503 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… eine Grundrechtsverletzung und damit einen Verfassungsverstoß durch den Staat zu begründen. Darum ist es in einer Verfassungsbeschwerde besonders wichtig, genau herauszuarbeiten, wo man einen Verstoß sieht. Hierfür empfiehlt …
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28.04.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dass er der Sohn des Mannes ist, aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins verschwindet. Dieser ist auch über Google aufrufbar. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Verfassungsbeschwerde jedoch ab, weil die Nennung nicht das Allgemeine …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… auch sichergestellt und eingezogen und sogar unter gewissen Voraussetzungen vom Herkunftsstaat wieder zurückverlangt werden können. Gegen das Kulturgutschutzgesetz wurden Verfassungsbeschwerden eingereicht, die aber noch nicht abgeschlossen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… zum Sieg gegenüber dem Bankensenat des BGH zu verhelfen. So wurde von den Anwälten des betroffenen Kreditnehmers die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen den zweiten am 31.03.2020 ergangenen Beschluss des BGH zum Widerruf von KFZ …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… wurden die bisherigen Geschäftsschließungen (jedenfalls nach CoronaSchVO NRW) zwar zunächst als rechtmäßig abgesegnet (auch wenn man dieses hätte anders sehen können, eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die Grundrechte nicht direkt . Wenn aber ein staatliches Gericht hierüber entscheidet, muss dieses die Grundrecht bei seinem Urteil beachten. Geschieht dies nicht, kann eine Verfassungsbeschwerde erfolgversprechend sein. Erster Ansatzpunkt können …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… abgewiesen Es ist wichtig zu wissen, dass auch bei Eilanträgen vor dem BVerfG gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG bei – wie hier - offenem Ausgang der Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage einer Folgenabwägung entschieden …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… die betroffenen Unternehmen durch die genannten Ausnahmen abgemildert werde. Der Beschluss ist unanfechtbar (allenfalls Verfassungsbeschwerde käme in Betracht). III. Andere geschäftsbezogene Corona-Gerichtsentscheidungen Die Entscheidung des OVG …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Mindestvorgaben an eine Wohnungsdurchsuchung beim Anfangsverdacht der Geldwäsche skizziert und damit zugleich die Anforderungen an die kriminalistische Arbeit des Staates erhöht. Historie: Der Kläger erhob Verfassungsbeschwerde und richtete …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Grundrechte haben entsprechende Schutzbereiche. Eingriffe in Grundrechte müssen insbesondere verhältnismäßig sein. Betroffene können sich mit einer Verfassungsbeschwerde wehren …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… 20, einen Antrag auf einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG) gegen ein Versammlungsverbot abgelehnt mit der Begründung, der Rechtsweg sei nicht erschöpft (Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde). Somit hat sich das BVerfG dieses Mal noch …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht zum Bundesverfassungsgericht ist allgemein bekannt. Daneben gibt es aber auch noch die Landesverfassungsbeschwerden, mit denen die Grundrechte aus den Landesverfassungen gerügt werden können …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mit drei dürren Sätzen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter …
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26.02.2021
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
… kann das Bußgeld auch gegen sie verhängt werden. Der Bundestag hat dem Gesetzesentwurf zur Impfung gegen Masern am 14.11.2019 zugestimmt. Einige Eltern haben bereits Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht beim …
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03.03.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eine Straftat . Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sah § 217 Strafgesetzbuch dafür vor . Sterbewillige, Ärzte und Sterbehilfevereine haben dagegen insgesamt sechs Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingelegt …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine der häufigsten Begründungen für Verfassungsbeschwerden. Allein dafür wurde ein eigenes Rechtsmittel, die sogenannte Anhörungsrüge, eingeführt. Trotzdem sind Verfassungsbeschwerden …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Disziplinarmaßnahme, die Aberkennung des Ruhegehalts rechtfertige. Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung auf die Verfassungsbeschwerde hin auf. Zu einem fairen Verfahren gehörten verfahrensrechtliche Vorkehrungen zur Ermittlung des wahren …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Strafrecht hat die Verfassungsbeschwerde eine besondere Bedeutung. Im Gegensatz zu anderen Rechtsbereichen geht es meist nicht „nur um Geld“, sondern unter Umständen sogar um die eigene Freiheit. In jedem Falle wirkt das Bewusstsein …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bei fast jeder juristischen Angelegenheit spielen Termine und Fristen eine Rolle. Bei der Verfassungsbeschwerde gilt dies in sehr viel größerem Maße. Dies liegt in erster Linie daran, dass sich der Anwalt, der die Verfassungsbeschwerde …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… es auch aus Polen. Dann sind zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Ernennung Harbarths zum Verfassungsrichter in Karlsruhe anhängig. Vor diesem Hintergrund könnte die Wahl zum Präsidenten des Verfassungsgerichts sich als sehr schwierig gestalten. Denn …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde können somit Gesetze, behördliche Verfügungen und Urteile sein. In den ersten beiden Fällen muss häufig erst der Rechtsweg beschritten werden, sodass sich die allermeisten Verfassungsbeschwerden gegen …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… wenn es sein muss. Und sollte auch vor dem Bundesgerichtshof das erwünschte Ergebnis nicht erzielt werden können, empfiehlt Rechtsanwalt Torsten Schutte die Verfassungsbeschwerde als letzten rechtlichen Schachzug. Die Oberlandesgerichte lassen …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… gewusst hatte. Volkswagen schlug mit Kanzlei SZA zurück / Verfassungsbeschwerde Die VW-Holding, Porsche SE und Volkswagen versuchten bereits frühzeitig, in den Anlegerverfahren den Richter mit Befangenheitsanträgen zu stoppen …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes sichert die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre. Dies wirkt zunächst einmal seltsam, dass so verschiedene Bereiche wie Kunst und Wissenschaft im Grundgesetz gemeinsam behandelt …