8.893 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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28.02.2024
… Sollte es dennoch zu Unstimmigkeiten kommen, kann der Vertrag als Beweismittel dienen und Streitigkeiten vor Gericht klären (vgl. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 12.10.2010 – 15 W 306/10). Jeder Unternehmer sollte sich daher …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Rath
… vermuteter Behandlungsfehler bei der Geburt eines Kindes im Jahr 2009 wurde deutlich, dass die Einträge in der Patientenakte lediglich als Indizien gelten und nicht automatisch zu einer Beweislastumkehr führen. Das Oberlandesgericht (OLG …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… oder Pachtobjekt vor Ort vor Gericht verhandelt werden. Orts- und Gerichtsverzeichnis online Über das Orts- und Gerichtsverzeichnis haben Sie die Möglichkeit, das örtlich zuständige Gericht (Amts-, Land- und Oberlandesgericht) für jeden Ort …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Das Oberlandesgericht Hamm hat im Frühjahr darüber entschieden, ob eine solche Begrenzung der Abfindung in gGmbHs rechtens oder sittenwidrig ist ( OLG Hamm, Urteil vom 13.04.2022 – 8 U 112/21 ). Wie hoch ist der Abfindungsanspruch in der gGmbH …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Kauf oder Verkauf einer Immobilie erfordert stets rechtliche Sorgfalt. Insbesondere beim Erwerb oder Veräußern einer Immobilie mit Erbbaurecht gibt es besondere Überlegungen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.02.2022 …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Unbeschränktheit hat nicht zur Folge, dass man in bestimmten Situation nicht mit einer Beschränkung rechnen muss. Das Oberlandesgericht Köln hat im Beschluss vom 12.10.2023 (Az: 1 ORBs 273/23) Stellung bezogen. Im Einzelfall ist es demnach möglich …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… ein, in denen Schadensbeträge von bis zu € 1.000,00 zugesprochen wurden. Es gibt über 167 bekannte positive Gerichtsurteile. Die Haftung des Mutterkonzerns (Meta) wurde auch von Oberlandesgerichten bestätigt. Was das Urteil aus Wiesbaden besonders hervorhebt …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Urteil eines Oberlandesgerichts, nämlich des OLG Zweibrücken, stärkt nunmehr den betroffenen Bauherren den Rücken: Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in der nunmehr rechtskräftigen Entscheidung klargestellt, dass derartige unbegrenzte …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… Leben verstoßen. Die Bürger können nicht dazu verpflichtet werden, nur noch elektronisch zu bezahlen. 3. Keine Präsenz im Internet Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 29.06.2021 – I-4 U 189/20) hat entschieden, dass es zulässig …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Oberlandesgerichts Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2023 - 21 U 52/22 Eine Schlussrechnung gilt als prüfbar, wenn sie alle wesentlichen Informationen beinhaltet, die gemäß Vertragsvereinbarung zwingend erforderlich sind, um eine sachliche …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… seit mehr als 18 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir schwerpunktmäßig in allen Fragen des Bank …
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Nachdem das Oberlandesgericht Hamm im März 2023 - wohlgemerkt ohne, dass der dort beklagte ADAC diese Argumentation selbst vorgebrachte - entschied, dass der "Erwerb" eines vom Abgasskandal betroffenen PKW nicht unter den Rechtsschutz …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… von Fachkräftemangel ist die Reputation von potentiellen Arbeitgebern immer wichtiger. Insofern dürften sich bewertete Unternehmen freuen, dass das Hanseatische Oberlandesgericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 08.02.2024 die Rechte …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Krause
… besonders nach der aktuellen Entwicklung in der Rechtsprechung und den Urteilen des für BMW zuständigen Oberlandesgerichts München, die BMW zur Zahlung verurteilt haben. Gibt es einen speziellen Rat für betroffene BMW-Fahrer? Rechtsanwalt …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… und ihre Auswirkungen auf Bauverträge Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat in einem Beschluss eine bauvertragliche Klausel für unwirksam erklärt, die es einem Bauunternehmen ermöglicht hätte, trotz einer Festpreisvereinbarung die Vergütung …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Preisanpassungsklausel unwirksam* Ein Rechtsstreit zwischen einem Ehepaar und einem Bauunternehmen über Baukosten und Preisanpassung hat zu einer wegweisenden Entscheidung geführt. Das Oberlandesgericht Zweibrücken wies die Nachforderung …
21.02.2024
… sondern sogar mit einem Bußgeld rechnen. So hat auch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bereits im Jahr 1995 entschieden: Im Garten eines Mehrfamilienhauses wurde eine Grillparty mit insgesamt sieben Gästen ausgerichtet. Im Zuge dessen …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… ist als der Anspruch von Arbeitgebern, negative Bewertungen anzuzweifeln. Kununu ist damit nicht einverstanden. Nach dem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) muss Kununu entweder die Klarnamen der Verfasser offenlegen …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… zu untersuchen und hierbei auch die Versicherungsunterlagen in Blick zu nehmen. Den Erfolg eines solchen Vorgehens bestätigte uns jüngst wieder das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Hinweisbeschluss vom 15. Februar 2024 (Az.: 12 U 160/23 …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… mehr als 18 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Seit vielen Jahren sind wir im Bereich der Anwaltshaftung / Notarhaftung tätig. Hier beraten und vertreten …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
… Das Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 08.02.2024 – 7 W 11/24) hatte nun im einstweiligen Rechtschutz einen alltäglichen Fall juristisch bewerten müssen. „Empathie ist ein Fremdwort“, „Man ist nur eine Nummer“ und von „veralteter Technik“ war …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… dann der Fall, wenn sie ihren Kunden nicht ausreichend über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informiert hat. Das zeigt auch ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. Dezember 2023 (Az.: 5 U 107/23 …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Danach haben auch Oberlandesgerichte positiv entschieden und den Geschädigten einen Anspruch auf Rückzahlung des investierten Kapitals zugesprochen. In vielen Fällen kommt daher die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) stellt in einem überaus bemerkenswerten Beschluss die Rechtsprechung zu Bewertungen im Internet auf den Kopf (Beschluss vom 09.02.24, Az. 7 W 11/24). Bewertungsportale müssen danach unter Umständen …