8.893 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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21.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… die Allentscheidungsbefugnis zu übertragen oder für die Unterhaltsfrage einen Ergänzungspfleger zu bestellen, der anstelle der Eltern oder eines Elternteils den Unterhalt für das Kind geltend macht. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zu dieser Frage …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… zugesprochen. Die Landgerichte Regensburg, Augsburg, Bochum, Ansbach, Darmstadt haben zugunsten der ThomasLloyd Anleger geurteilt. Danach haben auch Oberlandesgerichte positiv entschieden und den Geschädigten einen Anspruch auf Rückzahlung …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
… Streitigkeiten zwischen den Beteiligten führt. Das Oberlandesgericht München führt hierzu im Beschluss vom 09.08.2016 – 31 Wx 286/15 wie folgt aus: „….. Bei der Testamentsauslegung …. kommt es auf den wirklichen Willen des Erblassers an, ohne …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… dass Forderungen der Baufirma bestehen. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung wurde beispielsweise durch das Oberlandesgericht München in seinem Hinweisbeschluss vom 12. Dezember 2022, Az.: 27 U 2101/22 Bau in einem Bauvertrag der Gussek-Haus …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… angemessen waren und ob die Komplikationen einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld rechtfertigen. Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 01.08.2023 - 4 U 108/23 Das Kind, vertreten durch seine Mutter, verklagte nun die Klinik …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… sollten, wenn der Mann zuvor drei Wochen mit den Kindern in Deutschland verbracht hatte. In letzter Konsequenz beanstandete der Bundesgerichtshof diesen vom Amtsgericht und später vom Oberlandesgericht München gebilligten Vergleich als sittenwidrig …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 2023, welche im Jahr 2024 veröffentlicht wurde. Das OLG Hamm hat umfangreiche, die Rechtsposition der Versicherungsnehmer in der Berufsunfähigkeitsversicherung stärkende, Ausführungen vorgenommen …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Bußgeldbehörden und Amtsgerichte unterstellen Betroffenen in Bußgeldverfahren häufig Vorsatz, was seitens der übergeordneten Oberlandesgerichte …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… in der der Rechtsnachfolger bzw. der Erbe des verstorbenen Gesellschafters nicht bekannt ist.“ Auch die neueste Entscheidung des Oberlandesgericht Brandenburg vom 2. Januar 2024 (Az.: 7 W 66/23) beschäftigt sich mit einer solchen Klausel, vor allem …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… sind, ist es ratsam, sich schnellstmöglich an einen kompetenten Anwalt zu wenden. Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 09.09.2019 verdeutlicht die Bedeutung der Berücksichtigung positiver Entwicklungen und der Resozialisierungsbemühungen …
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19.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Berufung zum Oberlandesgericht Nürnberg ein. Der Kläger akzeptierte zwar die Entscheidung bezüglich des entgangenen Gewinns, widersprach jedoch der Feststellung eines Mitverschuldens und verfolgte den vollen Anspruch auf Ersatz der Kosten …
ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen
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18.03.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… in diesem Zusammenhang nahezu einhellig darauf verwiesen wird, dass „es doch Entscheidungen diverser Oberlandesgerichte gäbe, die die Rechtsauffassung einer zulässigen Beweiserhebung und Beweisverwertung in diesem Kontext stützen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… zum Thema Online-Casino haben. Da von den unteren Instanzen eine klärende höchstgerichtliche Entscheidung durch den BGH erwartet wird, könnten nun auch Land- und Oberlandesgerichte Verfahren aussetzen. Für klagende Spieler würde dies zwar …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… am Unfallort ohne jeden Zweifel nicht zur Verursachung beigetragen hat, entfällt die Warte- und Vorstellungspflicht des § 142 StGB (BayObLG NZV 2000, 133; BGHSt 15, 1,4). Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem entsprechenden Fall mit Urteil …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… fehlte. Die Antragstellerin betrachtet den Vergleich als nichtig und beantragte die Fortsetzung des Verfahrens, was sowohl vom Amtsgericht als auch vom Oberlandesgericht abgelehnt wurde. Die Antragstellerin setzt mit einer Rechtsbeschwerde …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Oberlandesgericht Hamm verurteilt Versicherung Kein Hinweis auf Nachteile des Wechsels Das höchste Zivilgericht in NRW hat mit aktuellem Urteil (vom 27.09.2023 – I 20 U 22/23 -) die Haftung von Versicherern beim Abschluss neuer …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Funktion angeboten, die unzulässig sei. Erstinstanzlich war die Klage vom Landgericht Görlitz abgewiesen worden, auf die Berufung des Klägers hatte das Oberlandesgericht Dresden die Beklagte im wesentlichen antragsgemäß verurteilt …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… sie aber ein wenig zu weit: Im vom Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 25.05.2023, Az. Orbs 21 SsBs 54/23) zu entscheidenden Fall hatte das Amtsgericht Weißwasser einen Fahrer wegen vorsätzlicher Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
In einer bemerkenswerten Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Februar 2016 (Az. 10 UF 216/14) wurden die Richtlinien zur Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil weiter präzisiert. Diese Entscheidung …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Oberlandesgericht Dresden beschäftigte sich in einem Fall unter anderem mit Frage, ob ein Gutachten dadurch, dass Stellungnahmen zu Forschungsansätzen, auf die im Gutachten eingegangen wird, nicht hinreichend durch entsprechende …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… Taten ausschließlich auf Daten des kryptierten Kommunikationsanbieters ANOM, andere objektive Beweise standen hinsichtlich dieser einzelnen Taten nicht zur Verfügung. Die Oberlandesgerichte Frankfurt am Main (Beschlüsse vom 22.11.2021, 1 HEs …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… ausdrücklich auf die Rechtsprechung anderer Gerichte, die sich ebenfalls mit Fällen gegen die CopeCart GmbH auseinandergesetzt hatten, insbesondere auf das Landgericht Nürnberg-Fürth und das Oberlandesgericht Celle (wir berichteten). Ergebnis …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… wenn sich die Umstände ändern – wie beispielsweise der Wechsel des Kindes in den Haushalt des anderen Elternteils. Ein bemerkenswertes Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg (Beschluss vom 30. Oktober 2018, Az. 12 UF 231/13) bietet wichtige Erkenntnisse dazu …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Verfahren, die die Personensorge, den Umgang, die Herausgabe des Kindes und ähnliche Kindschaftssachen betreffen. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte unlängst einen Fall zu entscheiden, in welchem die Eltern eine Photovoltaik-Anlage über …