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Nötigung im Straßenverkehr - was Sie wissen und beachten müssen!

  • 3 Minuten Lesezeit

Die wichtigsten Fakten

  • Nötigung im Straßenverkehr stellt eine Straftat dar und kann mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden.
  • Stets droht eine Geldstrafe, aber auch 3 Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot sind zusätzlich möglich.
  • Je nach Bewertung durch das Gericht ist jedoch ebenso der Entzug der Fahrerlaubnis möglich.
  • Drängelt man unter Verwendung der Lichthupe, wird dies stets als Nötigung im Straßenverkehr geahndet.
  • In anderen Fällen, wie bei der Warnung anderer Verkehrsteilnehmer vor Gefahren, ist der Einsatz der Lichthupe aber erlaubt.

Was ist Nötigung im Straßenverkehr?

Die Nötigung gehört zu den Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Sie ist im Strafgesetzbuch (StGB) in § 240 geregelt.

Laut dieser Norm zieht Nötigung eine Strafe nach sich, wenn die Tat vorsätzlich verübt wurde. Der Täter muss also wissen, dass sein Handeln diesen Tatbestand erfüllt. Außerdem muss es als Nötigungsmittel zur Anwendung von Gewalt oder zur Androhung eines empfindlichen Übels gekommen sein.

Als Nötigung im Straßenverkehr kann somit das absichtliche Erzwingen eines gewissen Fahrverhaltens eines anderen Verkehrsteilnehmers durch Gewaltanwendung oder Bedrohung definiert werden. Das Inaussichtstellen eines Verkehrsunfalls, wenn der andere nicht ausweicht, stellt dabei ein empfindliches Übel im obigen Sinne dar.

In welchen Fällen liegt eine Nötigung im Straßenverkehr vor?

In folgenden Situationen muss man mit einer Strafe wegen Nötigung im Straßenverkehr rechnen. Man …

  • bremst einen anderen Autofahrer grundlos aus oder zwingt ein nachfolgendes Fahrzeug durch einen nicht zu erwartenden Fahrbahnwechsel zum Bremsen.
  • hält durch dichtes Auffahren bewusst den Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein, um es dazu zu bewegen, Platz zu machen.
  • blockiert die Fahrbahn.
  • schneidet ein anderes Fahrzeug bewusst nach dem Überholvorgang.
  • versperrt mit Absicht die Überholspur mit geringer Geschwindigkeit.
  • hupt permanent oder blendet über längere Zeit immer wieder auf (falscher Einsatz der Lichthupe, siehe unten).
  • fährt auf einen Fußgänger zu, um diesen zum Verlassen einer Parklücke zu bringen.

Welche Strafe zieht eine Nötigung im Straßenverkehr nach sich?

Stellt ein Gericht in einem Strafverfahren fest, dass Nötigung vorliegt, so haben Täter mit drastischen Sanktionen zu rechnen. Diese fallen abhängig von der Schwere der Tat äußerst unter­schiedlich aus.

Der Richter kann eine Geldstrafe von bis zu mehreren Tausend Euro anordnen und zusätzlich ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten verhängen oder gar die Fahrerlaubnis entziehen. Hinzu kommen in der Regel drei Punkte im Flensburger Fahreignungsregister. Wer als Wiederholungstäter schon einschlägig auffällig wurde, der kann womöglich auch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren erwarten.

Wann gilt der Einsatz der Lichthupe als Nötigung im Straßenverkehr?

Der Gebrauch der Lichthupe ist in einigen Fällen erlaubt. So darf man laut Straßenverkehrsordnung andere Verkehrsteilnehmer beispielsweise auf eine Gefahr oder ein Hindernis aufmerksam machen. Allerdings darf es sich dabei nicht um einen Blitzer handeln.

Außerdem ist es gestattet, die Lichthupe einzusetzen, wenn man außerorts ein anderes Fahrzeug überholen möchte. Dabei betätigt man die Lichthupe kurz vor dem Ausscheren auf die Gegenspur zum Überholen, um den Vorausfahrenden und eventuell den entfernten Gegenverkehr zu warnen. Dazu verpflichtet ist man allerdings nicht.

In der Praxis kommt hier die Lichthupe meist nur im Ausnahmefall zum Einsatz. Beispielsweise dann, wenn das Fahrzeug ziemlich lang oder breit ist und der Fahrer dieses Fahrzeugs daher besonders aufmerksam sein sollte.

Man sollte in dieser Situation unbedingt darauf achten, dass der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs das Signal nicht falsch versteht und als Drängeln ansieht. Die Grenze zum missbräuchlichen Gebrauch ist schnell erreicht und beharrliche Drängelei durch permanenten Einsatz der Lichthupe stellt in jedem Fall eine Nötigung im Straßenverkehr dar.

Was kann man machen, wenn man selbst im Straßenverkehr genötigt wurde?

Die einzige Chance, sich gegen eine Nötigung im Straßenverkehr zur Wehr zu setzen, ist Anzeige zu erstatten. Dafür ist es entscheidend, sich das Fahrzeug des Täters und dessen Kennzeichen einzuprägen. Im Idealfall kann man zudem noch das Aussehen des Fahrzeugführers beschreiben.

Anzeige kann man persönlich bei der Polizei, telefonisch oder bei der Onlinewache des entsprechenden Bundeslandes erstatten. Gut ist es, wenn man einen Zeugen für die Nötigung benennen kann, erforderlich ist es jedoch nicht unbedingt.

Womöglich kann es aber hilfreich sein, sich einen Rechtsanwalt zu nehmen. Das gilt selbstverständlich auch für den Fall, dass man selbst wegen Nötigung angezeigt wurde.


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