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30.06.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Auch wenn derzeit die coronakrisenbedingten Einschränkungen auch für Unternehmen wieder gelockert werden, haben nach wie vor viele von ihnen Kurzarbeit angemeldet. Dabei stellt sich unter anderem auch die Frage, wie sich diese …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung der AdSimple GmbH, vertreten durch die Kanzlei Kuntze Mayer & Beyer wegen der (angeblich) unberechtigten Nutzung einer Datenschutzerklärung zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München / Berlin, 30.06.2020. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, mit Sitz in München und Berlin vertritt derzeit eine Vielzahl von Geschädigten diverser Online-Casinos. Nach Auffassung von CLLB verstoßen mehrere Angebote von Online Casinos auf …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bundesgerichtshof musste sich im Sommer 2018 mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Maßnahme zur Gewinnung sowie Verwertung von DNA-fähigem Material gegenüber einer Person gestattet ist, welche nach § 52 StPO durch ein gesetzliches …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wurden Ihre Beiträge oder sogar Ihr Account gelöscht oder gesperrt? Das Amtsgericht Dillenburg entschied kürzlich in einem Verfahren, der die Sperrung eines Nutzerprofils auf einer Online-Plattform voran gegangen war, dass der …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
"Werkswagen" statt "Mietwagen" erhalten? Rücktritt möglich! Fahrzeugkäufer aufgepasst! Wurde Ihnen ein Gebrauchtfahrzeug irreführend als Werkswagen verkauft, obwohl es sich um einen Mietwagen handelte? War dies der Fall, so haben sie gute …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Mit Bescheid vom 15.10.2015 stellte das Kraftfahrt-Bundesamts zunächst fest, dass der Motor des Typs EA 189 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach Art. 3 Nr. 10 der VO (EG) 715/2017 versehen ist. Der BGH hat jetzt mit Urteil vom …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Eine angebliche Markenverletzung zu Lasten der Volkswagen AG (VW) wegen der Marke VAG führte erneut zu einer Abmahnung durch die Rechtsanwälte Lubberger Lehment . Wir kennen den Gegner und vertreten sehr viele Mandanten, die entsprechende …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Eine GmbH kann von ein oder mehreren Personen gegründet werden. Wichtig dabei ist, dass der gesamte bürokratische Aufwand, die formalen Angelegenheiten und die rechtlichen Pflichten im Einklang sind. Nur dann ist es gewährleistet, dass die …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Hamburger Anbieter FND German RE GmbH (vormals Fundament RE Germany GmbH) hatte sich ein erster verunsicherter Anleger an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg gewandt, der mitteilte, dass die …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Wie bereits berichtet OLG Dresden bestätigt unwirksame Zinsanpassungsklausel der Sparkasse Leipzig , nahm die Verbraucherzentrale Sachsen e.V. die von den Sparkassen verwendeten unwirksamen Zinsanpassungsklauseln im Rahmen von langfristigen …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
In letzter Zeit verteidigen wir vermehrt Mandanten gegen Zahlungsaufforderungen der Kanzlei Auer Witte Thiel mit Sitz in München, bzw. durch das Inkassobüro Fairmount GmbH. Die Firma Paidwings AG, in deren Namen die Zahlungsaufforderungen …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Bezeichnung ähnlich dem Wort " Der Schlüsseldoktor " habe einer unserer Mandanten unerlaubt zur Bewerbung verwendet und dadurch die Markenrechte des Herrn Jürgen Baumgärtel verletzt. So heißt es zumindest in einer aktuell durch unsere …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Werbung über die eigenen Dienstleistungen ist für Rechtsanwälte seit vielen Jahren zulässig. Wo sind die Grenzen ? In § 6 Abs. 1 BORA wurde das Sachlichkeitsgebot wie folgt gefasst: „Der Rechtsanwalt darf über seine Dienstleistung und seine …
30.06.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, dem unlauteren Wettbewerb und der Wirtschaftskriminalität entgegen zu wirken, um so die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft aufrecht zu erhalten. Der Vorwurf hier lautet, …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Das Fragerecht bei der Einstellung Im Einstellungsgespräch und Einstellungsbogen muss der Bewerber zulässige Fragen des zukünftgen Arbeitgebers wahrheitsgemäß beantworten. Fraglich ist nur, welche Fragen der Arbeitgeber überhaupt stellen …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Franz Braun
Anlegern könnten gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer des DAX Konzerns zustehen München , 29. Juni 2020. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH (EY) war seit vielen Jahren mit der Prüfung …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
QUIXX – Abmahnung der E.V.I. GmbH durch rwzh Rechtsanwälte München QUIXX lautet die Marke, aus der die E.V.I. GmbH, Hainbuchenring 4, 82061 Neuried derzeit durch die Kanzlei rwzh Rechtsanwälte aus München Abmahnungen aussprechen lässt. Die …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Wir alle kennen das: kaum hat man sich mit dem Mund-Nasen-Schutz zu seinem Platz begeben, wird man auch schon gebeten, bestimmte Angaben den eigenen Restaurantbesuch betreffend zu machen. Das ist man nicht gewohnt und es ist lästig; so …
29.06.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Hotel Artemis “ ab. Hotel Artemis ist ein US-amerikanisch-britischer dystopischer Actionfilm von Drew Pearce aus …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Umstrukturierungen, Fusionen oder organisatorische Veränderungen beim Arbeitgeber haben häufig zur Folge, dass auch die Positionen leitender Angestellter auf den Prüfstand kommen. Derartige Rationalisierungsmaßnahmen sind oft der Anlass, …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck, Stuttgart Stand: 29. Juni 2020 In ganz Deutschland wurde aufgrund landesgesetzlicher Regelungen im Zusammenhang mit den im März 2020 beschlossenen „Lockdowns“ bekanntlich der Betrieb zahlreicher …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Samstagmorgen, viertel vor Zehn. Auf dem Weg zum Einkaufen komme ich immer an diesen Zeitungskästen vorbei. Dabei ist mir heute die Schlagzeile aufgefallen: Mit 44 zu alt für die Techno-Party (Bild) bzw. Mit 44 zu alt zum Feiern (tz ). 1. …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Seit dem 15.6.2020 hat das Auswärtige Amt für viele Länder die weltweiten Reisewarnungen aufgehoben. Viele Reiseveranstalter weigern sich eine Stornierung oder Umbuchung kostenfrei vorzunehmen und reagieren teilweise schlichtweg nicht auf …