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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg im Auftrag der Elba Worldwide Ltd. (d.b.a. ableimages), UK wegen unerlaubter Verwendung und Veröffentlichung geschützter Fotografien auf Internetseiten vor. Dem Schreiben liegt der …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Anwaltskanzlei Becker Haumann Mankel Gursky hat kürzlich ein Abmahnung im Auftrag der VfB Stuttgart 1893 AG ausgesprochen. Es geht um den Vorwurf des unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Weil unser Mandant Tickets zu Fußballspielen des …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
VW-Schummelsoftware stellt einen Mangel dar Der BGH hat in der Pressemitteilung 22/2019 bestätigt, dass die Schummelsoftware im VW-Motor EA189 einen Mangel darstellt, weil die Kfz-Zulassungsstellen den Betrieb der betroffenen Fahrzeuge …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten, ein Onlinehändler, erhielt kürzlich eine aktuelle Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. In der Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
In der Krankentagegeldversicherung ist regelmäßig vereinbart, dass das Versicherungsverhältnis zum Ende des Monats endet, in dem eine Voraussetzung für die Versicherungsfähigkeit entfällt. Das kann u. a. dann der Fall sein, wenn der …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft sind in §§ 112, 112a StPO gesetzlich geregelt. Gemäß § 112 Abs. 1 StPO darf Untersuchungshaft nur angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht und zusätzlich ein Haftgrund besteht. 1. …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Jeder Cannabis-Konsument weiß oder sollte wissen: Ab einem Grenzwert von 1,0 ng/ml Blutserum THC begeht man eine OWi nach § 24a Abs. 2 StVG: „Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung [z.B. von Tetrahydrocannabinol] im Straßenverkehr …
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24.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Notarielle Beurkundung für Reservierungsvereinbarung bei Immobilienkaufvertrag erforderlich Das Amtsgericht München hat mit Entscheidung vom 1. Juli 2016, Az. 191 C 28518/15, entschieden, dass eine Reservierungsvereinbarung für den Kauf …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Hoesmann aus Berlin vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online auf eBay unter „cc-autoteile24“ Autopflegeprodukte vertreibt. Die Kanzlei Hoesmann verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es hat den Eindruck, als ob der Bundesgerichtshof sich im Dieselskandal endlich positionieren möchte und es leid ist, immer nur für „Beinahe-Entscheidungen“ herhalten zu müssen. Nach der erneuten Verfahrenseinstellung – diesmal zum …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Seit 2015 steckt Volkswagen im Abgasskandal, jetzt hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals positioniert – zugunsten der betroffenen Kunden. Das höchste Zivilgericht in Deutschland erklärte in einem Hinweisbeschluss (Az. VIII ZR …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Ausbürgerung aus der Ukraine / Entlassung aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft A. Ausbürgerung Die Ausbürgerung aus der Ukraine wirft derzeit immer noch erhebliche Probleme auf und ist für bestimmte Personengruppen praktisch unmöglich. …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Unternehmen suchen immer häufiger neue Wege, um ihre Produkte zu vermarkten. Ein Vermarkungstool ist dabei häufig die Zuhilfenahme eines sogenannten „Influencer“. Influencer nennt man Personen, die aufgrund ihrer starken Präsenz und ihres …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Bernd Borutta
Das Bundesarbeitsgericht hat – in Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – mit einer Entscheidung vom 19.02.2019 die Verfallbarkeit von Urlaubsansprüchen der Arbeitnehmer erheblich eingeschränkt. Nach dieser Entscheidung …
Bewiesen: LED-Scheinwerfer können beim Gerät ES3.0 zu fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen führen!
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Erst waren es Halogen-, danach Xenon- und nun LED-Scheinwerfer : Die Licht- und Beleuchtungstechnik bei Autos entwickelt sich stetig weiter. Neuartige LED-Scheinwerfer sorgen für eine gute Fahrbahnausleuchtung und eine verbesserte …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Deutlicher Hinweisbeschluss des BGH – unzulässige Abschalteinrichtungen dürften Mangel darstellen München, 22.02.2019. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Revisionsverfahren eines Autokäufers gegen seine Autohändlerin wichtige Hinweise …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Ralf Wöllert
Insbesondere für Arbeitnehmer, aber auch für Arbeitgeber, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt im September 2018 für Klärung bei den in vielen Arbeitsverträgen vorhandenen Verfallsklauseln im Verhältnis zum Anspruch auf Mindestlohn …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die bei der Erbfolge geltende Universalsukzession, nämlich der Eintritt des Erben in die Rechtsstellung des Erblassers mit allen Rechten und Pflichten, stellt ein ganz erhebliches Risiko für den Erben dar, erbt er nicht nur Vermögen, …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Der Skandal rund um den Einsatz von Abgasabschalteinrichtungen (Defeat Devices) ist schon lange nicht mehr auf den Volkswagen-Konzern beschränkt. Jetzt hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG in mehreren Fällen zu …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH, welche personell mit der ThomasLloyd-Gruppe verbunden ist, wurde laut Bekanntmachung des Handelsregisters vom 15. November 2018 mit der CT Infrastructure Holding Limited verschmolzen, die ihren …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der MABA FinTech GmbH, München, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde angeordnet, ein unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft einzustellen. Von der MABA FinTech …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Roger Gabor
Die Schonfrist ist vorbei. Nun trifft es auch kleine Unternehmen. Mangels Vertrags zur Auftragsverarbeitung hat eine Datenschutzbehörde gegen einen kleinen Betrieb 5.000 Euro Bußgeld verhängt. Was war passiert? Der Fall Die …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach VW und Audi könnte nun auch Porsche im Abgasskandal ein saftiges Bußgeld drohen. Grund ist, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Sportwagenbauer eingeleitet hat. In dem …