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24.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Um innovative Unternehmen bei Projekten im Bereich Forschung und Entwicklung zu fördern, hat der Bund am 14.12.2019 das Forschungszulagengesetz (FZulG) beschlossen. Seit dem 01.01.2020 können so vor allem kleinere und mittlere Unternehmen …
14.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Arbeitsvertragliche Verfallfristen, die nach dem Ablauf einer bestimmten Zeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses zum Wegfall sämtlicher noch bestehender Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag führen, sind unwirksam – dies entschied das …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigte sich jüngst in zwei Fällen mit der Frage, ob eine Betriebsschließungsversicherung bei einer aufgrund der Corona-Pandemie gesetzlich angeordneten Betriebsschließung in der Leistungspflicht steht. …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Seit dem 01.08.2022 ist es jedem, der in Deutschland eine GmbH gründen will, möglich, hierfür das notarielle Online-Verfahren zu nutzen. Dank des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und des Gesetzes zur Ergänzung …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 27.11.2019 wurde von der EU die Umwandlungsrichtlinie ((EU) 2019/2121) beschlossen. Diese ist bis zum 31.01.2023 von den europäischen Mitgliedsstaaten umzusetzen. Die EU-Umwandlungsrichtlinie beinhaltet Regelungen über die Mitbestimmung …
17.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Ab dem 06.02.2023 gibt es mit dem „INVEST“-Förderprogramm des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine neu angepasste Förderungsmöglichkeit für Start-ups. Das BAFA fördert hierbei Investitionen von Privaten in Start-ups …
14.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Eine betriebsbedingte Kündigung kommt immer dann in Betracht, wenn dem Arbeitgeber außerbetriebliche oder innerbetriebliche Umstände vorliegen, die den Wegfall von Beschäftigungsbedarf zur Folge haben. Diese betriebsbedingten Gründe liegen …
31.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit einem Förderprogramm des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden Beratungen kleiner und mittlerer Unternehmen in wirtschaftlichen, aber auch finanziellen, personellen und organisatorischen Themenbereichen gefördert. …
02.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 07.05.2021 hat der Bundestag das teilweise sehr umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Bauland beschlossen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es somit lediglich noch der Zustimmung des Bundesrates sowie dem Abschluss des …
12.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 25.06.2021 hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zum Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist die Ermöglichung einer Vernetzung der europäischen Transparenzregister im Kampf gegen …
16.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Die Gründung einer GmbH soll schon bald vollständig digital ablaufen können. Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) soll es bereits ab August 2022 möglich sein, eine GmbH zu gründen, ohne …
25.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit dem richtungsweisenden Urteil des BGH vom 28.07.2021 (1 StR 519/20) wurde nun endgültig die Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften festgestellt. Es handele sich nicht bloß um die Ausnutzung eines steuerlichen Schlupflochs, dies ergebe sich …
11.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Bereits 2019 hat die Europäische Union eine Direktive ins Leben gerufen, die den Schutz von sogenannten Whistleblowern innerhalb der EU wesentlich verbessern soll. Nun läuft die Deadline zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht für …
26.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Wir haben eine Beratungsanfrage erhalten, wonach die Kanzlei Sasse und Partner aus Hamburg Filesharing-Abmahnungen für die Rechteinhaber „Entertainment One UK Limited, AMC Film Holdings LLC" verschickt haben soll. Abgemahnt wird die Serie …
04.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegen inzwischen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Schutt, Waetke vor. Die Abmahnungen wurden im Auftrag der TOBIS Film GmbH & Co KG verschickt. Abgemahnt wird der Film "12 Years a Slave". Die Kanzlei Schutt, Waetke fordert die …
25.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin verschickt aktuell wieder Abmahnungen im Auftrag der Firma Digirights. Abgemahnt wird der Sampler „Kontor Top Of The Clubs Vol 61“. Was wird gefordert? Gefordert werden die Abgabe einer …
13.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Aktuell verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wieder Abmahnungen im Auftrag der Firma Warner Bros. Unter anderem wird der Film "The Lego Movie" abgemahnt. Was wird gefordert? Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte fordert …
07.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller hat Abmahnungen im Auftrag der Firma M.I.C.M. (Mircom International Content Management & Consulting) verschickt. Konkret geht es um den Film „Student Bodies“. Nach unseren Erkenntnissen fordert …
29.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
So manch ein Internetuser dürfte bei seinem täglichen Gang zum Briefkasten eine böse Überraschung erlebt haben als er das Schreiben von Yussof Sarwari öffnete. Der Hamburger Rechtsanwalt verschickt Abmahnungen im Auftrag der Firma G&G …
07.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurden mehrere Abmahnungen der Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin vorgelegt. Abgemahnt wurden mehrere Titel, die sich auf dem Sampler „NRJ Hit Music Only – Best Of 2015-1“ befinden. Abgemahnt wird im Auftrag des Rechteinhabers …
30.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten? Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass der Anschlussinhaber den Film „Birdman“ (oder „Die unverhoffte …
01.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Internetberichten zufolge soll die Kanzlei ITB Rechtsanwalts GmbH (internet technology and business law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) aktuell Abmahnungen im Auftrag der Firma A.U.E. Genc Warenhandels-UG (haftungsbeschränkt) verschicken. …
02.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
M.I.C.M. Mircom ist nicht klagebefugt Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter hat in den letzten Jahren eine erhebliche Anzahl an Abmahnungen im Autrag der Firma M.I.C.M. Mircom an Anschlussinhaber verschickt. Mit den Abmahnungen wurde den …
11.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird für VW (Bulli, Käfer etc.) Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird vorgelegt, die im Auftrag des Markeninhabers Volkswagen AG versandt wurde. Wer und was wird …