9.337 Ergebnisse für Behörde
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Finanzaufsicht vor Mega Pay Trade (megapaytrade.com) gewarnt? Die Financial Conduct Authority (FCA) hat eine dringende Warnung vor dem Unternehmen MEGA PAY TRADE herausgegeben, die am 13.03.2024 veröffentlicht wurde. Die Behörde appelliert …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… der Lastenräder dringend abzuraten. Denn behördliche Prüfungen haben ergeben, dass die Sicherheit dieser Modelle nicht gewährleistet werden kann, da zuletzt vermehrt Rahmenbrüche aufgetreten sind. Dies kann zu schweren Verletzungen führen …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Handlungen, die von mir und mir gegenüber vorgenommen werden können und zwar mit denselben Wirkungen, als wenn ich selbst gehandelt hätte, insbesondere Willenserklärungen gegenüber Notaren, Gerichten, Behörden und weiteren privaten und öffentlich …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Hier sind einige Merkmale von illegalem Online-Glücksspiel: Fehlende Lizenzierung: Ein Online-Glücksspielanbieter muss eine gültige Lizenz von den zuständigen Behörden des jeweiligen Landes oder einer internationalen Regulierungsbehörde besitzen …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… unbestrittener Vorteil der SWZ ist die Befreiung von der Grundsteuer . Sie kann Unternehmern, die innerhalb der Sonderwirtschaftszone wirtschaftlich tätig sind, auf der Grundlage eines Beschlusses der einzelnen lokalen Behörden gewährt …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Online-Dienste (Vermittlungsdienste, Hosting und Online-Plattformen) im „Kampf gegen Desinformation und Hassrede“ im Internet. Das Digitale-Dienste-Gesetz regelt insbesondere Zuständigkeiten der Behörden in Deutschland. Der DSA regelt …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 02. Mai 2024 über die Frage, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession der zuständigen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… potenziell in die Türkei führen könnten – auch hier werden unsere In-House-Ermittler nicht lockerlassen, bis sie die Verantwortlichen final enttarnen. Unsere Kooperation mit den Behörden führte zudem zur Sperrung mehrerer Bankkonten …
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15.03.2024
… und bietet Hilfe beim Umgang mit verschiedenen Behörden an. Der Bewährungshelfer ist zudem Ansprechpartner bei allen sozialen oder finanziellen Schwierigkeiten des Straftäters. Jedoch kontrolliert die Bewährungshilfe ebenso, dass der Verurteilte …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… ist zunächst, dass der gemeinschaftliche Anbau in einer Anbauvereinigung einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Um eine solche Erlaubnis zu erhalten, muss ein Antrag schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Damit …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Löschung erfolgt, sondern Sie aktiv auf die Behörden zugehen müssen. Nach §§ 41, 42 CanG ist hierfür ein bestimmtes Verfahren vorgesehen. 1. Antrag der verurteilten Person 2. Prüfung durch die Staatsanwaltschaft 3. Mitteilung …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… verlangen können, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das den gebuchten Zeitraum umfasst (Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2024 …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… Vorsicht rückwärts. Wenden Sie sich im Zweifel immer an einen Rechtsanwalt, auch wenn Sie es versäumt haben den Haltelinienverstoß zu belegen. Es gibt viele Fehler bei der behördlichen Beweissicherung oder den Messverfahren. Als erfahrener Anwalt, kann ich in der Regel immer etwas für Sie erreichen.
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einer Gewerbeuntersagung für den Geschäftsführer. Wer wird von einem Geschäftsführungsverbot betroffen, wenn die Behörden eine Gewerbeuntersagung bei einer GmbH & Co. KG aussprechen? Die Antwort auf diese Frage hat weitreichende …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… die Einreichung eines Widerspruchs gegen einen Rückzahlungsbescheid ist begrenzt. Sie beginnt mit dem Datum des Bescheids und endet nach einem bestimmten Zeitraum (meistens 1 Monat nach Bekanntgabe), der je nach Behörde oder Bank variieren …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… wie die Corona Soforthilfe und die Überbrückungshilfe ins Leben gerufen. Doch nun stehen einige Empfänger dieser Hilfen vor einer unangenehmen Überraschung: Schlussbescheide, die von den zuständigen Behörden ausgestellt werden …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… gerichtlichen Entscheidungen und der beteiligte Drittstaat der Geheimhaltung durch die US-amerikanischen Behörden. Die entsprechenden Beschlüsse dieses Drittstaates liegen jedoch nicht vor. Sie werden sich voraussichtlich auch nicht ermitteln lassen …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Tuğçe Kaya LL.M.
… innerhalb der kurzen Einspruchsfrist festzustellen, ob die Abschiebungsentscheidung tatsächlich auf einem berechtigten Grund beruht, und innerhalb dieser Frist wirksam bei den zuständigen Behörden Beschwerde einzulegen. Allerdings …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… in BayObLGSt 2001, 154 m.w.N.) Die Behörden müssen im Rahmen des Bußgeldbescheids aber dennoch darauf achten, dass sie den Vorwurf genau benennen, also welche (von mehreren) Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit dem Fahrer genau …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… eine staatliche Behörde (bspw. Finanzamt) oder auch eine Einrichtung (etwa Pflegeheim) einen Anspruch gegen den eingesetzten Erben geltend machen. Gerade bei Pflegeheimen ist aber zu beachten, dass dies nur gilt, wenn dieses einzig einen Anspruch …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… eine Ordnungswidrigkeit dar. Hierbei ist zu erwähnen, dass es sich bei dem Hausfriedensbruch um ein sogenanntes Antragsdelikt handelt. Das heißt, dass eine Strafverfolgung durch die Behörden erst erfolgt, wenn ein Strafantrag …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… von den Behörden. Diese Schreiben, die die Rückzahlung der gewährten Unterstützung verlangen, können für viele Betroffene zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden. Die Realität nach den Hilfen: Rückforderung statt Entlastung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und auch nicht in die Aktivitäten der genannten Websites involviert sind. Es handelt sich somit um einen klaren Fall von Identitätsmissbrauch. Diese behördliche Warnmeldung hebt hervor, dass der Verdacht auf eine Betrugsmasche mit Festgeldanlagen besteht …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… im Besitz der Behörden, das möglicherweise für die Verteidigung relevant ist, auch wenn es von den Strafverfolgungsbehörden überhaupt nicht oder nicht als relevant erachtet wird. Dementsprechend bedeutet die Tatsache, dass der Beschwerdeführer …