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Vertragsstrafe unwirksam
Vertragsstrafe unwirksam
| 22.06.2012 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 29.02.2012 entschied das Oberlandesgericht Naumburg, dass eine Vertragsstrafenregelung unwirksam sei und deshalb der Handelsvertreter nicht zahlen müsse. Das Unternehmen verlangte die Zahlung eines Betrages in Höhe von 15.000,00 € aus …
Die Freistellung von Handelsvertretern und Vertriebsmitarbeitern
Die Freistellung von Handelsvertretern und Vertriebsmitarbeitern
| 16.02.2017 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In vielen Handelsvertreterverträgen ist von der Möglichkeit der Freistellung des Beraters/Vermittlers die Rede. Grundsätzlich kommt eine Freistellung dann in Betracht, wenn der Unternehmer bei gekündigtem Handelsvertretervertrag nicht mehr …
Erbschaftsteuer sparen – Familienheim bewahren
Erbschaftsteuer sparen – Familienheim bewahren
| 20.01.2021 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil über einen Fall entschieden, der in dieser Form regelmäßig vorkommen dürfte. Was war passiert? Nach dem Tod des Ehemannes war die Witwe alleinige Eigentümerin des bislang gemeinsam bewohnten …
Vertragsstrafe und erneute Abmahnung durch Lauterer Wettbewerb e.V.
Vertragsstrafe und erneute Abmahnung durch Lauterer Wettbewerb e.V.
| 15.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Kürzlich erhielten wir im Rahmen einer Ersteinschätzung die Forderung einer Vertragsstrafe und die erneute Abmahnung durch den eingetragenen Verein Lauterer Wettbewerb e.V. in München. Wir vertreten bereits Mandanten, die Abmahnungen des …
Zahlungsüberweisung ohne Angabe des Verwendungszwecks gilt nach türkischem Recht als Erfüllung
Zahlungsüberweisung ohne Angabe des Verwendungszwecks gilt nach türkischem Recht als Erfüllung
| 14.04.2024 von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Mit meinem heutigen Beitrag möchte ich Ihnen eines der wichtigsten Rechtstipps bei Zahlungsüberweisungen mitteilen. Meine beruflichen Erfahrungen zeigen, dass zahlreiche Personen bei Tätigung von Zahlungsüberweisungen an den …
Gewerbesteuerhinterziehung - Gefahren erkennen und vermeiden
Gewerbesteuerhinterziehung - Gefahren erkennen und vermeiden
| 12.08.2020 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Wer ein Gewerbe betreibt hat es mit einer Vielzahl von Steuern zu tun. Je nachdem welche Rechtsform gewählt wurde geht es um Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer. Wer sein Gewerbe in Form einer Kapitalgesellschaft betreibt muss …
Bestattungsvorsorge – Die eigene Beisetzung planen
Bestattungsvorsorge – Die eigene Beisetzung planen
| 13.06.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Nach dem Tod eines nahen Angehörigen kommen auf die Hinterbliebenen zusätzlich zur Trauerbewältigung jede Menge Aufgaben zu. Hierzu gehören auch die Ausrichtung und Finanzierung der Bestattung. Wenn Sie Ihre Angehörigen vorsorglich …
Abmahnung der BMW AG durch Klaka Rechtsanwälte
Abmahnung der BMW AG durch Klaka Rechtsanwälte
| 12.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurde uns eine Abmahnung der BMW AG, ausgesprochen durch die Klaka Rechtsanwälte, vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist die Verletzung der Marke „BMW-Logo“ der BMW AG. Die Klaka Rechtsanwälte weisen darauf hin, dass die Einfuhr …
Abmahnung von Lubberger Lehment für Volkswagen AG
Abmahnung von Lubberger Lehment für Volkswagen AG
| 08.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Volkswagen AG verschickt aktuell durch die Anwaltskanzlei Lubberger Lehment Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen. Wir vertreten seit 2012 viele Mandanten, die eine Abmahnung von der Volkswagen AG oder den Rechtsnwälte Lubberger …
Weitere Abmahnungen von Rechtsanwalt Zutz für die kitzVenture GmbH
Weitere Abmahnungen von Rechtsanwalt Zutz für die kitzVenture GmbH
| 09.01.2020 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Zwei weitere Abmahnungen von Rechtsanwalt Nikolai Zutz, beauftragt von dem österreichischen Unternehmen kitzVenture GmbH, haben uns heute erreicht. Wieder geht es um den Vorwurf eines mangelhaften Impressums, in einem Fall auch einer …
Vor- und Nacherbfolge – Was ist das?
Vor- und Nacherbfolge – Was ist das?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Vor- und Nacherbfolge hat nichts mit vorweggenommener Erbfolge zu tun, sondern ist eine spezielle Erbfolgeregelung, die es dem Erblasser ermöglicht, die Weitergabe seines Erbes über mehrere Generationen hinweg im Voraus zu regeln. In …
Wirksam die Erbverteilung regeln: Teilungsanordnung, Teilungsverbot und Vorausvermächtnis
Wirksam die Erbverteilung regeln: Teilungsanordnung, Teilungsverbot und Vorausvermächtnis
| 11.07.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Wenn es mehrere Erben gibt, bilden diese im Erbfall eine Erbengemeinschaft, die die Verwaltung und Aufteilung des Erbes gemeinsam durchführt. Der Erblasser kann jedoch durch ein Testament oder einen Erbvertrag nicht nur bestimmen, wer erbt, …
Erbverzicht – Was ist das und wofür ist es gut?
Erbverzicht – Was ist das und wofür ist es gut?
| 17.07.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Gleich vorweg: Erbverzicht ist etwas anderes als Erbausschlagung! Die Erbausschlagung ist eine Entscheidung, die jeder Erbe im Erbfall treffen kann, wenn er aus irgendwelchen Gründen sein Erbe nicht antreten will. Ein Erbverzicht ist eine …
Wirrwarr um Senkung der Mehrwertsteuer: Antworten zu Zeiträumen, Gutscheinen und Getränken
Wirrwarr um Senkung der Mehrwertsteuer: Antworten zu Zeiträumen, Gutscheinen und Getränken
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Auf den Artikel über die Auswirkungen der Änderungen bei der Mehrwertsteuer ab Juli 2020 hat es viele Rückfragen gegeben. Dies betrifft sowohl die Fragen nach den Steuersätzen für Getränke und beim Frühstück als auch zum Beispiel die Fragen …
Abmahnung Microsoft - Vertrieb von gebrauchter Software  / FPS
Abmahnung Microsoft - Vertrieb von gebrauchter Software / FPS
| 20.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In den letzten Wochen erreichen uns erneut weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte FPS aus Frankfurt im Auftrag der Microsoft Corp. Wir haben über diese Abmahnungen von Microsoft bereits mehrfach berichtet : Microsoft lässt dabei insbesondere …
Ehegattentestament und Berliner Testament - Was Sie wissen müssen
Ehegattentestament und Berliner Testament - Was Sie wissen müssen
| 21.06.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Neben dem „normalen“ Testament, durch das eine Person ihre Erbfolge selbst regeln kann, gibt es auch die Möglichkeit, als Ehegatten gemeinschaftlich den gemeinsamen Nachlass zu regeln. Meistens mit dem Ziel, durch ein Ehegattentestament den …
Vorweggenommene Erbfolge - Das Erbe zu Lebzeiten verteilen
Vorweggenommene Erbfolge - Das Erbe zu Lebzeiten verteilen
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Es ist ratsam, sich möglichst frühzeitig darüber Gedanken zu machen, was nach dem Tode mit dem eigenen Vermögen (Bargeldvermögen, Anlagen, Grund und Boden, Immobilien, usw.) geschehen soll. Was damit geschehen soll, vor allem, in wessen …
Wie funktioniert ein Erbvertrag?
Wie funktioniert ein Erbvertrag?
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Es gibt zwei Arten einer „letztwilligen Verfügung“, mit der man die eigene Erbfolge regeln kann: Das Testament und den Erbvertrag. In diesem Rechtstipp soll es um den Erbvertrag gehen. Sie erfahren: Was ein Erbvertrag ist Wie man einen …
Zustellung von mietrechtlichen Kündigungsschreiben
Zustellung von mietrechtlichen Kündigungsschreiben
| 19.01.2017 von Rechtsanwältin Petra Hösemann
Ein den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechendes Kündigungsschreiben muss unter anderem schriftlich erfolgen und innerhalb der mietrechtlichen Fristen dem Gegner nachweisbar zugestellt werden. Die elektronische Übermittlung reicht dafür …
Darf die Corona-Soforthilfe auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden?
Darf die Corona-Soforthilfe auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden?
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Magnus C. Hömberg
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen insbesondere Selbstständige und Gewerbetreibende schwer. Um den wirtschaftlichen Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen, der aus der Corona-Krise entsteht, zu …
Untreue und veruntreuende Unterschlagung bei der Volksbank Gronau-Ahaus eG
Untreue und veruntreuende Unterschlagung bei der Volksbank Gronau-Ahaus eG
| 24.04.2018 von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Nach der Strafanzeige der Volksbank Gronau-Ahaus eG bei der Staatsanwaltschaft Münster gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Filiale in Heek-Nienborg wird gegen den betreffenden Mitarbeiter wegen des Verdachts der Untreue und der …
Der falsch ausgefüllte Versicherungsantrag
Der falsch ausgefüllte Versicherungsantrag
| 18.09.2018 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wenn ein Versicherungsantrag falsch ausgefüllt wird, spricht man von der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Dies liegt z. B. vor, wenn man beim Antrag auf Berufsunfähigkeit die ein oder andere Vorerkrankung weglässt. …
Nachträgliche Registrierung des Abkömmlings ins türkische Stammregister (Nüfus) nach dem Tod des Erblassers
Nachträgliche Registrierung des Abkömmlings ins türkische Stammregister (Nüfus) nach dem Tod des Erblassers
| 10.11.2022 von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Eine sehr häufige Überraschung ist, dass man nicht als Erbe im türkischen Erbschein seiner Eltern auftaucht. Das liegt daran, dass beispielsweise der türkische Vater zu Lebzeiten seine Kinder nicht in sein Stammregister (Nüfus) eintragen …
Gebäudesanierung steuerlich begünstigt
Gebäudesanierung steuerlich begünstigt
| 02.01.2020 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Zum Jahresende hat der Gesetzgeber noch ein Gesetz verabschiedet, das die energetische Sanierung von Gebäuden steuerlich begünstigen soll. Es soll der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid vermieden und umweltfreundliches Verhalten …