8.893 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… das Landgericht Stade einen Coaching-Vertrag für sittenwidrig erklärt Das Oberlandesgericht Celle hat dann in der Folge entschieden, dass Unternehmer ebenfalls ein Widerrufsrecht haben, wenn das Fernunterrichtsschutzgesetz Anwendung findet …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.03.2024, Aktenzeichen: 24 MK 1/21, der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Recht gegeben und entsprechend die Mercedes-Benz …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Vorfälligkeitsentschädigung ("VFE") verlangen, wenn die Angaben über die Art der Berechnung nicht klar und verständlich im Vertrag erfolgt. aktuelle Urteile zu Verträge von Volks- und Raiffeisenbanken Zwischenzeitlich hat eine Reihe von Land- und Oberlandesgerichte …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… weshalb eine Zusatzvergütung nicht in Betracht komme. Nachdem das Landgericht die Klage bis auf einen Teilbetrag i.H.v. rund 29.000 Euro abgewiesen hat, legt der AN Berufung ein. Das mit der Berufung befasste Oberlandesgericht München wies …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 27.03.2024 – Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung des Herstellers Eurogine mit Beschluss vom 15.03.2024 zurückgewiesen. Damit erhält eine betroffene Klägerin, deren Kupferspirale gebrochen ist, Schmerzensgeld in Höhe …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Klarer Sieg für die Verbraucher in der Musterfeststellungsklage im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG . Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes Benz in bestimmten …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Der Klage wurde vom Landgericht und in der Berufungsinstanz vom Oberlandesgericht stattgegeben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Architekten verwies der BGH den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Nürnberg …
27.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Saarländisches OLG 5 U 42/21 Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat am 17. Dezember 2021 im Urteil 5 U 42/21 entschieden, dass ein Miterbe, der vor dem Tod des Erblassers dessen gesetzlicher Betreuer war und danach die Abwicklung …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal findet kein Ende und die positiven Urteile häufen sich. Das Oberlandesgericht München hat am 22.3.2024 in einem von den Rechtsanwälten Klamert& Partner München geführten Verfahren Az. 36 U6315/22, die Beklagte …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… wenn sich dieser auf einer ungewöhnlichen Schreibunterlage wiederfindet. So hatte auch das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Fall die Wirksamkeit eines Testaments auf einem Brauerei-Bestellzettel zu prüfen (Beschluss v. 20.12.2023, 3 W 96/23). Testament …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Das Oberlandesgericht Celle hat demgegenüber in seinem Urteil vom 01.03.2023 (3 U 85/22, BeckRS 2023, 2794 ) ausgeführt, dass das FernUSG sowohl auf Verbraucher als auch auf Unternehmer Anwendung finde. Gegen eine Anwendung nur auf Verbraucher spreche u. a …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
… wie eine neuere Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg gezeigt hat. Doch auch die Testierfreiheit ist nicht schrankenlos. Ein Erblasser kann weder Unmögliches anordnen, noch darf sein letzter Wille sittenwidrig sein. Letzteres könnte …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 11.05.2023, Az. 1 ORBs nochmals klargestellt, dass eine nur prozessordnungswidrige Behandlung …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
… In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt a.M. vom 25.01.2024 – Az.: 26 U 11/23 , wendet das Gericht den Anscheinsbeweis auch für den Fall an, in dem ein betrunkener Autofahrer eine die Fahrbahn betretene Person übersehen …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 10. April 2018 (Az.: 2 Ss-OWi 1059/17). Zu den verpflichteten Unternehmen, die von den erhöhten Sorgfaltspflichten betroffen sind, gehören Banken und Finanzdienstleister, gewerbliche …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Die Urteile der Gerichte - Das Landgericht Stade hat einen Coaching-Vertrag für sittenwidrig erklärt - Das Oberlandesgericht Celle hat dann in der Folge entschieden, dass Unternehmer ebenfalls ein Widerrufsrecht haben …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… fortgeschritten ist (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 20. Februar 2018 – 2 W 63/17; BayObLG, Beschluss v. 04.07.1994, 1 Z BR 139/93). Insbesondere können solche allgemeinen Ausführungen andere von Zeugen …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… kann. Bereits kleinere, aber konkret benennbare Erfolgsaussichten können ausreichen. An mangelnden Erfolgsaussicht darf die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht scheitern", vgl Brandenburgische Oberlandesgericht AZ: 7 W 14/24 …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf die im gewerblichen Rechtsschutz durchaus bekannten Grundsatzentscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte. Zum Verständnis ist darauf hinzuweisen, dass der Rechteinhaber hierbei nicht aus Marke oder Design vorgeht, sondern …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Das Oberlandesgericht Schleswig hat sich mit dieser Problematik auseinandergesetzt und dem betroffenen Elternteil hier ein echtes Wahlrecht eingeräumt. Oberlandgericht Schleswig, Beschluss vom 21.11.2023 - 8 UF 161/23 Die Eltern leben seit 2014 …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… hat die Polizei bei der allgemeinen Verkehrskontrolle? Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle hat die Polizei nach überwiegender Ansicht keine Belehrungspflichten . Das Oberlandesgericht Brandenburg hat zum Beispiel mit Beschluss …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… auf dem Zettel einer Brauerei: "Rosi(*) bekommt alles." (*Name nicht veröffentlicht) Ort, Datum und Unterschrift waren auf dem Zettel vorhanden. Ist das ein wirksames Testament? Diese Frage hatte ein Oberlandesgericht zu beantworten. Der Zettel war …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat mit seinem Beschluss vom 29.11.2023, Aktenzeichen 22 U 60/23 , wichtige Grundsätze zum Grundstücks- und Immobilienrecht aufgezeigt. Dieser Beschluss wirft ein Licht auf die komplexen rechtlichen …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… an dem nur Radfahrer beteiligt sind, ungleich schwerer für den Sachverständigen. Die Straßenverkehrsordnung gilt auch für Radfahrer! Die Rechtsprechung (vgl. etwa Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 30.05.20216, Az. 9 U 115/15 …