11.164 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Übergriffen wird. Der Film soll von dem durch die Abmahnung Betroffenen auf einer sog. „Internettauschbörse“ bzw. in einem „Filesharing-Netzwerk“ von dem durch die Abmahnung Betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… zu werten sein, wenn ein privates Unternehmen die Messung vornimmt und ein Messbeamter, der direkt bei einer öffentlichen Behörde angestellt ist, die Überwachung vor Ort übernimmt. Dieses Vorgehen wäre allerdings wieder unrentabel, weil …
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19.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… das Verbreitungsrecht nach § 17) und insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a. So ist es Dritten untersagt, das Werk des Urhebers ohne seine Zustimmung zu vervielfältigen oder auf andere Art zu benutzen“. Posten, teilen …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… in einem Zivilverfahren erfolgreich für nichtig zu erklären. Schließlich betonen wir, dass wegen eines übermäßigen Schadens man für Handelsverträge, Glücksspielverträge, öffentlichen Kaufverträge, Vergleichsverträge und in allen anderen ausdrücklich im Gesetz festgelegten Fällen keine Nichtigkeitserklärung verlangen kann.
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… über nicht autorisierte Plattformen ausdrücklich verboten ist. Auszugsweise heißt es dort: „Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, (a) Tickets öffentlich, insbesondere bei Auktionen oder im Internet (z. B. bei eBay, eBay Kleinanzeigen …
Löschung negativer Bewertungen auf Yelp, Jameda, Google & Co: Aktuelle Rechtslage & Hilfe vom Anwalt
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… durch die Berufs- und Meinungsfreiheit geschützt: „Ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen“. Muss man jetzt jede falsche Bewertung einfach hinnehmen? Nein, auf gar …
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17.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im September 2015 musste Volkswagen öffentlich zugeben, dass der in Millionen Fahrzeugen verbaute Dieselmotor EA189 manipuliert wurde. Der Abgasskandal beim EA189-Motor hat den Hersteller Volkswagen schon zig Milliarden gekostet …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Lentze Stopper aus München versendet Abmahnungen im Auftrage des Fußball Bundesligisten 1. FC Köln. In den ATGB des 1. FC Köln heißt es in Ziffer 6 a): „Dem Kunden ist es (...) untersagt, Tickets öffentlich, bei Auktionen …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… nicht aber auf andere) berufen. Einzelne Rechte für staatliche Institutionen So steht den gerade genannten Universitäten die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) zu. Ebenso können sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf die Pressefreiheit …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… zu prüfen, ob dieser Eingriff durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Es muss also ein sog. öffentliches Interesse vorliegen, dass das Vorkaufrecht erforderlich macht. Grundsätzlich gilt hierbei, dass die Kommune …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… ist in rechtlicher Hinsicht ein öffentliches Zugänglichmachen zu sehen, was ausschließlich dem Urheber eines Werks zusteht. Das öffentliche Zugänglichmachen für eine andere Person als den Urheber kann eine Urheberrechtsverletzung im Sinne des § 19 …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… und es müssen die Hauptparameter, die das Ranking bestimmen, klar, verständlich, öffentlich, leicht verfügbar und aktuell offengelegt werden. Hierfür bestimmt Art. 3 Abs. 1 Folgendes: (1) Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten stellen …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… betitelte den Sänger im Rahmen eines öffentlichen Vortrags über „Reichsbürger – Verschwörungsideologien mit deutscher Spezifik“ als Antisemit . Der Musiker Xavier Naidoo war zuvor wegen vermeintlich antisemitischer Liedtexte in den Fokus …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Neben den Güterhändlern sollen ab Januar 2020 nunmehr auch Kunsthändler und Vermittler von Kunstwerken unter den Verpflichtetenkreis des GWG fallen. Darunter fallen auch öffentliche Stellen wie etwa Gerichte und Behörden …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… geschützt; ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen. Vorinstanzen: Oberlandesgericht München – Urteil vom 13. November 2018 – 18 U 1282/16 Landgericht München I …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… glücklicherweise mit „Nein“ beantworten. Entgegen der nahezu einhelligen öffentlichen Meinung sind Schadensersatzansprüche auch für Besitzer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 mitnichten bereits mit Ablauf …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… soll von dem durch die Abmahnung Betroffenen auf einer sog. „Internettauschbörse“ bzw. in einem „Filesharing-Netzwerk“ angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert hierfür sowohl …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… werden würde, da der Überraschungseffekt nicht mehr vorläge (U-Haft, Beschlagnahme). Dem Beschuldigten steht es offen, durch Antrag die Aussetzung des Verfahrens bis zur Beendigung des Besteuerungsverfahrens, die Einstellung des Verfahrens oder die Nichterhebung öffentlicher Klage zu beantragen.
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12.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Entwickler am Linux-Kernel“ beschrieben, der am Kernel „spätestens ab der Version 2.6.3 Miturheberrechte erworben“ habe. Auch im vorliegenden Fall wird dem abgemahnten Unternehmen vorhalten, für Hardwareprodukte Firmware im Internet öffentlich …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Nicht mit dem Bewerter, wenn dieser bekannt ist, in Kontakt treten Fachanwalt für Medienrecht und/oder IT-Recht kontaktieren Nicht zu unterschätzen ist der Tipp, dass Bewertungen durch Sie als Unternehmen nicht öffentlich kommentiert werden …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… an den Präsidenten des Landgerichts Stuttgart. Hier liegt nun die Forderung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, Disziplinarmaßnahmen gegen Richter Sonn einzuleiten, weil er seine Verbindung zur einer Automobil-Kanzlei nicht öffentlich …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… öffentlich gezeigt haben soll, ohne dass sie hierfür ein gewerbliches Abo mit Sky abgeschlossen hätten. Hierin sah Sky bzw. sahen die Rechtsanwälte eine Urheberrechtsverletzung. Unsere Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht konnte …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
… verwertbar, die dem Personalrat (oder Betriebsrat) vorher mitgeteilt worden seien. Der Arbeitgeber habe dem Personalrat lediglich mitgeteilt, dass der Arbeitnehmer die rechtsextremen Tattoos öffentlich gezeigt habe. Dieser Grund trage jedoch …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Vervielfältigung gemäß § 16 UrhG und eine unzulässige öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG. Aufgrund dieser vermeintlichen Rechtsverletzungen werden folgende Ansprüche geltend gemacht: Unterlassungsanspruch Auskunftsanspruch …