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Meine Rechte als Vertriebspartner - Ausgleichsanspruch, Buchauszug usw.
Meine Rechte als Vertriebspartner - Ausgleichsanspruch, Buchauszug usw.
| 14.07.2020 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Hand aufs Herz ! Wer von Ihnen hat sich schon einmal seinen Vertriebspartnervertrag durchgelesen und sich Gedanken über dessen rechtliche Grundlagen gemacht ? 9 von 10 Mandanten beantworten mir diese Frage mit Nein. Dabei handelt es sich um …
PKV muss die Kosten einer Mammareduktionsplastik tragen
PKV muss die Kosten einer Mammareduktionsplastik tragen
| 09.12.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
PKV muss die Kosten einer Mammareduktionsplastik tragen (Brustverkleinerung als medizinisch notwendige Heilbehandlung nach § 192 VVG anerkannt) Das Amtsgericht Amberg entschied bezüglich einer seit 2016 in Streit stehenden Kostenerstattung …
Ärztlicher Kunstfehler - Was Sie jetzt tun können!
Ärztlicher Kunstfehler - Was Sie jetzt tun können!
| 30.03.2021 von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Wann liegt ein ärztlicher Kunstfehler vor? Und was muss ich tun, w ein ich von einem ärztlichen Kunstfehler betroffen bin? In diesem Beitrag erläutere ich, was Sie jetzt tun können und wie ich Ihnen als Patientenanwalt zur Seite stehen …
Leihvertrag über Einbauküche in der Mietwohnung: Wer haftet für Reparaturen?
Leihvertrag über Einbauküche in der Mietwohnung: Wer haftet für Reparaturen?
| 05.09.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
In einem Wohnmietvertrag ist vereinbart, dass die Einbauküche nur geliehen und somit nicht Bestandteil des Wohnraummietvertrages ist. Weiter ist vereinbart, dass die Mieter für Reparaturen an den Küchengegenständen die Kosten zu tragen hat. …
Der Strafbefehl – Voraussetzungen und Möglichkeiten des Betroffenen
Der Strafbefehl – Voraussetzungen und Möglichkeiten des Betroffenen
| 03.03.2020 von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Zu einer rechtskräftigen Verurteilung einer Person kann es zum einen durch die „klassische“ Verurteilung im Rahmen einer Hauptverhandlung vor dem zuständigen Gericht kommen. Zum anderen aber auch durch einen sog. „ Strafbefehl “. Allgemeine …
Trennung und Scheidung
Trennung und Scheidung
| 03.03.2010 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Rechtsanwalt Peter Beutl, Fachanwalt für Familienrecht in Regensburg im Fernsehinterview …
Pflichtverteidiger – was ist das? Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?
Pflichtverteidiger – was ist das? Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?
| 26.02.2018 von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Im Rahmen eines Strafverfahrens fällt oftmals der Begriff „Pflichtverteidiger“. Doch was versteht man unter diesem Begriff? Gibt es einen Unterschied zum „normalen“ Verteidiger? Eine weitere wesentliche Frage: Wer muss den …
Urlaubsgeld im Verbraucherinsolvenzverfahren
Urlaubsgeld im Verbraucherinsolvenzverfahren
| 06.06.2012 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Urlaubsgeld ist bei einer Gehaltspfändung ausgenommen, soweit es den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Diese Regelung für die Gehaltspfändung gilt auch im Insolvenzverfahren entsprechend. Der Bundesgerichtshof musste sich in einem …
Update Krankengeld
Update Krankengeld
| 21.01.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Entscheidungen zum Krankengeld 1. Unfähigkeit zur rechtzeitigen Krankmeldung Vorab ist zu erwähnen, dass Versicherte gemäß § 44 Abs. 1 SGB V Anspruch auf Krankengeld haben, wenn eine Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten …
Die Würdigung von sich widersprechenden Sachverständigen- und Privatgutachten im Gerichtsverfahren
Die Würdigung von sich widersprechenden Sachverständigen- und Privatgutachten im Gerichtsverfahren
| 02.03.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Gutachten im Arzthaftungsrecht Wie ist hier zu verfahren? – Was ist zu beachten? Im Medizinrecht, insbesondere im Arzthaftungsrecht ist die Erstellung von Sachverständigengutachten unerlässlich. Es gibt hier die Möglichkeit, …
Schmerzensgeld für zu spät erkannte Krebserkrankung: € 50.000
Schmerzensgeld für zu spät erkannte Krebserkrankung: € 50.000
| 15.03.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Schadensersatzansprüche eines Verstorbenen geltend machen? Immer wieder kommt es dazu, dass Behandlungsfehler im Bereich des Arzthaftungsrechts nicht nur zu einer vorübergehenden Schädigung oder auch einem Dauerschaden beim jeweiligen …
Wohngebäudeversicherung, Wasserschäden und die "Fugenfälle"
Wohngebäudeversicherung, Wasserschäden und die "Fugenfälle"
| 02.05.2023 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Bei diesem Fall des Leitungswasserschadens kommt es infolge eines Defekts der dauerelastischen Verfugung, die den Fugenbereich zwischen Dusch-/Badewanne und Wandfläche abdichtet, zum Eintritt von Duschwasser in die Bausubstanz und …
Kostenerstattung bei privater Krankenversicherung
Kostenerstattung bei privater Krankenversicherung
| 16.12.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Kostenerstattung bei privater Krankenversicherung Zahlt die Versicherung auch bei sog. Übermaßvergütungen? Ihre Versicherung weigert sich, Ihre medizinisch notwendige Behandlung zu bezahlen mit der Begründung, dass es sich bei dem …
Mietpreisbremse bei Neuvermietung: 5 Ausnahmen, die Sie kennen müssen
Mietpreisbremse bei Neuvermietung: 5 Ausnahmen, die Sie kennen müssen
| 10.07.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Mietpreisbremse bedeutet, dass Vermieter bei Neuvermietung ihrer Wohnung nur eine Miete vereinbaren dürfen, die die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % überschreitet. Diese gesetzliche Regelung gilt nicht flächendeckend, also …
Rückforderung von Provisionsvorschüssen von Versicherungsvertretern - 3 Urteile und Grundsätze
Rückforderung von Provisionsvorschüssen von Versicherungsvertretern - 3 Urteile und Grundsätze
| 15.07.2020 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Immer wieder kommt es zwischen Versicherungsvertretern und den vertretenen Versicherungsunternehmen zum Streit darüber, ob der Vertreter ihm gezahlte Provisionsvorschüsse an das Unternehmen zurückzahlen muss. Während der Dauer des …
Corona und Strafe: die Straf- und Bußgeldvorschriften im Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Corona und Strafe: die Straf- und Bußgeldvorschriften im Infektionsschutzgesetz (IfSG)
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Seit Wochen ist es das beherrschende Thema in den Medien: Das Coronavirus SARS-CoV-2 und die dadurch ausgelöste Erkrankung Covid-19 haben die Menschheit derzeit fest im Griff. Es handelt sich dabei um keine gewöhnliche Grippe, sondern eine …
Mietvertrag und Kündigung
Mietvertrag und Kündigung
| 03.01.2011 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
http://www.t-anwaelte.de: Rechtsanwältin Elke Olbrich, spezialisiert im Mietrecht in Regensburg, im Interview zu Mietvertrag und Kündigung. …
Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
| 25.05.2012 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Natürliche Personen können unter bestimmten Bedingungen im Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung sechs Jahre nach Eröffnung für die noch offenen Schulden erlangen. Ausgenommen davon sind Verbindlichkeiten aus vorsätzlich unerlaubter …
Unrechtmäßige Beitragserhöhung der privaten Krankenversicherung
Unrechtmäßige Beitragserhöhung der privaten Krankenversicherung
| 13.01.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Unrechtmäßige Beitragserhöhung der privaten Krankenversicherung Jetzt Geld zurückfordern! Nahezu jedes Jahr trifft privat Krankenversicherte die gleiche Mitteilung, nämlich dass ihre Krankenversicherung die Beiträge erhöhen wird. Dies wird …
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Lässt sich das Gegenteil beweisen?
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Lässt sich das Gegenteil beweisen?
| 25.02.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Ungleichbehandlung beim Lohn – Was kann/muss ich tun? Entgeltgleichheitsklage/Entgeltdiskriminierung Gleich die erste Pressemitteilung im Jahr 2021 berichtet von einem Grundsatzurteil des BAG (8 AZR 488/19). Eingereicht wurde eine …
Bei Krankheit verfällt der Urlaub nicht - Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
Bei Krankheit verfällt der Urlaub nicht - Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
| 07.10.2011 von Rechtsanwältin Susanne Eichinger
Im deutschen Arbeitsrecht hatte bis 2009 ein Arbeitnehmer, der seinen Urlaub aus krankheitsbedingten Gründen nicht nehmen konnte, das Nachsehen: wurde der Urlaub nicht bis zum Jahresende oder dem Ende der Übertragungsfrist, meist 31.3. das …
Wie viele Abmahnungen bis zur Kündigung?
Wie viele Abmahnungen bis zur Kündigung?
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Michael Haider
Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber stellen sich zuweilen die Frage, wie oft eine Abmahnung ausgesprochen werden muss, bevor eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen kann. Wie so oft, kann diese Frage nicht pauschal beantwortet …
Amtsgericht Bad Schwartau zur Höhe des Schadensersatzes bei durch Unfall beschädigtem Motorradhelm
Amtsgericht Bad Schwartau zur Höhe des Schadensersatzes bei durch Unfall beschädigtem Motorradhelm
| 10.06.2011 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Unter Sachverständigen herrscht die allgemeine Meinung, dass sicherheitshalber nach einem Verkehrsunfall mit dem Motorrad der durch den Unfall beschädigte Motorradhelm immer ausgetauscht werden sollte, um kein Risiko einzugehen. Dennoch ist …
Äußerungen von Beamten im Internet: Disziplinarverfahren wegen Facebook-Post?
Äußerungen von Beamten im Internet: Disziplinarverfahren wegen Facebook-Post?
| 15.06.2020 von Rechtsanwalt Christopher Heumann
In meinem letzten Rechtstipp Meinungsfreiheit oder Dienstvergehen: dürfen Beamte Kritik äußern? habe ich bereits die Grundsätze der Meinungsfreiheit von Beamten dargestellt: Es muss immer ein Ausgleich zwischen dem Recht auf freie …