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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Update: Das lang ersehnte EuGH-Urteil wurde heute verkündet : Abschalteinrichtungen, deren primärer Zweck es ist, den Schadstoffausstoß im Testbetrieb zu senken, sind, unabhängig von der angewandten Methode, als unzulässig einzustufen. Am …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Üblicherweise werden alle Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße mit sog. „standardisierten Messverfahren“ durchgeführt. Dabei handelt es sich um hocheffektive Geräte, die seit vielen Jahren im Einsatz sind. Fehlerhafte Messungen bei diesen …
16.12.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 16.12.2020 zum Aktenzeichen IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 über die dort anhängigen Revisionen zu den Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung entschieden. Überwiegend …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz 1) Neue Corona-Verordnung Schon seit dem 16.12.2020 gilt in Baden-Württemberg (in den anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus) eine neue …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wir konnten in zwei Verfahren Zahlungsansprüche in Höhe von 15.000 Euro für den Anwalt einer renommierten Großkanzlei erwirken. Der Mandant ist unwissentlich gefilmt worden. Diese Aufnahme wurde für ein Video des Hessischen Rundfunks …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt aktuell zum wiederholten Male eine Anspruchsbegründung im gerichtlichen Verfahren durch die rka Rechtsanwälte für die Koch Media GmbH aus Österreich vor. Dem Beklagten wird eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung vorgeworfen. …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Viele Unternehmer machen sich keine Gedanken darüber, dass ihre Geldforderungen irgendwann verjähren und dann nicht mehr durchgesetzt werden können! Zum Jahreswechsel, also mit Ablauf des 31.12.2020 ist es zu spät. Zivilrechtliche …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr geblitzt worden ist, dem drohen ja nach der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld, Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg sowie je nach Einzelfall auch ein Fahrverbot. Daher ist es für den …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt erneut eine Abmahnung wegen der Verletzung der Marke „EXPLORER“ der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH der Kanzlei Brödermann Jahn Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor. Wenn Sie auch eine solche markenrechtliche Abmahnung erhalten …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der IDO e.V. (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) geht auch weiterhin gegen Onlinehändler vor. Diesmal sind Anbieter von Nähsets betroffen, auch bei Nähsets mit untergeordneten Artikeln. …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Warten im Diesel-Abgasskandal hat ein Ende: Der Europäische Gerichtshof will am Donnerstag, 17. Dezember 2020, in einem brisanten Verfahren gegen die Volkswagen AG seine Entscheidung verkünden (Az. C-693/18). Hintergrund ist ein …
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Kostenerstattung bei privater Krankenversicherung Zahlt die Versicherung auch bei sog. Übermaßvergütungen? Ihre Versicherung weigert sich, Ihre medizinisch notwendige Behandlung zu bezahlen mit der Begründung, dass es sich bei dem …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Im Mercedes-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof bereits zum zweiten Mal einen Verhandlungstermin kurzfristig abgesagt . Die für 14.12.2020 geplante Gerichtsverhandlung fand nicht statt, weil die Klägerin ihre Revision zurückgezogen hatte …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der zweite Corona-Lockdown trifft die Wirtschaft hart. Das Instrument der Kurzarbeit konnte die Folgen der Pandemie für den Arbeitsmarkt etwas abfedern, aber in vielen Branchen wird ein Stellenabbau unausweichlich sein. Kündigungen des …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
Im Ergebnis der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13.12.2020 haben diese unter Ziff. 15 vereinbart, dass " für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Bitte beachten Sie die jeweils gültige Rechtslage in Ihrer Region! Beitragsaktualisierung: Ergänzung vom 17.02.2021 siehe unten (Erstveröffentlichung 16.12.2020) Der erneute Lockdown bringt abermals Einschränkungen für das alltägliche Leben …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Das deutsche Recht regelt für den Fall des Ablebens einer Person die Erbfolge grundsätzlich, sodass nicht unbedingt eine Notwendigkeit für den Erblasser besteht, dies selbst in die Hände zu nehmen. Entscheidet er sich jedoch dafür, kann er …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrage der AUGUST Image LLC eine angebliche Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild (hier eine Fotografie) ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wir von der Kanzlei Waldorf Frommer vorgeworfen, …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Endlich! Das Bundesverfassungsgericht hat nun klar gemacht, was eigentlich klar war, von manchem Oberlandesgericht aber, teils stur, ignoriert wurde: Man kann nicht einerseits verlangen, dass der Betroffene Anhaltspunkte für Messfehler …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Anerkenntnisurteil vom 02.12.2020 – AZ: 17 U 10/20 – für Recht erkannt, dass die primären Leistungspflichten des Klägers aus einem in 2018 mit der Santander Consumer Bank geschlossenen …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Axel Klapatat
Die EBERSPÄCHER Control Systems GmbH hat ihre Mitarbeiter Ende November 2020 über die Eckpunkte des gelanten massiven Stellenabbaus im Rahmen der Betriebsänderung "Charge" informiert. Demnach sollen von den ursprünglich 378 Arbeitsplätzen …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2020. LAG Baden-Württemberg Urt. v. 17.9.2020 – 17 Sa 8/20, BeckRS 2020, 29204 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Der Bundesgerichtshof (BGH)hat am 11.12.2019 entschieden, daß eine Mieterhöhung in Ordnung geht, auch wenn der Vermieter eine unzutreffende Mietfläche zugrunde gelegt hat. Ein Vermieter verlangte eine Mieterhöhung, der der Mieter auch …