11.398 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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07.01.2020
von Anwalt Peter Pipuš
… aus dem Register dem Notar selbst zur Verfügung stellen. Durch die Eintragung des Vertrags in das Register wird sichergestellt, dass der Abschluss eines solchen Vertrags öffentlich bekannt gemacht wird. Andernfalls besteht die widerlegbare Vermutung …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke von den Kameras erfasst werden, sofern nicht ein das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage im Rahmen der Abwägung bejaht werden …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Personal- und Finanzaufwand bemüht man sich um die Überwachung einer stattliche Anzahl von sogenannten Gefährdern, die jederzeit einen furchtbaren Terroranschlag an der deutschen Bevölkerung zu verüben bereit sind. Der öffentliche Dienst …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… zu prüfen, sondern auch, ob das Fahrzeug mit seiner vorgesehenen Verwendung überhaupt als geeignet zum Verkehr auf öffentlichen Straßen angesehen werden kann. 2. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 34 StVZO für …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen wird, sodass eine Einstellung ausscheidet und kein realistisches Verteidigungsziel ist. In diesen Fällen kann man sich die Mühe (und Kosten) sparen. Mehr Informationen zum Strafbefehl …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… retuschiert haben und auf diese Weise suggeriert haben, dass seine eigenen Produkte präsentiert würden. Durch diese Handlung verletze er die der Frau Hermez zustehenden Urheberrechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der Käufer nicht informiert war oder wenn er nicht zugestimmt hat, die Sache (die mit dem Recht Dritter belastet ist) zu nehmen. Der Verkäufer haftet für die Rechtsmängel der Sache auch im Fall, wenn dem Käufer öffentlich-rechtliche …
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03.01.2020
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… ist die Datenschutzbehörde an eine erheblich breitere Aufklärung der Öffentlichkeit über ihre Entscheidungs- und Kontrolltätigkeit herangetreten. Auf der Webseite der Datenschutzbehörde kann man jetzt also neben der Beschreibung aller …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Auslegung von den nationalen Trägern öffentlicher Gewalt verlange, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… ist der Ansicht, dass sie sich als Politikerin und damit Person des öffentlichen Lebens stark vereinfachte und drastische Einordnungen ihrer politischen Haltung hinnehmen müsse. Dazu zählen auch die von ihr kritisieren Formulierungen wie „Abartige …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
… hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet und sich auf die Verhältnisse einstellen. Es wurden vom BGH auch Parallelen zu der Verkehrssicherungspflicht bei öffentlichen Parkplätzen gezogen, da es sich im entschiedenen Fall um einen sehr …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… öffentlich zugänglich gemacht worden ist, eine sekundäre Darlegungslast, wenn er als Anschlussinhaber geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen. (BGH, Urteil vom 12. 5. 2010 – I ZR 121/08 (OLG Frankfurt …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
… des Unternehmens auf „Herz und Nieren“ geprüft. Weitere typische Themenbereiche betreffen möglichen Grundbesitz, Schutzrechte, Arbeitsverhältnisse, öffentlich-rechtliche Erfordernisse, Umweltrisiken, Rechtsstreitigkeiten und der gesamte …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… in einem „Filesharing-Netzwerk“ von dem durch die Abmahnung Betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert hierfür sowohl die Abgabe einer strafbewehrten …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… Die mündliche Verhandlung findet in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bei dieser mündlichen Verhandlung können bereits einige Tatsachen geprüft werden, welches der Verteidigung eine weitere „Instanz“ eröffnet, um gegen …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
Die fortlaufende öffentliche Diskussion um die Vergütung von Vorständen berücksichtigt bislang kaum die Funktion und Aufgaben des Aufsichtsrates. Dieser ist verantwortlich (und mithin auch haftbar) für die Angemessenheit der Vergütung …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… rechtswidrig Vervielfältigungen der E-Books und mache diese öffentlich zugänglich. Für die rechtliche Beurteilung des Falls kam es maßgeblich auf die Frage an, ob beim ersten Verkauf eines E-Books die sog. „Erschöpfung“ eintritt …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr im Zustand der Fahruntüchtigkeit hat neben einer Geldstrafe auch die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge. Der Täter gilt infolge der Tat nämlich qua Gesetz als nicht mehr …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ist es (...) untersagt, Tickets öffentlich, bei Auktionen (...) und/oder bei nicht vom 1. FC Köln autorisierten Verkaufsplattformen (...) zum Kauf anzubieten (...).“ Der Weiterverkauf darf danach allenfalls auf offiziellen Ticketzweitmarktplattformen …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
Vorstände haften häufiger, als die Öffentlichkeit denkt. Hierfür gibt es letztlich zwei Hauptgründe: Zum einen sind die Vorstandspflichten sehr umfassend und tangieren meist finanziell besonders relevante Sachverhalte. Zum anderen steht …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… durchsetzen. Unsere Erfahrung zeigt, dass die Erfolgsaussichten auf Schadensersatz noch nie höher waren. Da der Rückruf erst im Dezember 2019 öffentlich wurde, können Sie als Betroffener tätig werden, auch wenn der Fahrzeugkauf Jahre zurückliegt …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Werder Bremen zum Verkauf angeboten und veräußert und damit gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) des Fußballclubs verstoßen. Gegenstand der Abmahnung sind auf eBay Kleinanzeigen öffentlich angebotene Tickets …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
… hinterzogene Steuer von mehr als 50.000 Euro > Haftstrafe bei besonders schwerer Steuerhinterziehung, ggf. Aussetzung zur Bewährung hinterzogene Steuer von mehr als 1 Mio. Euro > Freiheitsstrafe und öffentliche Hauptverhandlung …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… darauf waren die Daten nämlich wieder öffentlich einsehbar. Auch hier lag das Problem an den Einstellungen des Routers. Die Einstellung des Ports 443 muss nämlich zusätzlich auch in der Boot-Konfiguration erfolgen, sonst wird diese bei jedem …