11.395 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… der Verfahrenseinstellung ohne Urteil und Strafe , dies hier und da auch im Bereich der mittleren Kriminalität. Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung muss durch die Erfüllung von Auflagen und Weisungen – häufig in Gestalt einer Geldzuwendung …
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11.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Ausschluss der Öffentlichkeit. English version: Divorce in the US – Separation Year? Divorce is always a very personal and private matter. In the United States divorce proceedings are not regulated by federal law and are subject to individual …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Eva Kuhn
… Geschädigte einer Impfung, die öffentlich empfohlen war, gesetzlich angeordnet oder vorgeschrieben wurde oder aufgrund von Verordnungen internationaler Gesundheitsvorschriften durchgeführt wurde. 2. Antrag auf Gewährung von Witwen(r …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eines Filesharing-Programms in rechtsverletzender Weise öffentlich zugänglich gemacht haben. Filesharing-Netzwerke, wie z. B. BitTorrent, funktionieren wie folgt: Nachdem der Nutzer einen bestimmten Film (oder eine andere urheberrechtlich …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… durch den Mandanten des Rechtsanwaltes Majoyeogbe vorlag. Genauer soll der Abgemahnte eine Produktablichtung unerlaubt verwendet haben, um sein eBay-Angebot zu bebildern. Dabei soll er das Bild öffentlich zugänglich gemacht …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Jan General
… eine verwaltungsgerichtliche Klage erforderlich sein kann. Im Ergebnis raten wir daher, neben dem Widerspruch zusätzlich auch Klage zu erheben. (Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General, Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht, BOER e.V.).
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… ausgesprochen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. In den ATGB des 1. FC Köln heißt es in Ziffer 6 a): „Dem Kunden ist es (...) untersagt, Tickets öffentlich, bei Auktionen (...) und/oder bei nicht vom 1. FC Köln …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Christian W. Martin
… Auch Sie als Betroffener haben den Vorteil, dass Ihnen eine öffentliche mündliche Verhandlung erspart bleibt. Aus Sicht der Verteidigung kann deshalb es manchmal lohnend sein, einen Strafbefehl mit den Strafverfolgungsbehörden auszuhandeln …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… Gesundheitspflege (private Krankenversicherungskosten sind jedoch gesondert zu zahlen) Kosten für Verkehr (öffentliche Verkehrsmittel etc.) Freizeit und Handykosten Bildung (Schulbücher, Hefte) Nicht enthalten sind Kosten für Hobbys (z. B …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… sind auch solche Texte als Sprachwerke nach dem UrhG geschützt, etwa Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2014 – I-20 U 174/12, sodass eine Übernahme und öffentliche Zugänglichmachung ohne Zustimmung des Urhebers oder des Inhabers …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… einen Vorzugsgewinnanteil (6,25 %, 7 % und 8 %) des Nominalbetrages der stillen Vermögensanlage. Die ABK wendet sich mit ihren Angeboten an Beamte und Beschäftigter im öffentlichen Dienst, gewährt aber Sonderkonditionen für Beschäftigte vergleichbarer …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… ein öffentlich einsehbares Register, dass Informationen über in Deutschland angemeldete und eingetragene nationale wie auch internationale (Unions- wie auch IR-)Marken enthält. Das DPMA selbst prüft bei der Anmeldung einer Marke jedoch …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… und/oder kommerziell zu veräußern; - das Ticket im Falle der privaten Weitergabe selbst oder durch Dritte öffentlich bei Auktionen (insbesondere im Internet, z. B. bei eBay, Facebook) und/oder bei nicht vom Club autorisierten Verkaufsplattformen (z …
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07.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Soziale Netzwerke gelten juristisch gesehen als öffentlicher Raum, weil Millonen von Menschen die geposteten Beiträge mitlesen können. Wer auf Facebook und Co. die Rechte anderer verletzt, muss daher mit hohen Strafen rechnen. Arbeitnehmer …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… und dem Straßenbetrieb von VW-Dieselfahrzeugen mit diesem Motor gäbe. Volkswagen hatte jedoch öffentlich bestritten, dass der VW-Vorstand oder leitende Angestellte Kenntnis vom Einsatz manipulierter Software, namentlich den Abschalteinrichtungen …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Radon ein wichtiges Thema. Das betonte auch der Sprecher des Umweltministeriums in Baden-Württemberg. Die kostenlose App von The Weather Channel liefert viele Infos Alle öffentlichen Gebäude und Firmen werden dann verpflichtet. Ganz anders …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… dieser benutzt werden. Gibt es keinen Radweg, darf die Fahrbahn benutzt werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf auch der Seitenstreifen genutzt werden. Andere Verkehrsflächen (z. B. öffentliche Plätze) dürfen nur dann befahren …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Handlung den Täter mit Straflosigkeit zu belohnen, nur weil er sein Handeln öffentlich macht. Am Ergebnis der Tat ändert das nämlich nichts. Ebenso darf der geschädigte Käufer nicht das Risiko tragen, dass ihn die Aufklärungsmaßnahme der VW …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 750,00 € und die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.029,35 € gefordert. Warum ist der Ticket-Weiterverkauf so stark reguliert? Aufgrund öffentlich-rechtlicher Pflichten sowie nach den Vorgaben des für …
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13.03.2020
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
… im Wohnungswesen Berlin“ (Mietendeckel) soll den Anstieg der Mieten in Berlin stoppen. Das Gesetz betrifft nicht alle Wohnungen. Ausnahmen sind: Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus (Sozialwohnungen), Trägerwohnungen, Wohnungen …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… StPO vorliegen. Achtung: Der Strafbefehlsantrag ist eine besondere Form der öffentlichen Klage. Welche Rechtsfolge dürfen verhängt werden? Die Rechtsfolgen sind in § 407 Abs. 2 Satz 1 StPO abschließend geregelt: Möglich sind, allein …
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03.02.2020
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… geurteilt (BGH „Spickmich“-Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/18 und Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13), dass sich Ärzte, Unternehmen oder Selbstständige auf öffentlichen Bewertungsportalen bewerten lassen müssen. Im Jameda-Urteil …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… diskrete Verfahrenserledigung aus. Regelmäßig sind daher alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Situation einer öffentlichen Hauptverhandlung zu vermeiden. Dies wohlgemerkt unabhängig davon, ob der Tatvorwurf des Besitzes bzw. der Verbreitung …
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03.02.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Hat ein Grundstück keine direkte Zuwegung zu einer öffentlichen Straße, z. B., weil es nach einer Teilung das hinter liegende Grundstück ist, stellt sich die Frage, wie der Nachbar zu seinem Grundstück gelangen soll. Gerade in der heutigen …