503 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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02.08.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… zur freien Benutzung ausgenommen. Viele Hip-Hop-Fans sahen ihre Lieblingsmusikrichtung bereits in einem endlosen Sumpf aus Rechtsstreitigkeiten versinken. Pelham legte Verfassungsbeschwerde ein – und hatte Erfolg. 2016 mischte …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… von der Richtigkeit der Messung ausgehen könnten (sog. standardisiertes Messverfahren). Gegen die Entscheidung des OLG Saarbrücken legte der Anwalt des Betroffenen Verfassungsbeschwerde ein. Mit dieser rügte er insbesondere eine Verletzung seines Rechts …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Das menschliche Leben stellt innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar“ (BVerfGE 49, 24, 53). Art. 2 Abs. 2 S. 1 enthält „ein Bekenntnis zum grundsätzlichen Wert des Menschenlebens“ (BVerfGE 18, 112, 117). 1. …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG schützt gemeinsam mit Art. 104 GG die Freiheit der Person. Diese nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und hat für das Internet besondere Bedeutung. Kinder sind gegen die Beeinträchtigung ihrer Entwicklung durch Dritte zu angemessen zu schützen, etwa gegen sexuelle Übergriffe. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde Auch die Unterbringung …
Bußgeldbescheid unwirksam: Traffistar S 350, der Saarl. VerfGH und die Folgen für tausende Verfahren
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… von der Richtigkeit der Messung ausgehen könnten (sog. standardisiertes Messverfahren). Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der betroffene Kraftfahrer u. a. eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren, da ihm durch die fehlende …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 2 Abs. 1 GG enthält die „allgemeine Handlungsfreiheit“ ( BVerfGE 113, 88/103 ), also das „allgemeine Freiheitsrecht“ (BVerfGE 63, 45/60). Das Recht schützt jegliches menschliche Handeln vor staatlichen Eingriffen und füllt als …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Den ersten Teil dieses Artikels finden Sie hier. IV. Funktionsvorbehalt für Beamte (Abs. 4) Art. 33 Abs. 4 GG dient dem Schutz des von hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung in seinen Grundrechten betroffenen Bürgers. Zur hoheitlichen Verwaltung …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Mit großer Spannung wurde das endgültige Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes in dieser Sache erwartet: Ein geblitzter Autofahrer hatte gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes Verfassungsbeschwerde …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und enthält mehrere Gewährleistungen, von denen die meisten einem bestimmten Personenkreis ein subjektives Recht verleihen. Dessen Verletzung kann mit der Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG gerügt werden. Art. 33 GG fasst …
Geblitzt: Messungen mit TraffiStar S350 unverwertbar! Messgerät von Jenoptik Robot GmbH vor dem Aus?
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Auf die mündliche Verhandlung vom 09.05.2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im Urteil vom 05.07.2019 (Az. Lv 7/17) der Verfassungsbeschwerde stattgegeben und den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Verfassungsgerichtshof einer Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt und entschied das Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Traffistar S 350 nicht verwertbar sind. Heißt: Die Fahrer können …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Teil 1 dieses Artikels finden Sie hier . II. Elternrecht (Abs. 2) 1. Grundlagen Gegenüber dem allgemeinen Schutz der Familie durch Abs. 1 enthält Abs. 2 spezielle Bestimmungen, die die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern in der Familie …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Oberlandesgericht abgelehnt. Schlussendlich legte der Betroffene mit Hilfe seines Anwalts am 01.09.2017 Verfassungsbeschwerde ein, über die der Saarländische Verfassungsgerichtshof nun entschieden hat. 2.) Der Inhalt der Entscheidung des Saarländischen …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) 1. Grundlagen Art. 6 Abs. 1 GG schützt Ehe und Familie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften und „als einen geschlossenen, gegen den Staat abgeschirmten und die Vielfalt rechtsstaatlicher …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… von der Richtigkeit der Messung ausgegangen werden muss. Entscheidung Verfassungsgerichtshof Saarland vom 05.07.2019 – Lv 7/17 Der Betroffene Kraftfahrer hat eine Verfassungsbeschwerde eingelegt und gerügt, dass er in seinem Recht auf ein faires …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… An dieser Stelle setzen wir wiederum große Hoffnung auf den Saarländischen Verfassungsgerichtshof . Dort wurde am 09.05.2019 über eine neuerliche Verfassungsbeschwerde in einem Bußgeldverfahren verhandelt und es spricht in Expertenkreisen sehr viele …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… müssen. Wozu braucht es dann die Verfassungsbeschwerde? Auch, wenn die Gerichte die Grundrechte von Anfang an anwenden müssen, liegt das Hauptaugenmerk hier häufig auf dem reinen Gesetzesrecht. Die Verfassungsbeschwerde eröffnet …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken . Mehr Informationen: Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG) – Kanzlei Abamatus (anwalt-verfassungsbeschwerde.de) Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG) - Grundrechte-FAQ Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden rund um die Meinungsfreiheit
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ausführliche Informationen zur Menschenwürde in Art. 1 des Grundgesetzes finden Sie in den Fachartikeln Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1) und Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2 …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im letzten Artikel Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1) haben wir die Grundlagen des ersten Artikels des deutschen Grundgesetzes dargelegt. Nun geht es um die weiteren Bestimmungen rund um die Menschenwürde. II. Art. 1 …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und möglicherweise andere Grundrechte verdrängen. Weiter geht es im nächsten Artikel: Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2) Mehr Informationen: Zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden (Nr. 1 bis 10) Weitere zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden (Nr. 11 bis 20) Nochmal zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden (Nr. 21 bis 30) Die bayerische Verfassungsbeschwerde
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… erregen. Nicht selten handelt es sich dabei um Verfassungsbeschwerden , bei denen der Bürger Recht bekommt, weil der Staat eines seiner Grundrechte verletzt hat. Nur Verfassungsrecht, kein Fachrecht Allerdings muss man dabei auch beachten …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Das Bundesverfassungsgericht und das Gesetz stellen – zu Recht – sehr hohe Anforderungen an die Annahme einer Verfassungsbeschwerde. Doch selbst wenn die Annahme gelingt, haben die Beschwerden nur selten Aussicht auf Erfolg. Von insgesamt …