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12.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Das Amtsgericht (AG) Kassel hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass eine Bank einen 88-jährigen ehemaligen Vorsitzenden des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit 3.000 Euro entschädigen muss. Die Bank hatte den Abschluss eines …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung: Das Bundesfinanzhof (BFH) Urteil vom 20. Juni 2023 mit dem Aktenzeichen IX R 17/21 befasst sich mit der Vermietung und Verpachtung von Immobilien, insbesondere bei Objekten mit einer Wohnfläche von mehr als 250 Quadratmetern. …
13.02.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Die World Trade Organisation, kurz WTO, kann mit den beiden Übereinkommen GATS und GATT aufwarten. GATT steht für General Agreement on Tariffs and Trade. GATS ist die Abkürzung für General Agreement on Trade in Services. Doch seit 1996 gibt …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Einführung Wichtigkeit schneller Reaktion bei Verdacht auf Schlaganfall Bei einem Schlaganfall zählt jede Minute. Eine schnelle und richtige Behandlung kann lebensrettend sein und das Risiko schwerwiegender Folgeschäden minimieren. …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
An einem spezifischen Punkt der Bundesautobahn 4 (BAB 4), lokalisiert bei Kilometer 5,0 im Bereich Dresden, auf dem Weg von Eisenach nach Dresden, gibt es eine Örtlichkeit, die für Autofahrer von Interesse sein dürfte. Die dort …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
An der Bundesautobahn 10, weithin als Berliner Ring bekannt, markiert der Punkt bei Kilometer 153,830 in Fahrtrichtung Potsdam eine Schlüsselstelle für Geschwindigkeitsüberwachungen. Derartige Maßnahmen sind zentral für die …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In der Gemeinde Geisingen, entlang der Bundesstraße B31 auf der Strecke zwischen Tuttlingen und Freiburg, nahe der Einmündung nach Gutmadingen, befindet sich eine Messstelle, die für Autofahrer von besonderem Interesse sein dürfte. Diese …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesstraße B198 bei Stolpe, im Abschnitt 290 bei Kilometer 0,688 in Richtung Neustrelitz, befindet sich eine Verkehrsmessstelle, die für Autofahrer, die diese Route nutzen, von Interesse sein könnte. Geschwindigkeitskontrollen auf …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Auch vor dieser Firma müssen wir warnend die Hände heben. Auch wir kommen in unserer Kanzlei kaum hinterher, uns auf Zurufe von Anlegern, Mandanten oder Warnhinweisen mit allen Anbietern zu beschäftigen, die es nach unserem Eindruck nicht …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Sie haben den Vorwurf eines bestehenden Verdachtes eines Verstoßes gegen die Abgabenordnung, das Anti-Doping-Gesetz und das Arzneimittelgesetzes? Die potenziellen strafrechtlichen Konsequenzen, die sich aus solchen Vorwürfen ergeben können, …
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12.02.2024
Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte einer Person gehört das Recht am eigenen Bild. Jeder darf grundsätzlich eigenständig darüber entscheiden, ob und in welcher Weise ein Bildnis von ihm verbreitet werden darf. Grundlagen sind der Schutz …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes erhalten, weil Sie im …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die ordnungsgemäße Abführung der Lohnsteuer: Eine Haftungsfalle für den Arbeitgeber Die Lohnsteuer in Deutschland ist eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie wird direkt vom …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Bafin warnt Anleger: abilitymin.com, globgraph.com, globgraph.com, ranescapital.trade Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat vor den Angeboten auf den Websites abilitymin.com, globgraph.com und ranescapital.trade …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Illegales Glückspiel in Deutschland und Rückforderung von Verlusten In Deutschland wird das Glücksspiel durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) streng reguliert, um Fairness, Transparenz und insbesondere den Schutz der Spieler zu …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Strafbarkeit, Strafe etc. Eine Vorladung und einen Anhörungsbogen, verbunden mit dem schwerwiegenden Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelten gemäß § 266a StGB, …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Stuttgart macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zum Vorwurf? Dieser Geschwindigkeitsverstoß kann zwar teuer werden, aber bei dieser Messstelle sind die Chancen sehr gut, die …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Jugendstrafrecht ist als sogenanntes „Sonderstrafrecht“ für Jugendliche und Heranwachsende zu verstehen. Anders als im allgemeinen Strafrecht (für Erwachsene) steht im Jugendstrafrecht nicht der Vergeltungscharakter bzw. die präventive …
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30.03.2024
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Eine Scheidung ist eine emotionale Herausforderung, bei der viele versucht sind, sich unfaire Vorteile zu verschaffen. In diesem ersten Teil meines Rechtstipps beleuchte ich die ersten drei der häufigsten Scheidungstricks und zeige auf, ob …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Chargeback - Was ist das? Zum Schutz von Inhabern von Kreditkarten (Mastercard, Visa und American Express u.a.) wurde das sogenannte Chargeback-Verfahren eingeführt. Das Chargeback-Verfahren zielt auf eine Rückabwicklung der Transaktion und …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über einen aktuellen Fall informieren. Wir vertreten eine Mandantin gegenüber der Deutschen Rentenversicherung, für welche wir einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente geltend gemacht haben …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nicht selten werden Angehörige durch den Erblasser per Testament vom Erbe ausgeschlossen . Dies bedeutet jedoch meist nicht, dass Sie als enterbte Person komplett leer ausgehen. Tatsächlich ist es so, dass viele Angehörige auch trotz …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Aufgrund der Tatsache, dass die Schweiz unmittelbar an Deutschland grenzt, jedoch kein Mitglied der Europäischen Union (EU) ist, während sie aufgrund einer Vielzahl von Abkommen (bspw. Lugano-Übereinkommen = Luganer Übereinkommen über die …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der Betroffene erhält plötzlich einen Anruf oder ein Schreiben von der Polizei, in dem ihm mitgeteilt wird, dass gegen ihn wegen einer Straftat ermittelt wird. In der Regel erhält er eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei. Oftmals …