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10.02.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Crypto.exchange GmbH, Berlin, mit Bescheid vom 29. Januar 2018 aufgegeben, das unerlaubt betriebene Finanzkommissionsgeschäft umgehend einzustellen. Die Verfügung der BaFin …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Aktuelles BGH-Urteil vom 09.02.2018, Az.: V ZR 311/16: Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am heutigen Tag entschieden, dass Grundstückseigentümer, die einen Handwerker mit Reparaturarbeiten am Haus beauftragen, gegenüber dem …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Seit jeher stellt es für Arbeitnehmer ein großes Problem dar, dass sowohl Tarifverträge als auch Arbeitsverträge in der Regel kurze Ausschlussfristen enthalten, innerhalb derer Ansprüche, insbesondere Lohnforderungen aus dem …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die Ablaufprozesse im Zusammenhang zwischen dem Datenschutz, insbesondere vor dem Hintergrund der am 25.05.2018 in Kraft tretenden DS-GVO, und der Informationspflicht der Betroffenen über ihre Rechte werden in vielen Unternehmen neu …
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10.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Sehr häufig geht es beim Streit zwischen dem Versicherten und seiner Berufsunfähigkeitsversicherung um die bei Vertragsabschluss beantworteten Gesundheitsfragen. Dies ist deshalb so wichtig, da die Versicherung bei falscher Beantwortung …
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09.02.2018
von Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi
Krankmeldung – aber richtig Sie sind krank und können nicht arbeiten? Bei der Krankmeldung sind einige Regeln zu beachten. Wann muss ich mich krankmelden? Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz sind Sie als Arbeitnehmer verpflichtet, die …
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09.02.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Ein Bankkunde stellt plötzlich fest, dass sein Konto um einen erheblichen Betrag geschmälert ist und kontaktiert seine Bank. Die Bank stellt sich jedoch „quer“ und kontert, ihr Banksystem sei sicher und verweigert jeden Ausgleich. Dieser …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Eine Abmahnung von Herrn Schuler erhalten? Seit einiger Zeit mahnt Herr Benjamin Schuler durch die BD&E Rechtsanwälte aus Düsseldorf Urheberrechts- und Wettbewerbsverletzungen ab. Uns liegt erneut eine Abmahnung wegen der unbefugten …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Ein zentrales Problem stellt sich Teilnehmern an einer Schlägerei dar, bei der die eine Seite der Beteiligten Verletzungen davontragen hat und die andere Seite keine. Oftmals neigen Staatsanwaltschaften selbst bei fehlenden Strafanträgen …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Schwangerschaftsabbruch ist in § 218 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Somit ist der Abbruch einer Schwangerschaft grundsätzlich unter Strafe gestellt. Der § 218 StGB soll das sich im Mutterleib entwickelnde Leben ungeborener …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Ca. 8 Prozent aller Arbeitnehmer arbeiten in befristeten Arbeitsverhältnissen. Hiervon sind vor allem Berufsanfänger sowie wissenschaftliche Mitarbeiter an Universitäten überdurchschnittlich betroffen. Gegenwärtig ist die zeitliche …
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09.02.2018
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Am 22.02.2018 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über flächendeckende Fahrverbote in deutschen Großstädten. Die Reinhaltung der Luft wird u. a. von der europäischen Kommission mit Nachdruck gefordert. Dieselfahrzeuge, die die …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Der Abgasskandal dürfte auch weit über das Jahr 2018 hinaus Ärger für Autohändler bedeuten, welche Autos des VW-Konzerns an ihre Kunden verkaufen, da den Autohändler eine Hinweispflicht im Hinblick auf den Dieselskandal bei den …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Eine Audi-Besitzerin und Betroffene des Dieselskandals verklagte Audi auf Schadensersatz. Der Schadensersatz hat grundsätzlich die Rückgabe des Wagens gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für den Gebrauch …
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09.02.2018
von Rechtsanwältin Mona Schultz
Wird in der Teilungserklärung Wohnungseigentum als „Wohnung“ bezeichnet, handelt es sich um eine Zweckbestimmung. Zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken darf die Wohnung nicht genutzt werden. Die Miteigentümer haben in diesem Fall Anspruch …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Der Artikel behandelt die Frage, wie man bei einem Verkehrsunfall vorgehen sollte und welche Ansprüche man hat. Worauf muss man achten, wenn man ohne Rechtsanwalt vorgehen will und wann man zwingend einen Anwalt einschalten sollte. Eine …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Handelsvertreter haben einen Anspruch auf einen Buchauszug – und Angestellte, die Provisionen beziehen, auch. Dies ergibt sich nicht nur aus § 87c Abs. 2, 65 HGB, sondern auch aus einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Hamm …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt & Notar Philipp Wolfrum
Sie sind Berufspendler und leben während der Woche im Ausland? Oder Sie sind Grenzpendler und fahren tagsüber zur Arbeit in ein anderes Land? „Mallorca-Rentner“? Die Europäische Erbrechtsverordnung wurde 2012 für alle EU-Staaten (Ausnahmen …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Frankfurt am Main hat erneut ein Autohaus verurteilt, einen Autokauf wegen des Abgasskandals rückabzuwickeln. Das Landgericht geht aufgrund der Manipulation der Motorsteuerung des Fahrzeugs von einem Mangel am Fahrzeug aus. …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Kauf eines Grundstücks – Kostenüberschreitung beim Bau einer Immobilie in Spanien im Jahre 2022 Ausgangsfall: Sie erwerben ein Grundstück auf Mallorca und ein Grundstück in der Region von Barcelona-Girona und möchten es jeweils mit einer …
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09.02.2018
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Picam-, Piccor- und Piccox-Anlegern bleiben keine weiteren schlechten Neuigkeiten erspart (siehe Bericht: Große Unsicherheiten bei Picam + Piccor + Piccox-Anleger sollten aktiv werden ). Nachdem von den dortigen Verantwortlichen zunächst …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Auch mittelgradige Depressionen können beim Hinzutreten weiterer körperlicher Leiden, z. B. auf orthopädischem oder internistischem Gebiet, die für sich gesehen nicht ansatzweise eine Schwerbehinderung begründen würden, insgesamt dazu …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Die Zahl der Scheidungen steigt in den letzten Jahren, aber auch die Zahl der Wiederverheiratungen (48 %). In der Folge wachsen immer häufiger nicht nur gemeinsame Kinder, sondern auch Kinder aus verschiedenen Beziehungen der Eltern in …
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09.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Diese Frage hat sich jeder schon mal gestellt: Was passiert bei einem Unfall mit einem Rettungswagenfahrer, der das Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet hat? Antwort: Auch der Fahrer eines Rettungswagens mit eingeschaltetem Blaulicht und …