3.228 Ergebnisse für Verwaltungsrecht
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In einer Erfolgsgeschichte aus München zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, sein Recht auf einen Kitaplatz wahrzunehmen: Unsere Mandanten aus dem Stadtteil Haidhausen können ab dem 1. September 2023 endlich aufatmen, denn sie haben ihren …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
Gesetzlich war (und ist) nicht normiert, wie Schlüssel zu Waffenschränken aufzubewahren sind - nun hat das OVG NRW erstmals die Anforderungen an die Aufbewahrung von Schlüsseln zu Waffenschränken festgelegt Schlüssel zu einem Waffenschrank …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In 03042 Cottbus auf dem Stadtring in Fahrtrichtung Wilmersdorf wird geblitzt. Auf der ausladenden Straße mit zwei breiten Fahrspuren pro Fahrtrichtung sind 50 km/h erlaubt, auch wenn es aussieht, als wäre man schon außerorts unterwegs. Die …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Urteil, Aktenzeichen 20 A 2384/20, bezüglich den Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln ein Urteil gefällt, welches in der ganzen Bundesrepublik als Richtschnur für …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Drittstaatsangehörige (also Personen, die weder EU-Bürger noch sonstige EWR-Bürger noch Schweizer sind) benötigen einen österreichischen Aufenthaltstitel , damit sie sich in Österreich länger als sechs Monate aufhalten können. …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Die Corona-Pandemie hat diverse Unternehmen stark betroffen. Um die Umsatzrückgänge abzumildern, haben Bund und Länder umfangreiche Hilfsprogramme und Förderungen bereitgestellt. Ziel dieser Corona-Hilfen war es, Unternehmen, die …
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30.08.2023
Spätestens im Sommer sieht man die kleinen Flitzer wieder vielerorts: Mofas. Kaum Parkplatzprobleme, keine Steuern, aber jede Menge Spaß. Der Mofa-Führerschein bedeutet gerade für Jugendliche auch immer ein Stück Unabhängigkeit und ist …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Keine Zulassung der Revision bei einem Bebauungsplan-Änderungsverfahren, das nicht direkt das Eigentumsrecht des Antragstellers beeinträchtigt, es sei denn, es liegt eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots vor. Am 13. November 2012 hat …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Unsere Kanzlei hat für Mandanten in Offenbach einen Kindergartenplatz erfolgreich eingeklagt. Auch hier wurde bereits kurz nach Klageeinreichung ein Kindergartenplatz angeboten ohne dass es ein Urteil geben musste. Unsere Mandanten sind …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Erfolg in Sachen Corona-Soforthilfe: In einem von der Kanzlei Stenz & Rogoz geführten Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht Regensburg die Aufhebung eines Corona-Soforthilfe-Bescheides der Regierung der Oberpfalz als rechtswidrig …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bevor ein Soldat aus der Bundeswehr entlassen wird ist eine ordnungsgemäße Anhörung (§ 55 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 47 Abs. 2 SG) durchzuführen. Für den Soldaten muss hinreichend klar erkennbar sein, dass seine Entlassung auf einem …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Suche nach einem passenden Kita- oder Kindergartenplatz kann in München oft zu einer wahren Herausforderung werden. Umso erfreulicher sind die Erfolgsgeschichten von gleich zwei Kindern aus Aubing und Allach, die nach Klagen gegen die …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat muss sämtliche Verfassungsprinzipien nach § 8 Alt. 1 SG anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für Ihre Erhaltung eintreten (§ 8 Alt. 2 SG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgrichts muss der Soldat sich …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
UPDATE - Nach der am 01.04.2024 erfolgten Teillegalisierung hat das Bundegesundheitsministerium Änderungen in der Handhabung von Cannabiskonsumenten und der Fahrerlaubnis herausgegeben, mehr dazu finden Sie auf meinem aktuellen Artikel zum …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin/ein Beamter zu viel Bezüge erhält, muss er diese zurückzahlen. Diese Pflicht ist in den Besoldungs- und Versorgungsgesetzen des Bundes und der Länder ausdrücklich verankert (z.B. § 12 BBesG, § 52 BeamtVG). Überzahlungen …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Entgegen einem verbreiteten Irrtum ist der finanzielle Ausgleich von Mehrarbeit/Überstunden im Beamtenverhältnis die absolute Ausnahme. In erster Linie ist Zeitausgleich zu gewähren. Einen unbedingten gesetzlichen Anspruch auf Ausgleich der …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Spanien 100% Deckungsgleichheit Grundbuch und Kataster Mit der Entscheidung vom 12.5.23 der Aufsichtsbehoerde der spanischen Grundbuchaemter, die in ganz Spanien gueltig, sei es Teneriffa, Mallorca oder Katalonien, nochmals …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auch bei psychisch bisher unaufälligen Personen können im Lauf des Lebens Depressionen auftreten, welche die Fahreignung grundsätzlich einschränken können. Die Anforderungen an die Fahreignunng sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Im Oktober 2022 trat das Steiermärkische Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz (StZWAG) in Kraft. Es ermöglicht steirischen Gemeinden, auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates eine Abgabe für leerstehende Wohnungen …
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12.08.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
Vor kurzem hat das Parlament der Tschechischen Republik eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, mit der grundlegende Änderungen insbesondere bei der Bestrafung des Verhaltens von Autofahrern auf den Straßen der Tschechischen …
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11.08.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Selbstständigkeit ohne Meisterbrief in einem zulassungspflichtigen Handwerk möglich? Immer wieder erreicht uns die Frage, ob eine Selbstständigkeit auch ohne Meisterbrief in einem zulassungspflichtigen Handwerk, der sog. Anlage A-Berufe (z. …
11.08.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
Die Sanktionsgesetze in der Tschechischen Republik verbieten es, wissentlich und gegebenenfalls vorsätzlich Handlungen vorzunehmen, die eine Umgehung der Verbote in den in der Tschechischen Republik geltenden Rechtsvorschriften bezwecken …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Ralph Baier
Mandant M. hatte erstmals im Jahre 2009 wegen deutlichem Blutalkohol von über 2 Promille die Fahrerlaubnis verloren. Danach erhielt er sie nach "bestandener" MPU zurück und fuhr eine Million Kilometer ohne Beanstandungen. Im Jahre 2019 kam …
11.08.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
Das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ist in Tschechien am 1. August 2023 in Kraft getreten. Es wurde in der Gesetzsammlung unter der Nr. 171/2023 Slg. veröffentlicht. Dieses Gesetz, das das Whistleblowing im tschechischen Rechtssystem …