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12.12.2023
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
Schweigen ist Gold! Kurz und bündig - aber effektiv: Machen Sie als Beschuldigter unbedingt von Ihrem Schweigerecht gebrauch. Machen Sie keine Aussage bei der Polizei, ohne vorherige Rücksprache mit einem Strafverteidiger . Ich bin seit 23 …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
Ein ganz praktischer Fall war Gegenstand eines Bußgeldverfahrens. Was war passiert? Eine weiterführende Schule in NRW hatte aufgrund leidvoller Erfahrung in einem Elternbrief vor den Sommerferien mitgeteilt, dass bei allen Schülerinnen und …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Es ist schon fast ein Ritual. Nahezu jedes Mal zum Jahresanfang steigen die Unterhaltsbeträge in der Düsseldorfer Tabelle. Auch zum 1. Januar 2024 werden die Tabellenbeträge auf ein neues Level gehoben. Kinder und betreuende Elternteile, …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Die SCHUFA-Entscheidungen des EuGH ( Rechtssachen C-634/21, C-26/22 und C-64/22 ) vom 07.12.2023 sind nach wie vor in aller Munde und von außerordentlicher Brisanz. Die EuGH-Richter hatten nämlich zum einen entschieden, dass eine …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Beume
In der Vergangenheit hatten wir uns mehrfach mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, ob Arbeitnehmer, wenn sie das Arbeitsverhältnis von sich aus beendet hatten, verpflichtet sind, an den Arbeitgeber von diesem gezahlte Fortbildungskosten zu …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Vor Angeboten der European Asset Consult, mit angeblichen Adressen in Luxemburg und Köln, warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde. Die Gesellschaft würde über die Webseite …
12.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das LG Köln hat beschlossen, dass die im Rahmen der Durchsuchung der Wohnung des Angeschuldigten erlangten Beweismittel einem Verwertungsverbot unterliegen, wenn die Anordnung der Durchsuchung unter Verkennung des Richtervorbehaltes aus § …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Rechtsanwalt Schröder aus Kiel verschickte eine Abmahnung im Auftrag von Andreas Wirth an einen privaten eBay-Verkäufer . Ihm wird vorgeworfen, seine Angebote würden gewerblichen Charakter aufweisen. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte …
12.12.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich hat der PKW-Fahrer, der nach links in eine Querstraße abbiegen will, eine umfassende Wartepflicht , bis die Straße frei ist. Problematisch ist dabei insbesondere, wenn es sich bei der querenden Straße um eine mehrspurige …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Steuerhinterziehung ist durch die Berichterstattung über Cum-Ex-Geschäfte, den Ankauf von Steuersünder-CDs, die Pandora Papers oder die Panama Papers in aller Munde. Dabei muss es sich nicht um Millionenbeträge handeln, damit …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In unserer modernen Ära, in der digitale Finanztransaktionen an der Tagesordnung sind, ist es von größter Wichtigkeit, auf verlässliche Handelsplattformen zurückzugreifen. Die Verlockungen des digitalen Handels können jedoch trügerisch …
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14.12.2023
von Rechtsanwältin Claudia Wagner
Erkrankte Mitarbeiter stellen sowohl für das Unternehmen als auch für die betroffenen Individuen eine erhebliche Belastung dar, insbesondere wenn die Krankheitsphasen langwierig und wiederholt auftreten. Im Rahmen eines betrieblichen …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Sonja Willner Abogada
Eine Erbschaft in Spanien hat ihre Tücken und bürokratische Abläufe, die man aus Deutschland so nicht kennt. So ist in Spanien eine formelle (notariell beurkundete) Erbschaftsannahme notwendig, um insbesondere Immobilien im Grundbuch …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Im Jahr 2023 haben sich wesentliche Änderungen im Schweizer Erbrecht ergeben, die insbesondere den Pflichtteil von Kindern betreffen. Diese Änderungen haben sowohl für Erblasser als auch für Erben bedeutende Auswirkungen. In diesem Beitrag …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Egal, wie ausgelassen Mitarbeiter auf der betrieblichen Weihnachtsfeier mit ihren Kollegen feiern: Die Grenze der sexuellen und/oder verbalen Belästigung führt auch abseits der Arbeitsstätte mitunter zur Kündigung. Einen Fall hierzu …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
1. Mindestlohn und Verdienstgrenze steigen Zum 1. Januar 2024 steigt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,00 Euro auf 12,41 Euro pro Stunde. Das wirkt sich auch auf die Verdienstgrenze im Minijob aus. Sie steigt von 520 Euro auf 538 …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher begehrt von einer Online-Glücksspiel-Anbieterin die Rückzahlung seiner Spielverluste. Die Gesellschaft wollte das Verfahren aussetzen lassen - ohne Erfolg. Das Verfahren soll am Landgericht Ansbach fortgesetzt …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Am 7.12.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) In Luxemburg eine Entscheidung gefällt, die für fast alle EU-Bürger von großer Tragweite sein dürfte. Das Urteil des EuGH betrifft das sogenannte Scoring, welches die SCHUFA anwendet, um …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
Zur Zeit hört und liest man häufig Diskussionen darüber, ob sich Arbeit noch lohnt oder ob man nicht besser dasteht, wenn man seinen anstrengenden Job kündigt und stattdessen von Bürgergeld lebt. Dies ist sicherlich ein komplexes …
12.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die Frage geklärt, ob einem Antragsteller auch dann noch die Nachzahlung fehlender Pauschalgebühren vorgeschrieben werden kann, wenn …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Arnim-M. Nicklas
Der Kindesunterhalt steigt weiterhin deutlich an. Für 2024 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Einkommensstufen um jeweils 200 € angehoben. Die Einkommensgruppe 1 geht nunmehr bis zu einem Nettoeinkommen von € 2.100 € (bislang € …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Im Familien- und Unterhaltsrecht stößt man immer häufiger auf den Begriff des Wechselmodells. Im gleichwertigen Wechselmodell erziehen getrennt lebende Eltern ihr Kind bzw. ihre Kinder zu gleichen Anteilen, dies bedeutet das Kind wird von …
12.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Im deutschen Strafgesetzbuch wird das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB teilweise drastisch unter Strafe gestellt. Diese Regelung betrifft hauptsächlich Unternehmen und Unternehmer in der Krise. Lassen Sie …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Internethandelsplattform EvoCrypto werden unter der Domain evocrypto.io Forex-Handelsgeschäfte sowie der Handel mit Differenzkontrakten (CFD´s) angeboten. Im Rahmen des Internetauftritts wird einem Kunden der Eindruck …