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08.03.2019
von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
In der Arbeitswelt lässt das Wort „Abfindung“ viele Arbeitnehmerherzen höher schlagen. Dass ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung besteht, wird von ihnen leider irrtümlicherweise angenommen. Dieser Artikel widmet sich dem Thema, ob und …
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08.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ein in der Privatwohnung des Arbeitnehmers geschlossener Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden. Hat der Arbeitgeber beim Abschluss des Aufhebungsvertrags jedoch das Gebot fairen Verhaltens missachtet, weil er beim Zustandekommen …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ein aktuelles Urteil veranlasst mich dazu, diesen Beitrag zu verfassen mit der klaren Aufforderung in der Überschrift. Auch die Fertigung eines Testamentes schützt nicht davor, dass die Erben sich nicht einig werden können und es bei der …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
München, 07.03.2019. VW muss im Abgasskandal die nächste bittere Pille schlucken. Das OLG Karlsruhe machte in einem Hinweisbeschluss deutlich, dass es die Abgasmanipulationen für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Kunden hält …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Besonders für junge Unternehmen ist es wichtig, gute Mitarbeiter mit den wenigen finanziellen Mittel, die sie haben, zu überzeugen. Hohe Gehälter können sich die Start-ups meist noch nicht leisten. Dennoch gibt es einige Möglichkeiten, …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
Wird gegen Sie derzeit ein Ermittlungsverfahren geführt? Haben Sie eine Vorladung zu einer polizeilichen Vernehmung erhalten oder bereits eine Anklage der Staatsanwaltschaft zugestellt bekommen? Jetzt wollen Sie vielleicht wissen, ob Ihnen …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Mathias Schliebe
Internationaler Frauentag: Feiertag in Berlin Der diesjährige 8. März steht in Berlin unter einem besonderen Zeichen. Durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.01.2019 (GVBl. S. 22) wurde das Gesetz über die Sonn- und Feiertage des Landes Berlin …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Diversen Medienberichten zufolge (z. B. ntv vom 10.11.2018 oder Spiegel vom 28.02.2019) drohen Anlegern in A380-Flugzeugfonds inzwischen hohe Verluste mit ihren Anlagen. Viele Anleger hatten sich beim A 380 beteiligt in der Hoffnung auf …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit Bescheid vom 05.12.2018 hat die BaFin die Allegra Asset Management GmbH, Mannheim, zur unverzüglichen Abwicklung des Kreditgeschäfts durch vertragsgemäße Kündigung der abgeschlossenen Darlehensverträge aufgefordert. Die BaFin ist zu dem …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Johannes Haun
In einem aktuellen Fall hat die Kanzlei HOS Rechtsanwälte beim LG Landshut (Urteil vom 19.12.2018, Az.: 23 O 3198/17 – rechtskräftig) für den geschädigten Anleger Schadensersatz erstritten, weil der Anlageberater nach dem Ergebnis der …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen von eBay oder gegen Gesetze sperrt eBay Nutzerkonten, um die weiteren Nutzer zu schützen und um eine etwaige eigene Haftung als Störer auszuschließen. Ob Ihre Kontosperrung rechtmäßig erfolgte, …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Als Abmahner tritt die anerkannte VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH vermehrt auf, welche auf Prüfung und Zertifizierung elektronischer Geräte spezialisiert ist. Das Unternehmen ist als Lizenznehmerin des VDE Verbandes …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Haben Sie sich auch schon gefragt, ob Sie ggf. auf die Widerrufsbelehrung Ihrer Flyer verzichten können? Wir raten Ihnen, vorsichtig zu sein, da fehlende Widerrufsbelehrungen mit Abmahnungen sanktioniert werden. Angaben zum Widerruf auf …
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12.03.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Mit den aktuellen Änderungen des Unternehmensgesetzes der Republik Serbien (nachfolgend: „Gesetz“) wurde die Möglichkeit der Geschäftsführersperre als Sanktion für die Geschäftsführer serbischer Unternehmen eingeführt. Die …
ICT-Karte für unternehmensinternen Transfer für Ukrainer und Drittstaatenangehörige nach Deutschland
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08.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Für Führungskräfte, Spezialisten und Trainees – Rechtsgrundlage ist § 19b Aufenthaltsgesetz. Für Mitarbeiter aus dem außereuropäischen Ausland, wie der Ukraine, welche in einer Niederlassung in Deutschland beschäftigt werden sollen. Die ICT …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW gerät im Abgasskandal mehr und mehr unter Druck. Nachdem der BGH klarstellte, dass er unzulässige Abschalteinrichtungen für einen Sachmangel hält, zog das OLG Karlsruhe nun nach. In einem Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 zum …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die Gründe für die Namensänderung sind in 80 % der Fälle die Annahme des Mädchennamens wegen des Ablaufs der sechsmonatigen Frist nach der Rechtskräftigkeit der Gerichtsurteils über die Ehescheidung. In den ersten sechs Monaten nach der …
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08.03.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Können Schwangere ihren Fitnessstudiovertrag vorzeitig kündigen? Wirkt sich das Managen des Familienalltags beim Unterhalt aus? Müssen Frauen im Alltag auf ihre High Heels verzichten? Mit diesen und weiteren Fragen haben sich Gerichte …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Endlich, muss man sagen, hat sich der BGH zum Abgasskandal geäußert (Beschl. v. 08.01.2019 – VII ZR 225/17). Dabei handelt es sich um einen zwanzigseitigen (Hinweis-) Beschluss zu unzulässigen Abschalteinrichtungen, die in Fahrzeuge …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Bundesweit sehen sich viele Anleger insbesondere von Schiffsfonds in den letzten Jahren der Inanspruchnahme durch Insolvenzverwalter auf Rückzahlung von Ausschüttungen ausgesetzt, nachdem viele Fondsgesellschaften infolge der Finanz- und …
Weitere klageabweisende Urteile wegen unberechtigter Honorarforderungen des „gemeinsamen Vertreters“
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Der „gemeinsame Vertreter“ der Schuldverschreibungsgläubiger im Insolvenzverfahren hat einen Honoraranspruch nur gegenüber dem Insolvenzschuldner selbst. Er kann ohne eine entsprechende Vereinbarung mit den Gläubigern sein Honorar nicht …
Mit Fahrrad über den Zebrastreifen, die Ampel, die Gleise, auf der Straße, telefonieren, Musik hören
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07.03.2019
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Mit dem Fahrrad über Zebrastreifen fahren Wer sein Fahrrad über einen Zebrastreifen schiebt, hat Vorfahrt gegenüber Autofahrern. Wer drüber fährt, muss den Pkws Vorrang lassen. Im Falle eines Unfalles kann Mitschuld oder gar volle Schuld …
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25.11.2019
von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
Für versuchten Mord mit vergifteten Pausenbroten am Arbeitsplatz ist ein Schlosser in Bielefeld zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gerichte betrachtete es als erwiesen, dass der 57-Jährige jahrelang heimlich hochgiftige Substanzen …
P&R Container News VIII:Deutschlandweit erstes Urteil im P&R Containerskandal gegen Anlagevermittler
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Endlich können Betroffene aufatmen und ihre Rechte gegen die Münchner P&R Gruppe durchsetzen. Im größten Anlageskandal Deutschlands hat sich nun der erste Betroffene gegen seinen Vermögensbetreuer und Anlagevermittler durchgesetzt. Das …