11.397 Ergebnisse für Öffentliches Recht
Suche wird geladen …
|
03.02.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… diskrete Verfahrenserledigung aus. Regelmäßig sind daher alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Situation einer öffentlichen Hauptverhandlung zu vermeiden. Dies wohlgemerkt unabhängig davon, ob der Tatvorwurf des Besitzes bzw. der Verbreitung …
|
03.02.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Hat ein Grundstück keine direkte Zuwegung zu einer öffentlichen Straße, z. B., weil es nach einer Teilung das hinter liegende Grundstück ist, stellt sich die Frage, wie der Nachbar zu seinem Grundstück gelangen soll. Gerade in der heutigen …
|
25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das ist der Grundsatz. Er darf weder Ihr eigenes Grundstück noch öffentliche Bereiche überwachen. Wenn Ihr Nachbar eine funktionierende Kamera oder eine Attrappe auf Ihr Grundstück ausrichtet, verletzt er Sie unter Umständen …
|
18.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… des öffentlichen Straßenverkehrs gibt es seit Jahren eine gefestigte Rechtsprechung, welche jedoch im konkreten Einzelfall teilweise Schwierigkeiten bereitet. Hier ist zum Beispiel das Einzelrennen zu nennen, welches Polizeibeamte gerne und gerne …
|
01.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Die Volkswagen AG vertritt vor Gericht die Ansicht, dass eigentlich schon im Jahr 2015 in der Öffentlichkeit Kenntnis darüber bestand, dass die Volkswagen AG eine illegale Abschaltvorrichtung verbaut hatte. Aus diesem Grund soll bereits …
|
02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… von Tickets an andere Personen. Nach diesen ist es untersagt, die Tickets für andere Personen als für sich selbst zu nutzen und sie öffentlich bei Internetauktionen oder in anderen Portalen zum Kauf anzubieten. Genau …
|
31.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… dass der mit einer Ankreuzoption versehene und auch angekreuzte Hinweis bezüglich einer Erstattungspflicht gegenüber öffentlichen Stellen auch dann ordnungsgemäß ist, wenn solche Aufwendungen tatsächlich nicht angefallen sind. „Banken sind also nicht verpflichtet …
|
30.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Moment auch wieder vom eigenen PC automatisch hochgeladen und den anderen Nutzern der Tauchbörse zur Verfügung gestellt. In diesem Hochladen ist in rechtlicher Hinsicht ein öffentliches Zugänglichmachen zu sehen, was ausschließlich dem Urheber …
|
10.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft - relativ schnell dazu führen, dass der Darlehensnehmer neben den vereinbarten Zinsleistungen zusätzlich Bereitstellungszinsen in erheblichem Umfang zahlen soll. BGH hält …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen muss. Geringwertig bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Warenwert 25,00 € nicht übersteigen darf. Kündigung durch den Arbeitgeber bei Diebstahl …
|
30.01.2020
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
… die Äußerungen aus der E-Mail als eine Kundgabe der Nichtachtung, Missachtung oder Geringschätzung, die geeignet sei, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. Werde eine Person als „Idiot …
|
06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
… in öffentliche allgemeinbildende Schulen vom 27. Januar 2016, in der Fassung vom 12. Dezember 2018 (AufnahmeVO) einschlägig. Wichtig sind auch die Richtlinien über die Aufnahmekapazitäten der allgemeinbildenden Schulen der Primarstufe …
|
30.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese zu einem Vorstellungsgespräch einladen (vgl. § 82 Satz 2 SGB IX a. F …
|
26.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Jeder Fünfte soll dabei mehr als zehn Überstunden pro Woche absolvieren. Stehen wir vor einer Überstundenepidemie? In der öffentlichen Diskussion sah so mancher bereits japanische Zustände auf Deutschland zukommen. In Japan sind zu viele …
|
29.01.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… öffentlich zugänglich gewesen zu sein. Besonders brisant ist vorliegend, dass nicht nur personenbezogene Daten von Mietern, wie Name und Anschrift, sondern auch sensiblere Daten, wie Geburtsdaten, mittelbar Zahlungsdaten und Berichte und Angaben …
|
29.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… auf seiner Internetseite verwendet zu haben. Durch diese Benutzung seien eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG und eine öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG als Verletzungshandlungen erfüllt. Aus diesen behaupteten Rechtsverletzungen leitet …
|
29.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Az. 5 O 417/18). Seiner Ansicht nach liegt bisher keine Verjährung vor und auch habe die dreijährige Verjährungsfrist noch nicht einmal angefangen zu laufen. Anders als das Münchner Gericht ist das LG Trier der Ansicht, dass aus „öffentlich …
|
16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt. Geänderte Jagdvorschriften für Schwarzwild in Baden-Württemberg Ab 29. Februar sind in Baden-Württemberg je Jagdbezirk zumindest zwei statt fünf Kirrungen für …
|
28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Lutz vertreten. Als diese delikate Verbindung öffentlich wurde, stellten am 18./19. Dezember 2019 mehrere der am Verfahren beteiligten Kanzleien gegen Dr. Sonn einen Befangenheitsantrag. Das Landgericht Stuttgart sieht jedoch …
|
27.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Internetplattformen wie eBay untersagt ist. Warum ist der Ticket-Weiterverkauf so stark reguliert? Aufgrund öffentlich-rechtlicher Pflichten sowie nach den Vorgaben des für alle Vereine der 1. Bundesliga und 2. Bundesliga verbindlichen …
|
27.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… drei Ansprüche geltend: einen Unterlassungsanspruch , da der Abgemahnte die Biografie ohne Zustimmung des CK rasscass Medien Content Verlag in einem Magazin verbreitet und auf einer Website öffentlich zugänglich gemacht habe …
|
02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Folgen der Serie auf einer sog. „Internettauschbörse“ bzw. in einem „Filesharing-Netzwerk“ angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Es geht um folgende Folgen: Babylon Berlin – Folge 1 Babylon Berlin – Folge 2 Babylon …
|
26.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… festgestellt wird, dass eine Ausstrahlung ohne ein entsprechendes gewerbliches Abonnement erfolgt, folgt prompt die kostenpflichtige Abmahnung. Dem Adressaten der Abmahnung wird darin vorgeworfen, das Fernsehprogramm von Sky unerlaubt öffentlich …
|
02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Simulator 2“ soll auf einer sog. „Internettauschbörse“ bzw. in einem „Filesharing-Netzwerk“ von dem durch die Abmahnung Betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Nimrod Rechtsanwälte fordern hierfür sowohl …