9.337 Ergebnisse für Behörde
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Businesseintrages ist 2 Jahre. Der Vertrag verlängert sich um ein weiteres Jahr, sofern dieser nicht mindestens 3 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.“ Also kein Schreiben einer Behörde, sondern: ein Vertragsangebot …
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05.03.2024
… den Tatbestand des § 303b Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllen. Zugleich ist die Qualifikation des § 303b Abs. 2 StGB erfüllt, wenn die Datenverarbeitung für einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen oder eine Behörde von wesentlicher Bedeutung …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Deutschland abgelehnt. Im Einzelfall bestehen bereits jetzt bestimmte Testverfahren. Diese gelten jedoch nicht generell, sondern können von den Behörden nur im Einzelfall bei entsprechenden Auffälligkeiten angeordnet werden. Die Computer …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wird. Auch das Verschweigen subventionserheblicher Tatsachen ist strafbar sowie das Unterlassen, der Behörde nachträgliche Änderungen mitzuteilen . Da es dabei gar nicht darauf ankommt, ob jemand die unwahren Angaben geglaubt hat …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… in Verbindung mit der Anlage 4 FeV. Bei weichen Drogen (Cannabis) und nur gelegentlichen Konsum, kann die Behörde dies tolerieren. Dies aber nur, wenn der Konsum und die Teilnahme am Straßenverkehr in getrennter Weise erfolgen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Veränderung der für die Erteilung der Erlaubnis maßgeblichen Umstände der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Zu den Bedingungen, die für die Erteilung der Erlaubnis erfüllt sein müssen, gehört u.a. die Sicherstellung des Ausschlusses …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… aber laut der aktuellen Whitelist der zuständigen Behörde vom 12. Februar 2024 eine gültige Lizenz. Sollte keine gültige Erlaubnis vorliegen, haben Teilnehmer an illegalen Online-Glücksspielen das Recht, ihre Verluste zurückzufordern …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… zugehen wollen, damit dieser sich um das Verfahren kümmert. Natürlich nachdem Sie jede Aussage verweigert und der Behörde insbesondere nicht mitgeteilt haben, Sie würden auf die Ware verzichten (weil Sie damit die Tat zugeben würden …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die italienische Genehmigungsbehörde. Diese sah jedoch keinen Anlass einzugreifen. Auch ohne einen behördlichen Rückruf machte der Kläger Schadenersatzansprüche geltend. Er führte an, dass in dem Fahrzeug eine Timerfunktion verwendet werde, die dafür …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… gelten dieselben Regeln wie für Ehegatten. 3. Namensänderung aus persönlichen Gründen Eine Namensänderung aus persönlichen Gründen ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich und muss bei der zuständigen Behörde (in der Regel das Standesamt …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… von "Vertragsunterlagen" oder angeblichen "behördlichen Zulassungen" vermag die Wahrheit nicht zu verschleiern. Es besteht ein ernstzunehmendes Risiko, dass es sich hierbei um digitale Fälschungen handelt, die das Ziel verfolgen, Sie zu täuschen. Falls …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… dann nur noch der Weg zum Verwaltungsgericht. Hier kann eine Untätigkeitsklage für Abhilfe sorgen und die Behörde zu einer schnelleren Entscheidung zwingen. Voraussetzungen der Untätigkeitsklage Gem. § 75 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… die Person diesen Vorfall zur Anzeige gebracht hatte, führten die behördlichen Untersuchungen bisher zu keiner zufriedenstellenden Lösung. Keine Auszahlung: Droht das auch bei Goldencoin Assets (goldencoinassets.com)? Trotz dieser entmutigenden …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das neue Cannabisgesetz normiert sehr strenge Dokumenttations- und Informationspflichten, mit sehr weitreichenden behördlichen Überwachungspflichten und Überwachungsmöglichkeiten. Teil 15: Dokumentations- und Berichtspflichten § 26 …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… und dass die Nichterteilung nur auf das europarechtswidrige Verhalten der Behörden zurückzuführen ist. Dieser Auffassung folgten alle anderen Oberlandesgerichte aber nicht. Speziell das OLG Bamberg hat sich hierzu sehr ausführlich geäußert. Demnach dürfe ein Verbot …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… wird dies unter anderem dadurch, dass die Entscheidung darüber, ob man Ferienvermietung betreiben darf oder nicht, die zuständige staatliche Behörde trifft, also auf Mallorca der Inselrat (Consell de Mallorca), und nicht die Miteigentümer …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Kate Marie Bushell
… zu empfehlen. Die Anwälte unserer Fachanwaltskanzlei MSH migration professionals beraten Sie gerne auf Deutsch, Englisch, Ukrainisch oder Russisch zur individuellen Rechtslage in Ihrem Fall und stellen für Sie anschließend die erforderlichen Anträge und unterstützt Sie bei den Gesprächen mit den zuständigen Behörden.
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
… und an das Finanzamt übermitteln. Außerdem sollten Sie Ihr Unternehmen bei den notwendigen Behörden anmelden. Dazu gehören zum Beispiel die Berufsgenossenschaft, Industrie- und Handelskammer (IHK) oder Handwerkskammer (HWK) und die Bundesagentur für Arbeit …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… wird. Ich bin ja ohnehin in Deutschland noch weiter aufrecht gemeldet – zählt das nicht ? Es wird auf den tatsächlichen Aufenthalt abgestellt, nicht auf die behördliche Meldung. Also wenn Sie beispielsweise noch in München gemeldet …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… darauf hin, dass die Betreiber von ilgkapital.com Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen, insbesondere eine Vermögensverwaltung oder Festgeldanlagen, ohne Erlaubnis der Behörde offerieren würden. Soweit als Betreiber eine ILG …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… Zu den erforderlichen Unterlagen gehören: ein Protokoll der zuständigen Behörde des Innenministeriums über die Untersuchung des Verkehrsunfalls oder ein Europäischer Unfallbericht, ärztliche Gutachten, Zeugenaussagen, ein Bericht über die Fahrzeugschäden …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist demnach nur zulässig, wenn die zuständige Behörde ihre Zustimmung zur Kündigung erteilt. Das aber kommt nur in seltenen Ausnahmefällen vor, etwa wenn eine Tätlichkeit oder andere Straftaten am Arbeitsplatz begangen wurden. Kann man …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… durchsetzungsstark und resolut auch Ihre Interessen ggü. Miterben, dem Testamentsvollstrecker, dem Nachlassgericht, dem Finanzamt und Behörden. Kontaktieren Sie mich gerne telefonisch oder Schreiben Sie mich an. Ich berate bundesweit vor Ort …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von Risikoanalysen und die Meldung von Verdachtsfällen an die zuständigen Behörden. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Unternehmen nicht unwissentlich zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung beitragen. Transparenz und Aufsicht …