503 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
… zu dem Entschluss kam, dass die Kündigung diskriminierend und damit unwirksam sei. Das Erzbistum Köln verzichtete daraufhin auf eine Verfassungsbeschwerde und das Verfahren wurde damit beendet. Urteil vom 23.01.19, Az. 7 AZR 733/16 …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… die Betroffenen schützenswert sind. So entschied es in seinem Beschluss vom 6. November 2019 (Az.: 1 BvR 276/17I), dass die Verfassungsbeschwerde einer Firmenchefin keinen Erfolg haben soll. Diese begehrte vom Suchmaschinenbetreiber Google …
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11.12.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… detaillierter geregelt. Neue Vollstreckungsurkunde Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, womit eine Verfassungsbeschwerde auf Schadensersatz angenommen wurde, wird laut diesen Änderungen und Ergänzungen als eine Vollstreckungsurkunde …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… wer was angeordnet und vor allem, wer alles über die Softwaremanipulation Bescheid gewusst hatte. Volkswagen schlug mit Kanzlei SZA zurück / Verfassungsbeschwerde Die VW-Holding, Porsche SE und Volkswagen versuchten bereits frühzeitig …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… diese Behördenentscheidung klagte die Mutter für ihr Kind vor den Verwaltungsgerichten durch alle Instanzen. Letztlich legte sie gegen die Behördenentscheidung Verfassungsbeschwerde beim BVerfG ein. Die Entscheidung der Behörde verstoße gegen …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht eingelegt. „Durch die Personalie Stephan Harbarth sehen wir die Gefahr, dass Lobbyisten aus der Automobilindustrie direkt Einfluss …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bislang war es so, dass in einer Verfassungsbeschwerde immer nur die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte im Grundgesetz geprüft wurden. Wer sich vom Staat in seinen Rechten verletzt sah, musste vorbringen, welches dieser Grundrechte …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… verpflichtet sein Der heute veröffentlichte Beschluss „Recht auf Vergessen I“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen II“ (vergleiche PM Nr. 84/2019), betrifft eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… im Folgenden: BAG) im Wege der Verfassungsbeschwerde. Obwohl der Gesetzestext des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) eindeutig regelt, dass eine sachgrundlose Befristung stets dann ausgeschlossen ist, wenn bei diesem Arbeitgeber …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Nach Medieninformationen der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen sind Verfassungsbeschwerden erhoben worden (s. u. a. die Meldung bei MDR-Aktuell vom 13.7.2019; „Sächsische Polizei fordert angemessene Bezahlung“). Die Entscheidung des BVerfG bleibt daher u. a …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn man einen Rechtsanwalt sucht, der Verfassungsbeschwerden übernimmt, stellt man schnell fest, dass das sehr wenige sind. Aber woran liegt das? Berufsbild "Volljurist" Zunächst einmal muss man sich die Grundlagen der juristischen …
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31.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Was ist deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Art. 16 GG? Nach Art. 16 GG ist derjenige Deutscher, der die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) besitzt. Das StAG bestimmt, dass die Staatsangehörigkeit in …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die Verfassungsbeschwerde möglich ist. Grundsätzlich ist auch die Entscheidung des OLG eine staatliche Handlung, die einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (oder auch durch das Landesverfassungsgericht) zugänglich ist. Auch handelt …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… vor den Landesverfassungsgerichten eingeklagt werden. Mehr Informationen dazu: Die Landesverfassungsbeschwerde in Thüringen Die bayerische Verfassungsbeschwerde Die bayerische Popularklage
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG gehört zu den sog. Prozessgrundrechten (Justizgrundrechten). Neben der Rechtsschutzgarantie fallen darunter die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 GG sowie die Grundrechte aus …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Behauptungen dahingehend sind in Verfassungsbeschwerden deswegen meist chancenlos. Dass das Urteil sachlich falsch ist, rechtfertigt keine Verfassungsbeschwerde. Vielmehr muss man den gesamten Verfahrensablauf darstellen und diesen genau …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Neben der sehr bekannten Verfassungsbeschwerde auf Bundesebene sehen mittlerweile fast alle Landesverfassungen die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht vor. Heute möchte ich darum die Verfassungsbeschwerde im Recht …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 8 GG garantiert die Versammlungsfreiheit: Dies sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel als auch für Versammlungen, die in von der Öffentlichkeit abgeschiedenen Räumen stattfinden. Die Möglichkeit der freien Versammlung dient …
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31.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 13 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Als Wohnung sind alle Räume einzustufen, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschirmung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind. Die …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sich die Popularklage auch von der Verfassungsbeschwerde , bei der eine eigene Verletzung geltend gemacht werden muss. Gegenstand der Popularklage kann jede bayerische Rechtsvorschrift sein, also sowohl Gesetze als auch Verordnungen, aber bspw …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Menschenrechtsbeschwerden sind der „große europäische Bruder“ der Verfassungsbeschwerde nach deutschem Recht. Sie sind außerhalb der juristischen Fachdiskussion viel weniger bekannt als die Verfassungsbeschwerden. Nur ab und zu hört man …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… In der Verfassungsbeschwerde spielen vor allem die letztgenannten Fallgruppen eine Rolle. Hier muss genau abgegrenzt werden, ob es nun um einen Arbeitszwang oder um eine andere Handlungspflicht - die dann aber ggf. in die allgemeine …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auch durch deutsche Staatsanwaltschaften und Gerichte erfolgen kann, eine Auslieferung also an den IStGH also nicht notwendig ist, um Strafbarkeitslücken zu schließen. Auslieferung von Ausländern nicht verboten In Verfassungsbeschwerden geht es daher …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Rechte aus internationalen Übereinkommen wie der EMRK eigentlich gar nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein können. Art. 6 EMRK ist aber zumindest Auslegungsmaterial für Rechte …