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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das oberste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hat eine signifikante Urteilsfindung hervorgebracht, die die Gültigkeit von sogenannten Schriftformheilungsklauseln in Verträgen zur gewerblichen Anmietung infrage stellt. Dieses …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In der Immobilienmiete ist der Bewohner einer Wohnung verpflichtet, dem Eigentümer Zugang zu den Räumlichkeiten zu ermöglichen, sofern eine sachlich begründete Notwendigkeit dafür vorliegt und dies vorab angekündigt wurde. Ein solches …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vor? Dann können die Strafen schob ab einer Überschreitung ab 21 km/h drastisch …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Hier finden Sie Tipps und Hinweise, wie Sie sich im Jahr 2024 als Pflegedienst gegen unfaire Google Bewertungen wehren können Seit vielen Jahren unterstütze ich Unternehmen in verschiedenen Branchen, darunter auch Pflegeheime und mobile …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen expo-zinsportal.de besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Absolute Eile ist daher für Anleger …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Bonify-App der Schufa hat die Aufgabe, Verbrauchern zu ermöglichen, ihren Bonitätsscore stets einzusehen. Nutzer haben die Option, der App Einblick in die eigenen Kontodaten zu geben. So erhalten Verbraucher beispielsweise nach Analyse …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
In den letzten Jahren hat sich das Phishing zu einer der am weitesten verbreiteten Formen der Cyberkriminalität entwickelt. Besonders Banken sind von diesem Problem betroffen. In diesem Beitrag möchte ich als Fachanwalt für IT-Recht …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Die Wiesnmaß als "Katergefahr" In München herrscht immer noch Ausnahmezustand. Rund 3,4 Millionen Besucher zählte das Oktoberfest allein in der ersten Hälfte. Im Schnitt besuchen insgesamt rund sechs Millionen Menschen das größte Volksfest …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Suche nach einem geeigneten Kitaplatz für das eigene Kind kann in München zur echten Herausforderung werden. Unsere Mandanten aus Aubing-Lochhausen-Langwied haben dies am eigenen Leib erfahren und wandten sich an unsere Kanzlei, um ihr …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn A 10 bei Kilometer 71,4 in Fahrtrichtung Ludwigsfelde wird geblitzt. Erlaubt sind 120 km/h. Die Beschilderung erfolgt gut 300 m vor der Messstelle und wird von Autofahrern immer wieder übersehen. Die gut ausgebaute Strecke …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Unzufriedenen Tesla-Kunden bietet sich die Möglichkeit, aus ihrem Kaufvertrag auszusteigen. Zumindest wenn der Kaufvertrag vor dem 17. April 2023 geschlossen wurde. Denn bei Kaufverträgen, die bis zu diesem Datum geschlossen wurden, ist die …
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25.09.2023
In diesem Ratgeber wird zum besseren Verständnis zuallererst kurz auf die Bedeutung des Begriffs subsidiär eingegangen. So gibt es beispielsweise subsidiäre Gesetze, subsidiäre Leistungen, Subsidiarität oder auch das Subsidiaritätsprinzip. …
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25.09.2023
Nicht erst seit dem Song Maschen-Draht-Zaun kennen die meisten von uns wahrscheinlich den ganz normalen Wahnsinn unter Nachbarn. Hundegebell steht dabei ganz oben auf der Liste der Streitigkeiten. Aber was wäre Deutschland ohne festgelegte …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Die Rolle der Sittenwidrigkeit und der Zwangslage in Schenkungsverträgen Einleitung Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. November 2022 (Aktenzeichen X ZR 40/20) bietet eine interessante Gelegenheit, die Rechtsprechung zur …
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25.09.2023
Wir kennen sie alle, die unverwechselbaren Logos und Erkennungszeichen diverser Marken, mit denen wir sofort Emotionen verbinden können. Hier ein großes „M“, das bei einigen sofort den Ohrwurm „Ich liebe es“ oder Appetit auf ein schnelles …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Lassen Sie sich nicht auf Cyberman Secury & Asset Management Agency (cyberman.finance) ein. Denn diese Website wird Sie um Ihr Geld bringen. In meiner Kanzlei haben sich bereits mehrere Menschen gemeldet, die negative Erfahrungen machen …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie wurden wegen „sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind“ gem. § 176a StGB angezeigt und haben eine Vorladung erhalten – oder es erfolgte sogar eine Hausdurchsuchung. Der Vorwurf: Sie hätten mit …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Avocados lösen Streit zwischen ALDI und PENNY aus Das Landgericht Düsseldorf hat durch Urteil entschieden, dass im Rahmen von Preisbestimmungen bzw. Preisvergleichen bei Früchten auch der Reifegrad eine wichtige Rolle spielt (LG Düsseldorf, …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Eine Festgeldanlage bei Bel-Finanz (bel-finanz.de) endet vermutlich in einem Totalverlust. Denn diese Plattform fiel mir durch negative Erfahrungen eines Anlegers auf. Ferner warnt jetzt die Stiftung Warentest. Wenn Sie bereits Einzahlungen …
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25.09.2023
Die Freiberuflichkeit erstreckt sich über verschiedene Fachbereiche – von der Rechtsberatung über medizinische Dienstleistungen bis hin zur kreativen Gestaltung. Der Begriff Freiberufler bezieht sich auf Personen, die in freien Berufen …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Lange hat es gedauert, bis das OLG Stuttgart die Musterfeststellungsklage gegen Mercedes im Abgasskandal fortgesetzt hat. Grund dafür war, dass das OLG erst die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof abwarten wollte, der am 26. Juni 2023 …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
Die Sachbeschädigung gemäß § 303 des Strafgesetzbuchs (StGB) ist ein Delikt, das die vorsätzliche Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung fremder Sachen unter Strafe stellt. In diesem Rechtstipp werde ich Ihnen den Tatbestand der …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Der Erwerb von NFTs Non-fungible Tokens hat in der jüngsten Vergangenheit viele Investoren und Künstler angezogen. Doch wie bei jeder neuen Technologie oder Investitionsmöglichkeit gibt es auch hier Betrüger , die versuchen, die …
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25.09.2023
Ein SCHUFA-Eintrag – dieses kleine Wort hat eine große Bedeutung, wenn es um die eigenen Finanzen geht. Doch was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff? Viele Menschen haben von der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine …