224 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Klein
… sind, im anschließenden Verwaltungsverfahren wegen Widerrufs der Approbation gegen sich gelten lassen müssen. Die Richter des Verwaltungsgerichts können nur ausnahmsweise dann von den Feststellungen einer strafgerichtlichen Entscheidung abweichen …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… einen verwaltungsrechtlichen Rückforderungsbescheid erhalten, sollten sie umgehend einen spezialisierten Anwalt kontaktieren. Der Bescheid kann fehlerhaft sein. Etwa, weil im Verwaltungsverfahren formale Fehler gemacht wurden. Vor allem …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… wird auch im kommenden Wintersemester 2020/2021 verspätet beginnen. Falls die Lage bis auf weiteres unverändert bleibt, können die Hochschulen zumindest auf ihren Erfahrungsschatz aus dem Sommersemester 2020 zurückgreifen: Verwaltungsverfahren …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… nicht vorgelegt haben, § 20a Abs. 2 S. 2 IfSG. Das Gesundheitsamt kann dann (nennt man ,,Ermessen”) nach einem zweistufigen Verwaltungsverfahren den Betroffenen gegenüber ein konkretes Betretungsverbot aussprechen, § 20a Abs. 5 S. 3 IfSG …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… ein Verwaltungsverfahren gegen einen Bescheid der Bußgeldbehörde sind im Gebührenteil 5 des Vergütungsverzeichnisses geregelt. Für das Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung nach § 62 OWiG fallen daher folgende Gebühren an: Verfahrensgebühr gem. Nr …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Genussrechtsanlage Thema eines Verwaltungsverfahrens, worüber Unterlagen in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt sind. III. Negative Berichterstattung im Handelsblatt Das Handelsblatt berichtete am 8.07.2019: https://www.handelsblatt.com …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… des Betroffenen hatte noch im vorangegangenen Verwaltungsverfahren u. a. die Herausgabe der Rohmessdaten in unverschlüsselter Form beantragt, aber nur spärliche Akteneinsicht erhalten. Der von der Verteidigung privat beauftragte Sachverständige …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
… auf Sie zu und überprüft Ihre Fahreignung. Neben einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Drogenfahrt kommt ein Verwaltungsverfahren hinsichtlich der Überprüfung Ihrer Fahreignung auf Sie zu. Und da gelten …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Verwaltungsverfahren werden stets getrennt voneinander betrachtet, sind jedoch in ihrem Zusammenhang zu sehen. So wird in der Regel nur ein ordnungsgemäß und wohl durchdachtes außerkapazitäres Verfahren eine ausreichende Grundlage für …
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22.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn es um eine Ordnungswidrigkeit oder ein Verwaltungsverfahren geht: Hier darf die Behörde den Verbraucher zumindest darüber informieren, wenn von den gesetzlichen Vorgaben abgewichen wurde und gesundheitliche Risiken bestehen. Andere …
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12.02.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… anstatt zwei Verwaltungsverfahren bei verschiedenen Behörden einleiten zu müssen. Dies spart sowohl Zeit als auch finanzielle Ressourcen und macht den Prozess viel flexibler. Die einheitliche Genehmigung kann für die folgenden Arten …
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10.09.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… in anderen Verwaltungsverfahren, wie etwas das Einbürgerungsverfahren oder das Verfahren im Rahmen des Aufenthaltsrechts, unter Umständen aufgrund den dort gesetzlichen Zielen weitergehende Anforderungen an den Identitätsnachweis zu stellen …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Eingliederungshilfe über § 6 AsylbLG Nach 18 Monaten: Eingliederungshilfe entsprechend SGB IX i. V. m. § 2 Abs. 1 S. 1 AsylbLG, § 100 Abs. 1 SGB IX Verfahrensrechte Im Verwaltungsverfahren haben Sie umfangreiche Gestaltungsrechte. Antrag …
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08.06.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… seine Gehörprobleme als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Dies lehnte sie jedoch ab. Stattdessen leitete sie bei der zuständigen Berufsgenossenschaft ein Verwaltungsverfahren zur Feststellung einer Berufskrankheit ein. In diesem Zusammenhang wurden …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… und kann jeweils mit einem Antrag verlängert werden. Rechtsschutz Eine anwaltliche Vertretung kann unter Umständen bereits im Verwaltungsverfahren sinnvoll sein. Sofern die Behörde dem Antrag nicht stattgibt, kann sodann Verpflichtungsklage …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Leider wird das in der Praxis wohl häufig übersehen. Zitat aus den Urteilsgründen (a.a.O.): “Im Verwaltungsverfahren hat der Antragsteller seine damaligen Verfahrensbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 2. November 2011 erklären lassen, er habe …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… beanspruchen und sich nicht auf die in Verwaltungsverfahren sonst „übliche“ 3-Monats-Frist i. S. v. § 75 VwGO stützen. Da die Pflicht zur Reaktivierung unter den Voraussetzungen der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit grds. auch ohne Antrag …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… und zwar je wahrscheinlicher, desto älter der Verkehrsteilnehmer ist. Dies sogar dann, wenn die Anordnung der Fahrprobe sich nachträglich als rechtswidrig herausstellen sollte. Wer als Senior in Straf- und Verwaltungsverfahren verwickelt …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… moeglich. Nutzen Sie unseren Steuerberaterservice fuer das Modell 210 bei Nichtresidenten auf Teneriffa. Vertretung bei Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtsverfahren zum Schutz Ihrer Rechte als Inhaber einer touristischen Vermietungslizenz und schliesslich Beantragung der touristischen Vermietungslizenz gemaess der neuen gesetzlichen Situation.
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… eines Antrags auf Genehmigung einer Nebentätigkeit sowie im folgenden Verwaltungsverfahren falsche Angaben gemacht (a. a. O.). Insbesondere hatte der Beamte gegenüber seinem Dienstherrn angegeben, lediglich als „Aushilfe“ im Betrieb …
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30.11.2023
… die behaupteten Tatsachen zu beweisen hat. Je nach Verfahrensart – also Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren – gelten unterschiedliche Grundsätze für die Beweispflicht. Bleibt eine Tatsache unaufklärbar, kann sie also nicht bewiesen werden …
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24.04.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… Fehlt diese Erlaubnis, kann die BaFin gegen Finanzagenten ein Verwaltungsverfahren einleiten. Das Betrugsopfer oder, bei einer erfolgreichen Rückbuchung, die Bank oder Sparkasse des Finanzagenten können gegen diesen zivilrechtliche …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren. Sie sind verpflichtet, bei den Arbeitgebern zu prüfen, ob diese ihren Meldepflichten und ihren sonstigen Pflichten nach dem SGB IV ordnungsgemäß erfüllen, die im Zusammenhang …
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06.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Krankheitsbilder, Höhe des Grad der Behinderung u. a. sind erst einmal unbedeutend. Formelles Recht wird zuerst geprüft. Wenn hier eine Angabe fehlt, ist möglicherweise schon alles verloren. Was bereits im Verwaltungsverfahren „übersehen“ wurde …