: Antragstellung, Einleitung des Verwaltungsverfahrens Anhörungsverfahren Widerspruchsverfahren Gerichtliche Eilverfahren Gerichtliche Klageverfahren Erstellung von Rechtsgutachten Vertretung der öffentlichen Hand Beratung von Unternehmen …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… ein Verwaltungsverfahren mit Anhörung zu erfolgen. Das Vorgehen im Einzelfall bleibt abzuwarten, insbesondere da nach der momentanen Gesetzeslage die Impfpflicht auch nur bis zum 31. Dezember 2022 gilt. Danach ist das Gesetz wieder außer Kraft. Was tun …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ordnungsgemäßer Wohnsitz auch vorgelegen hat. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) wiederholt entschieden hat, kann durch Staatsanwaltschaften (im Strafverfahren) oder Führerscheinstellen (in Verwaltungsverfahren) der Nachweis über …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Grün
… diesem Zeitpunkt kann der Mitarbeiter seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr erbringen, denn ein Rechtsmittel gegen die Anordnung der Behörde hat keine aufschiebende Wirkung. In dem Verwaltungsverfahren mit dem Gesundheitsamt …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… sind die Daten aus der Akte zu löschen. Es geht nicht um die Frage, ob die Behörde diese Daten für die Antragsbearbeitung im laufenden Verwaltungsverfahren erheben darf. Auch dazu bedarf es einer Rechtsgrundlage. Es geht hier um die Frage, ob …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… als Angestellter zu werten ist, so sind die Beiträge rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Beschäftigungsaufnahme zu zahlen. Vor dem Hintergrund der Dauer des Verwaltungsverfahrens stellt sich das Unternehmen also im Falle einer sofortigen …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… im Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung angeordnet und die aufschiebende Wirkung nicht wiederhergestellt ist. Ferner tritt ein Ruhen nach § 13 Abs. 2 FahrlG ein, wenn ein Fahrlehrer seinen Vorlagepflichten gemäß § 11 Abs. 1 FahrlG (z.B …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Steuerhinterziehung zum Vorteil der Gesellschaft vorgeworfen wird. Manche Rechtsschutzversicherungen decken jedoch nur die "unterstützende Tätigkeit im Verwaltungsverfahren". Das Besteuerungsverfahren ist hiervon (obwohl es ja ein Finanzverwaltungsverfahren ist) nicht umfasst. Wichtig ist daher immer der Blick in die im Einzelfall vereinbarten Versicherungsbedingungen.
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… verbotswidrig geparkt und sodann abgeschleppt worden. Der Bescheid konnte vereinsintern zunächst nicht zugeordnet werden, so dass es zu einem Verwaltungsverfahren und SCHUFA-Eintrag zum Verantwortlichen des Tanzstudios vor Zahlung …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… Deshalb reicht es nicht aus, Fehler (des Finanzamts) im Verwaltungsverfahren bzw. außergerichtlichen Einspruchsverfahren darzulegen. Behalten Sie Recht beim Finanzamt! Ich helfe Ihnen gerne! krause-recht.de
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… im Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung angeordnet worden und die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt worden ist oder · wenn der Inhaber der Seminarerlaubnis nicht innerhalb der in § 11 FahrlG gennannten Frist …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Bargob
… Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes – entscheidend sein, um die Behörden überhaupt zu einem möglichst raschen Handeln zwingen zu können. Bereits die Anträge sollten deshalb optimal vorbereitet sein. Gerne unterstütze ich Sie im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren sowie im gerichtlichen Verfahren vor den Sozialgerichten!
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… zum Ordnungswidrigkeitenverfahren (regelmäßig: 500,- € Geldbuße, 1 Monat Fahrverbot, 2 Punkte). Mit hoher Wahrscheinlichkeit folgt auch ein Verwaltungsverfahren durch das Straßenverkehrsamt zur Überprüfung der Fahreignung. Die entnommene Blutprobe …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Gesetz, können aber auch durch einen Verwaltungsakt festgestellt werden. Die bestandskräftige Feststellung der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund bindet die Einzugsstelle auch dann, wenn diese im Verwaltungsverfahren …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Inhalt/0_Home/meldungen/syndikusanwaelte/syndikusanwaelte_beitragserstattung.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Zur Rechtsansicht der DRV ist anzumerken: Nach § 9 SGB X besteht im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren …