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16.05.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nachdem im Februar dieses Jahres der Verkauf der HSH Nordbank an eine Investorengruppe um den New Yorker Investmentfonds Cerberus und den US-Investor J.C. Flowers beschlossen wurde, befürchten die Gewerkschaft und der Betriebsrat, dass …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Feststellung des Grades der Behinderung erfolgt im Rahmen einer Gesamtabwägung. Es ist daher nicht zwingend, dass eine bestimmte gleichartige Erkrankung bei verschiedenen Personen zum selben Grad der Behinderung führt. Vielmehr sind das …
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30.01.2021
von Rechtsanwältin Christin Böse
Sie fühlen sich von Ihrem Sachbearbeiter nicht verstanden oder nicht ernstgenommen? Sie kommen miteinander einfach nicht klar? Sie sind der Ansicht, dieser Sachbearbeiter hat etwas gegen Sie? Sie halten Ihren Sachbearbeiter für befangen? …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Dass die Finanzverwaltung bei dem schon lange anhaltenden niedrigen Zinsniveau für Steuernachzahlungen 6 % Zinsen pro Jahr verlangen kann, stößt schon länger auf Unverständnis. Es handelt sich allerdings um eine gute Einnahmequelle für den …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.05.2018 zum Aktenzeichen 2 K 766/18 entscheiden, dass die Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig auf 163 cm festgesetzt ist. Die durch Erlass des …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 15.05.2018. Danach stand zwischen den Parteien in Streit, wer das Unfallereignis verursacht und für den entstandenen Schaden zu haften hat. Grundsätzlich, so der BGH, verstoßen anlasslose …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
(German translation below!) The German Rental Law in §§ 536 ff., 549 BGB („ Bürgerliches Gesetzbuch ”) grants extensive rights to tenants of housing. It can generally be said, that a tenant who pays his rent on time is not likely to lose …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München soll Abmahnungen wegen des Filmwerkes „ Operation: 12 Strong “ verschicken. Die Kanzlei ist bereits wegen Abmahnungen anderer urheberrechtlich geschützter Werke bekannt. Gefordert werden soll …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Immer wieder erhalten Arbeitnehmer eine Kündigung ihres Arbeitgebers wegen Verstößen, wegen derer sie …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Kreditverträge weisen oft Lücken auf, die letztendlich zu Lasten des Verbrauchers gehen und die kreditvergebende Bank begünstigen. Möchte ein Kreditnehmer seinen Vertrag widerrufen, verweist die Bank zunächst automatisch darauf, dass der …
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16.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Landgericht Wuppertal hatte sich in dem Verfahren 16 S 19/17 mit der Frage zu beschäftigen, ob Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzen, wenn sie ihr neunjähriges Kind mit einem Fahrrad ohne Kettenschutz fahren lassen, ohne das Kind auf …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mehr Verbraucherschutz hat sich die neue Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben. Damit Verbraucher in Massenschadensfällen wie dem VW-Abgasskandal ihre Rechte besser wahrnehmen können, hat sie nun einen Gesetzesentwurf zur sog. …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Rene Moos
Das Sozialgericht Heilbronn hat am 04.04.2018 erneut entschieden, dass der Unfall eines Arbeitnehmers im Toilettenraum des Arbeitgebers kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung sei ( S 13 U 1826/17 ). Der Arbeitnehmer war im …
Entscheidungsserie gegen die Adaxio AMC GmbH: Wirksamer Widerruf trotz wirksamer Widerrufsbelehrung!
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15.05.2018
von Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte
Für die Adaxio AMC GmbH, die ursprünglich unter GMAC-RFC Bank GmbH, nach Rückgabe der Banklizenz auch schon zeitweise unter GMAC-RFC Servicing GmbH und sodann unter Paratus AMC GmbH firmierte, wird es immer enger. Widerrufsbelehrungen der …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Andreas Braun
Der BGH – sonst durchaus als mieterfreundlich zu bezeichnen – hat in einer Grundsatzentscheidung (Az. VIII ZR 157/17) dargestellt, dass der Vermieter in Fällen der Verletzung von Obhutspflichten vom Mieter gleich Schadensersatz verlangen …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Steuernachzahlungen sind für jeden ärgerlich. Umso mehr, da das Finanzamt auch noch Nachforderungszinsen in Höhe von 6 Prozent im Jahr verlangt. Dieser Zinssatz ist angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase zu hoch, meint der …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Schenkungen auf den Todesfall sind beliebt, hauptsächlich in Form der Zuwendung einer Kapitallebensversicherung. Der Begünstigte konnte sich bisher sicher sein, das Kapital zu behalten, wenn nicht die Erben vor Auszahlung der Versicherung …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt erneut ab, diesmal für den Film "Suburbicon" . Der Titel soll vom Betroffenen auf Filesharing-Portalen zum Download angeboten worden sein. Gefordert wird, wie schon zuvor für andere urheberrechtlich …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Unfall zwischen fahrendem und parkendem Pkw? Das kommt sogar recht häufig vor. Grob geschätzt betrifft dies ca. 15 % der Unfälle, die wir zu bearbeiten haben. Wenn Sie jetzt denken, dass da doch „alles klar“ ist – weit gefehlt! Wie in einem …
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15.05.2018
von Andrea Stahl anwalt.de-Redaktion
Aufklärung des Unfallgeschehens aufgrund Beweisnot, Abwägung im Einzelfall Verstoß gegen Datenschutz nachrangig Im Unfallhaftpflichtprozess muss Geschädigter vieles beweisen und Angaben machen Dashcam-Aufzeichnungen nicht verwertet Im …
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15.05.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der Verkauf eines bebauten Grundstücks ist für beide Parteien ein Geschäft, welches mit Risiken verbunden sein kann und daher gerade bei der Vertragsgestaltung äußerster Vorsicht bedarf. In diesem Fall gilt der Grundsatz: Vorsicht ist …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 15.05.2018 festgestellt, dass eine in einem Unfallhaftpflichtprozess vorgelegte Dashcam-Aufzeichnung des Unfallgeschehens grundsätzlich auch dann verwertbar ist, wenn sie gegen Datenschutzrecht …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Düsseldorf vom 22.02.2018, Az. 14 C 92/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der vor dem Amtsgericht Düsseldorf in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Ein Diebstahl des Arbeitnehmers ist, auch wenn es sich nur um Sachen von geringem Wert handelt, in der …