8.181 Ergebnisse für Punkte
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sich unter dem Strich nicht. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen der erhobene Vorwurf in der Sache selbst berechtigt ist und die Rechtsverteidigung nur in unbedeutenden Punkten Aussicht auf Erfolg hat. Recht weit verbreitet …
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27.04.2022
… zwar dem Mieter in dem Punkt Recht, dass durch die fehlende Strombelieferungsmöglichkeit ein Mangel entstanden sei. Doch sei dieser Mangel keineswegs dem Vermieter anzulasten, da er vom Mieter selbst verursacht wurde. Und Mängel, für …
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27.04.2022
… drohen bei Verstößen? Ein zu schnelles Fahren in der Spielstraße gilt als regulärer Geschwindigkeitsverstoß. Es gelten die für Geschwindigkeitsüberschreitungen üblichen Bußgelder und sonstigen Sanktionen: Überschreitung Bußgeld Punkte …
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04.05.2022
… einen Abstandsverstoß nach § 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) begehen. Diese Ordnungswidrigkeit wird „lediglich“ mit einem Bußgeld, ein bis zwei Punkten in Flensburg und im schlimmsten Fall auch noch mit einem Fahrverbot von bis zu drei Monaten …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… oder das Verfahren wird zumindest eingestellt. Punkte im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister) in Flensburg oder gar ein Fahrverbot bleiben Ihnen in diesem Fall erspart. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung entstehen Ihnen für …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… mit denen die Ungenauigkeit Ihrer Messung dem hier zuständigen Amtsgericht Melndorf nachgewiesen wird. Als Ergebnis folgt ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest eingestellt. Punkte im Fahreignungsregister (früher …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… Aufhebungsvertrag" unschädlich und es gibt grundsätzlich keine Sperre bei der Agentur, soweit die weiteren Voraussetzungen eingehalten werden. Diese Punkte sind bei Vereinbarung einer Abwicklung des Arbeitsverhältnisses wichtig: - es liegt …
Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internetrecht oder Datenschutzrecht erhalten - was tun?
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25.04.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… abzuändern. Änderungen, die in eine solche modifizierte Unterlassungserklärung aufgenommen werden, können sich beispielsweise auf folgende Punkte beziehen: - Umfang des Unterlassungsanspruchs, - kein Schuldeingeständnis, - Auflösung des Vertrags …
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24.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… eingestellt. Punkte im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister) in Flensburg oder gar ein Fahrverbot bleiben Ihnen in diesem Fall erspart. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, entstehen Ihnen für das gesamte Verfahren keine …
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23.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… eingestellt. Punkte im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister) in Flensburg oder gar ein Fahrverbot bleiben Ihnen in diesem Fall erspart. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, entstehen Ihnen für das gesamte Verfahren keine Kosten …
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23.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… eingestellt. Punkte im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister) in Flensburg oder gar ein Fahrverbot bleiben Ihnen in diesem Fall erspart. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung entstehen Ihnen für dieses Verfahren keine Kosten …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… oder oberirdische PKW-Stellplätze). 3. Beurkundung des Kaufvertrages beim Notar Bei der Beurkundung des Kaufvertrages liest der Notar den gesamten Vertragstext laut vor, erklärt die wichtigsten Punkte und beantwortet den Beteiligten alle sich ergebenden …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Sachverständigengutachten erstellen. Dieses ist die Grundlage für Beweisanträge, mit denen die Ungenauigkeit Ihrer Messung nachgewiesen wird. Das Ergebnis ist ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest eingestellt. Punkte …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… eine sinnvolle „Vergleichs-Lösung“ zu finden. Denn die meisten Inkasso-Büros werden irgendwann an den Punkt kommen, an dem sie sich sagen: Besser etwas als gar nichts. Die von den Inkassounternehmen vorgeschlagenen Zahlungsvereinbarungen sind oft nur …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass das Inverkehrbringen des solcherart manipulierten Fahrzeugs in Kenntnis von Personen erfolgt sei. Der Vortrag des Klägers zu diesem Punkt sei somit ausreichend gewesen. Der Senat habe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte gesehen, welche die Behauptung der Repräsentantenkenntnis als nicht ins Blaue hinein erhoben erscheinen ließen“, betont Dieselanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.
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20.04.2022
… von Risiken. Ein typisches Risiko bei der Durchführung eines Vertrags ist, dass es über einen bestimmten oder mehrere Punkte zum Streit zwischen den Vertragsparteien kommt. Der gerichtliche Weg zur Konfliktlösung wird den Interessen der Parteien …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h vorgeworfen? Die Beauftragung eines spezialisierten Verteidigers kann Ihnen dann ein Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… oder das Verfahren wird zumindest eingestellt. Punkte im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister) in Flensburg oder gar ein Fahrverbot bleiben Ihnen in diesem Fall erspart. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung entstehen Ihnen für …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Hinsicht zu, so ist dieser Punkt wohl zu bejahen. Ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht nur für solche Corona-Tests, die tatsächlich durchgeführt werden. Sie sehen also: Für Betrug können durchaus empfindliche Strafen drohen. Der Vorwurf …
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18.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Beweisanträge, mit denen die Ungenauigkeit Ihrer Messung nachgewiesen wird. Als Ergebnis folgt ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest eingestellt. Punkte im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister) in Flensburg oder gar …
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16.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… noch. Die Klärung dieses Punktes ist von großer Bedeutung für die Haftungsfrage. Wer kommt für den Schaden auf? Egal, wer letztlich für den Schaden verantwortlich ist: Der Inhalt von Schließfächern ist normalerweise bis zu einer bestimmten …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sind bei der Spaltung zur Neugründung die Regelungen der §§ 125, 129, 130 Abs. 2 UmwG nicht anzuwenden. Wesentliche Punkte eines Spaltungsverfahrens sind: Erstellung eines Spaltungsplanes (Spaltungs- und Übernahmevertrag); Erstellung …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
… werden können. Uns begegnen in der rechtlichen Beratung teilweise immer die gleichen Fehlvorstellungen von der Rechtslage, daher möchten wir heute die wichtigsten Punkte beleuchten. Wenn Sie eine Beratung rund um das Vorstellungsgespräch …
13.04.2022
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
… kann man da bei zwei Punkten: Entweder, man fordert jeden Internetseitenbesucher vorher auf, seine Einwilligung vorher abzugeben, oder man nimmt den Datenschutz selbst in die Hand. Einwilligung Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung …