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16.04.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Bei Eintritt der Berufsunfähigkeit bricht regelmäßig die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Versicherten weg. Genau dieses soll die Berufsfähigkeitsversicherung auffangen. Dann ist es jedoch wichtig, dass der Versicherer nicht nur …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB aus München im Auftrag der Naketano GmbH wegen der Verletzung von Rechten an der Wortmarke "Brave New Word". Die Lorenz …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Michel
Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn der Nachlass einer verstorbenen Person unter zwei oder mehr Erben aufgeteilt wird. Diese Gemeinschaft dient insbesondere dazu, eine ungerechte Verteilung des Nachlasses zu verhindern. Doch was ist zu …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Waldorf-Frommer-Abmahnung – was tun? Sie wurden im Rahmen einer Abmahnung zur Zahlung von 915 EUR und zur Abgabe einer riskanten Unterlassungserklärung aufgefordert? Ihnen wird vorgeworfen, den Film „The Greatest Showman“ geteilt und damit …
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15.04.2019
von Rechtsanwältin Jane Vornberger
Wenn Sie als Erblasser Ihr Testament oder Ihren Erbvertrag verfassen, ist es möglich, dass Sie das Erbe mit gewissen Auflagen und Bedingungen verbinden. Auf diese Weise können Sie beispielsweise dafür sorgen, dass Ihr Nachlass verpflichtend …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Kundenbewertungen als wichtiges Marketing-Instrument Kunden- und Produktrezensionen erfreuen sich bei Online-Händlern und Portal-Betreibern als beliebtes Marketing-Tool. Denn Bewertungen von Käufern und Nutzern schaffen Vertrauen und …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein Harley-Fahrer stürzte mit seiner Maschine und verletzte sich. Die Haftung („Verschulden“) des Unfallgegners war unstreitig. Trotzdem macht der Versicherer Mitverschulden geltend, und zwar mit der Begründung, der Harley-Fahrer habe keine …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Betroffene Daimler Kunden fragen sich nun wie sie sich verhalten sollen. Wie bereits bekannt, hat Daimler auf Anordnung des deutschen Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in Europa einen verpflichtenden Rückruf für Mercedes-Benz Fahrzeuge mit …
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27.04.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Mein Mandant – ein Kubaner – nahm bei der Santander Consumer Bank im Februar 2012 einen Kredit über 8.000 EUR auf. Die Laufzeit des Kredites betrug 80 Monate. Die Santander Consumer Bank verkaufte ihm dabei eine Ratenschutzversicherung …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Wie die „Bild am Sonntag“ in Ihrer Ausgabe vom 14.04.2019 berichtet, wurde gegen Daimler / Mercedes ein formelles Anhörungsverfahren wegen des Verdachts des Einsatzes einer weiteren unzulässigen Abschalteinrichtung eingeleitet. Ein …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mercedes gerät im Abgasskandal weiter unter Druck. Nach Medienberichten vom 14. April 2019 geht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) dem Verdacht nach, ob beim Mercedes GLK 220 CDI der Abgasklasse Euro 5 eine unzulässige Abschalteinrichtung bei …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in einem neuen Urteil entschieden, dass bei der ersten Autofahrt unter Einfluss von Cannabis und einem unregelmäßigem Konsumverhalten nicht automatisch und ohne weitere Erwägungen die …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Daimler sieht sich im Abgasskandal mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Nach Prüfungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) besteht beim Mercedes GLK 220 CDI der Schadstoffklasse Euro 5 der Verdacht der Abgasmanipulationen. Das hat zuerst die Bild …
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15.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
BGH, Urteil vom 10.05.2016 – VI ZR 247/15 Sachverhalt: Die Klägerin war am 08.07.2010 mit ihrem Pferd beim beklagten Tierarzt vorstellig, nachdem sie an der Innenseite des rechten hinteren Beins eine Wunde entdeckt hatte. Der Beklagte …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Eigentlich dachte man, die Konzerne werden schlauer und ehrlicher. Das Gegenteil ist der Fall. Die Daimler Ingenieure waren der Meinung, dass das Kraftfahrtbundesamt den Betrug nicht aufdeckt. Nun rutscht Daimler immer tiefer in den …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nächster Paukenschlag im Mercedes-Abgasskandal: Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ soll Daimler beim Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 Abgaswerte manipuliert und dazu eine bislang noch nicht bekannte Software genutzt …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Ihnen ein Update geben zu dem Anspruch von Pflegediensten auf pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40 € bei jeder verspätet gezahlten Pflegerechnung. Wir hatten bereits in einem vorangegangenen …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den letzten Monaten ist in den Medien zunehmend ein Anstieg der Gewalt gegenüber der Polizei und Rettungskräften zu verzeichnen. Gesetzlich sind solche Übergriffe in § 113 Abs. 1 StGB unter Strafe gestellt: Wer einem Amtsträger oder …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
In seinem Beschluss vom 20. Februar 2019 erklärte das OLG Frankfurt am Main (Az. 23 U 89/18), dass die Widerrufsbelehrung eines mit der Commerzbank im Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehensvertrages fehlerhaft war, sodass das Darlehen …
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14.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Der Verkauf von Staubsaugern gerät ins Visier der Abmahner. Seit dem 19. Januar 2019 dürfen Händler nämlich neue Staubsauger nicht mehr mit einem Energielabel bewerben, da es die Energielabel-Verordnung für Staubsauger nicht mehr gibt. …
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14.04.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing der Serie „The Orville“ ab. „The Orville“ ist eine amerikanische Science-Fiction-Comedy-Drama-Serie von Seth MacFarlane. Die Serie hatte Premiere am 10. September 2017 und …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht pünktlich gezahlt, fallen Säumniszuschläge an und zwar ein Prozent pro Monat ($ 24 Abs. 1 SGB IV). Diese Regelung wirkt sich besonders in den Fällen verhängnisvoll aus, in denen Beiträge über einen …
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14.04.2019
von Rechtsanwalt Alexander Held
Standardisiertes Messverfahren – was ist das, wo kommt es her ? Ein standardisiertes Messverfahren ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt …
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14.04.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der arte fiori e.k. aus Memmingen, welche als Online-Händlerin im Bereich Herstellung und Vertrieb von Lebensmitteln auftritt. Sie verschicken nun Abmahnschreiben …