11.397 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… ist in rechtlicher Hinsicht ein öffentliches Zugänglichmachen zu sehen, was ausschließlich dem Urheber eines Werks zusteht. Das öffentliche Zugänglichmachen für eine andere Person als den Urheber kann eine Urheberrechtsverletzung im Sinne des § 19 …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… und es müssen die Hauptparameter, die das Ranking bestimmen, klar, verständlich, öffentlich, leicht verfügbar und aktuell offengelegt werden. Hierfür bestimmt Art. 3 Abs. 1 Folgendes: (1) Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten stellen …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… betitelte den Sänger im Rahmen eines öffentlichen Vortrags über „Reichsbürger – Verschwörungsideologien mit deutscher Spezifik“ als Antisemit . Der Musiker Xavier Naidoo war zuvor wegen vermeintlich antisemitischer Liedtexte in den Fokus …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Neben den Güterhändlern sollen ab Januar 2020 nunmehr auch Kunsthändler und Vermittler von Kunstwerken unter den Verpflichtetenkreis des GWG fallen. Darunter fallen auch öffentliche Stellen wie etwa Gerichte und Behörden …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… geschützt; ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen. Vorinstanzen: Oberlandesgericht München – Urteil vom 13. November 2018 – 18 U 1282/16 Landgericht München I …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… glücklicherweise mit „Nein“ beantworten. Entgegen der nahezu einhelligen öffentlichen Meinung sind Schadensersatzansprüche auch für Besitzer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 mitnichten bereits mit Ablauf …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… soll von dem durch die Abmahnung Betroffenen auf einer sog. „Internettauschbörse“ bzw. in einem „Filesharing-Netzwerk“ angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert hierfür sowohl …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… werden würde, da der Überraschungseffekt nicht mehr vorläge (U-Haft, Beschlagnahme). Dem Beschuldigten steht es offen, durch Antrag die Aussetzung des Verfahrens bis zur Beendigung des Besteuerungsverfahrens, die Einstellung des Verfahrens oder die Nichterhebung öffentlicher Klage zu beantragen.
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12.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Entwickler am Linux-Kernel“ beschrieben, der am Kernel „spätestens ab der Version 2.6.3 Miturheberrechte erworben“ habe. Auch im vorliegenden Fall wird dem abgemahnten Unternehmen vorhalten, für Hardwareprodukte Firmware im Internet öffentlich …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Nicht mit dem Bewerter, wenn dieser bekannt ist, in Kontakt treten Fachanwalt für Medienrecht und/oder IT-Recht kontaktieren Nicht zu unterschätzen ist der Tipp, dass Bewertungen durch Sie als Unternehmen nicht öffentlich kommentiert werden …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… an den Präsidenten des Landgerichts Stuttgart. Hier liegt nun die Forderung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, Disziplinarmaßnahmen gegen Richter Sonn einzuleiten, weil er seine Verbindung zur einer Automobil-Kanzlei nicht öffentlich …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… öffentlich gezeigt haben soll, ohne dass sie hierfür ein gewerbliches Abo mit Sky abgeschlossen hätten. Hierin sah Sky bzw. sahen die Rechtsanwälte eine Urheberrechtsverletzung. Unsere Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht konnte …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
… verwertbar, die dem Personalrat (oder Betriebsrat) vorher mitgeteilt worden seien. Der Arbeitgeber habe dem Personalrat lediglich mitgeteilt, dass der Arbeitnehmer die rechtsextremen Tattoos öffentlich gezeigt habe. Dieser Grund trage jedoch …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Vervielfältigung gemäß § 16 UrhG und eine unzulässige öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG. Aufgrund dieser vermeintlichen Rechtsverletzungen werden folgende Ansprüche geltend gemacht: Unterlassungsanspruch Auskunftsanspruch …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… diese Entschädigung verweigern. Verjährung: Auch beim Thema Verjährung schlägt das Gericht einen für Verbraucher positiven Weg ein. Der Diesel-Abgasskandal war im September 2015 öffentlich geworden. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… eine Geldauflage gegen Sie verhängt werden. Diese fällt oftmals nicht unbedingt geringer aus als eine zu erwartende Geldstrafe. Dennoch kann es sinnvoll sein, sich darauf einzulassen, weil man so das öffentliche und kostspielige Gerichtsverfahren …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… von dem durch die Abmahnung Betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Dies will die reFX Audio Software Inc. durch die ermittelten IP-Adresse des Abgemahnten erkannt haben. Dies stelle zudem einen Verstoß …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… wenn die Annahme auch zumutbar ist. Es hat sich dabei der Grundsatz entwickelt, dass die Kita mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein muss. Ob die Kita auf dem Weg zur Arbeit oder in der entgegengesetzten …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… sowie zur Zahlung einer Kostenpauschale für die Abmahnung in Höhe von 250,00 € auf. Warum ist der Ticket-Weiterverkauf so stark reguliert? Aufgrund öffentlich-rechtlicher Pflichten sowie nach den Vorgaben des für alle Vereine der 1 …
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08.01.2020
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… von sonstigen subjektiven privaten Rechten ermöglicht, und zwar in der Regel im Verfahren vor einer öffentlichen Stelle und nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts. Diese Einschränkung ist jedoch – im Hinblick darauf, dass es sich um …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Das Strafbefehlsverfahren bietet, außer der häufig genannten Ersparung der Hauptverhandlung, im Sinne der Vermeidung der öffentlichen Hauptverhandlung auch andere Vorteile. Ich erinnere daran, dass die Strafe im Strafbefehlsverfahren …
Vorladung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (sog. Unfallflucht) erhalten. Was soll ich tun?
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Anders herum bietet das Delikt aber oft auch gute Verteidigungsansätze . Ab wann handelt es sich um einen Unfall? War es tatsächlich öffentlicher Straßenverkehr oder Privatgelände? Wer ist neben dem Fahrer noch Unfallbeteiligter? Wie lange …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… von 10.000 €. Ein rauer Umgangston und auch Beleidigungen nehmen – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung – im Internet immer weiter zu. Oftmals ist auch von sogenannter „Hate Speech“ die Rede. Im Fall, den das Landgericht Düsseldorf …
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07.01.2020
von Anwalt Peter Pipuš
… aus dem Register dem Notar selbst zur Verfügung stellen. Durch die Eintragung des Vertrags in das Register wird sichergestellt, dass der Abschluss eines solchen Vertrags öffentlich bekannt gemacht wird. Andernfalls besteht die widerlegbare Vermutung …