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16.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Ein Versicherer muss eine nachvollziehbare Begründung geben, wenn er aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen will. Dies bestätigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 19.11.2018. Die Versicherung muss …
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16.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Die Abfindung ist die Zahlung eines bestimmten Betrags in Geld am Ende eines Arbeitsverhältnisses, die einmalig an den Arbeitnehmer gezahlt wird. Sie dient als Entschädigung für den Verlust der Arbeitsstelle und ist ein finanzielles Polster …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Umsätze im Onlinehandel steigen seit Jahren kontinuierlich. 2018 lagen sie laut dem Handelsverband Deutschland bei 53,4 Milliarden Euro. Rechtlich gibt es beim Betreiben eines Onlineshops aber einige Besonderheiten zu beachten. Welche …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn vertritt die Interessen der Tronitechnik GmbH, welche unter www.tronitechnik.de unter anderem Whirlpools und Saunen zum Kauf anbietet. RA Euskirchen verschickt für diese nun wettbewerbsrechtliche …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Meldungspflichten an das Transparenzregister nach dem neuen Geldwäschegesetz Seit dem 26.06.2017 ist das neue Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, kurz Geldwäschegesetz (GwG), das die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
In der heutigen Zeit ist es alles andere als eine Seltenheit, dass die Partnersuche online über etwaige Dating Portale von statten geht. Dies beruht darauf, dass die Portale immer mehr Möglichkeiten der Kommunikation bieten und sich den …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal beschäftigt nicht nur VW, sondern auch die Konzerntochter Porsche. So stellte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselmodellen des Porsche Macan und Porsche Cayenne fest und ordnete den …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Abgasskandal lässt Audi nicht los. Bei der VW-Tochter geht es nicht nur um Abgasmanipulationen bei Modellen mit dem Motortyp EA 189, sondern auch bei den Modellen mit den größeren 3-Liter-Dieselmotoren mit der Abgasnorm Euro 6. Vom Audi …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Berlin und München , den 14.03.2019 – CLLB Rechtsanwälte erstreiten beim Landgericht Leipzig Schadensersatz für einen Anleger der LombardClassic 3 GmbH & Co. KG i.H.v. über € 15.000,00. Das Gericht hat eine Gesellschaft mit Sitz in …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Viele bekannte Rechteinhaber versuchen bereits seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet, insbesondere in sog. Tauschbörsen, zu verhindern. Seit einigen Jahren wird in solchen Fällen üblicherweise eine spezialisierte …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
In Deutschland hat jeder Arbeitnehmer das Recht, sich in einem Kalenderjahr an mindestens 24 Werktagen bezahlten Urlaub zu nehmen. Dieser Urlaubsanspruch ist geltend zu machen, indem der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber den …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Beate Stahl
Sehr geehrte Inhaber von Timeshare-Rechten, in der Zwischenzeit haben mich sehr viele Hilferufe erreicht, sodass es notwendig ist, vor den Betreibergesellschaften/Verkäufern von Timeshare-Anlagen zu warnen, die eine Abänderung von alten …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
In 2012 wurde im Zuge des Verbraucherschutzes für Fernabsatzgeschäfte die sog. „Button-Lösung“ eingeführt, wonach der Bestell-Button in Online-Shops mit Hinweis auf die Kostenpflicht zu beschriften ist („kaufen“ o.ä.). Seither sind auch auf …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Die Erben sind bestimmt, alles scheint in bester Ordnung. Doch viele denken nicht daran, auch einen Ersatzerben zu benennen. So kann es passieren, dass der zunächst eingesetzte Erbe die Erbschaft ausschlägt oder die Verfügung von Todes …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
Garantiewerbung Bei einer Garantie handelt es sich anders als bei der gesetzlichen Gewährleistung um eine zusätzliche und freiwillige Leistung des Herstellers oder des Verkäufers. Die Garantie basiert auf einem Vertrag zwischen den …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am 21. Februar gab es gleich drei Urteile des BGH zur Entfernung und Vernichtung von Kunstinstallationen. In zwei der Entscheidungen (I ZR 98/17 und I ZR 99/17) geht es um eine Künstlerin, die Raum- und Lichtinstallationen in und auf der …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, hat sich mit einem Beschluss vom 08.01.2019 (Az. VIII ZR 225/17) erstmals zu der Diesel-Problematik und dem Einsatz von Schummel-Software geäußert. Konkret ging es um einen Neuwagen …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Würden Sie auf die Straße gehen, gegebenenfalls auch noch im Ausland, und dort eine Ihnen völlig unbekannte Person bitten, Ihnen ein Auto zu verkaufen und der Person dafür einfach 10.000 € in die Hand drücken - in der Erwartung, dass die …
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15.03.2019
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Oft werden Scheidungsanwälte gefragt, ob eine Ehe auch geschieden wird, wenn der andere Ehegatte/Ehepartnerin mit der Scheidung nicht einverstanden ist, oder geht das erst, wenn 3 Jahre seit der Trennung vergangen sind? Meine Antwort: In …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Investfinans AB mit angeblichem Sitz in Hägersten sind vermutlich mehrere tausend Anleger aus Deutschland einem unglaublichen Betrugsfall zum Opfer gefallen, die Schäden dürften in den hohen zweistelligen Millionenbereich gehen, …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Die private Unfallversicherung deckt Folgen eines Unfalls des Versicherungsnehmers ab – ähnlich wie die Berufsunfähigkeitsversicherung. Ein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen ist gegeben, wenn der Versicherungsnehmer durch ein …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die SCHUFA Holding AG kooperiert mit fast allen Banken im deutschsprachigen Wirtschaftsraum. Dabei gilt das sog. Gegenseitigkeitsprinzip, was heißt, dass nur derjenige Daten von der SCHUFA erhält, welcher auch Daten zur Verfügung stellt. …
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15.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Ob als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber: Kündigungsgründe gibt es viele. Aber muss immer ein Grund im juristischen Sinne vorliegen, wenn man ein Arbeitsverhältnis beenden will – muss also ein Kündigungsgrund vorliegen? Die ordentliche …
Audi Abgasskandal–Anwälte reichen 90 Klagen gegen Audi wegen Manipulationen bei Audi 3L Modellen ein
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Abgasskandal hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bei verschiedenen Landgerichten bundesweit 90 Klagen gegen Audi auf Schadensersatz eingereicht. Der Audi AG wird vorgeworfen, die Fahrzeuge durch das …