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02.01.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.6.2017, X R 26/15 Schon das Grundgesetz gestattet die Errichtung von Privatschulen bzw. den Besuch dieser anstelle einer staatlichen Schule. In Art. 7 Absatz IV Satz 1 GG heißt es: Das Recht zur Errichtung von …
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02.01.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Für Autofahrer, die ihr Auto über einen Autokredit einer Autobank finanziert haben, könnte das neue Jahr ein gutes werden: Denn wenn die Autobank Sie als Autofahrer nicht ordnungsgemäß über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt, …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21.12.2017 (12 U 165/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines PSD Bank-Kredits festgestellt. Aufgrund des Urteils muss die Bank den Vertrag nun rückabwickeln. Sachverhalt Die klagenden …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching
Arbeitsverträge enthalten mitunter ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das dem Arbeitnehmer untersagt, dem Arbeitgeber für einen bestimmten Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsvertrages Wettbewerb zu machen, sei es als Selbstständiger, …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine weitere Abmahnung von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gerhards für den Verband für Verbraucherschutz im Internet VVI e. V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen für eine Beratung …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Held
Sie sind der Fluch eines jeden Autofahrers. Egal ob Pendler oder Lkw-Fahrer, für Menschen die auf ihren Führerschein angewiesen sind, ist ein Punkt in Flensburg immer eine Bedrohung. Wer schon mal Punkte in Flensburg kassiert hat, weiß …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Ab dem 1.1.2018 gelten die neuen Mindestunterhaltssätze und die dazu veröffentlichte Düsseldorfer Tabelle. Dieses Mal wurden überraschend die Einkommensgruppen neu strukturiert. Die Einkommensgruppe I, in der man lediglich den …
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02.01.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
XING-Profil widerspricht nicht Beschäftigungsverbot Kündigung einer Schwangeren bedarf immer behördlicher Genehmigung Interesse an anderer Tätigkeit kein Kündigungsgrund Es kommt häufig vor, dass eine Arbeitnehmerin während ihrer …
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02.01.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Automatisiertes und autonomes Fahren ist ein wichtiger Baustein für die Mobilität der Zukunft. Der Gesetzgeber ist inzwischen beim automatisierten Fahren aktiv geworden. Seit 21.06.17 gibt es neue Regeln. Das neue Gesetz schafft die …
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02.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gesetzlicher Güterstand Seit 01.07.1958 ist die Zugewinngemeinschaft der gesetzliche Güterstand, auch für Ehen, die vor dem 01.07.1958 geschlossen wurden. Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sofern sie nicht durch …
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03.04.2018
von Rechtsanwältin Christin Böse
Der Anruf kam an einem Frühlingstag. Das Kinderzimmer war bereits eingerichtet. Der Kinderwagen stand bereit. Sie ging ans Telefon. Es ist ein Kind geboren, sagte die Frau vom Jugendamt. Frau Schneider zitterte am ganzen Körper. Sie rief …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Peter Doetsch
Änderung Relevanz 1 Änderungen durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie § 1b BetrAVG nF: Voraussetzung für gesetzliche Unverfallbarkeit von ArbG-finanzierten Anwartschaften auf 3 Jahre und mindestens Vollendung des 21. …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Erwerber eines Gewerbegrundstückes verlangt vom Mieter Räumung und Herausgabe der Gewerberäume. Dieser hatte die Räume 2008 von der Handels-GmbH angemietet; Eigentümerin war die Grundstücks-GmbH, welche die Immobilie …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wie riskant Nachrangdarlehen sind, bekommen derzeit die Anleger der Derivest GmbH zu spüren. Im Frühling 2017 wurden die Nachrangdarlehen durch die Derivest GmbH gekündigt. Die Kündigung hätte eigentlich die Rückzahlung der Darlehen an die …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Kaum ein anderes deutsches Rechtsgebiet ist so sehr von irrigen Annahmen betroffen wie das Unterhalts- und Scheidungsrecht. Da einige der Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen haben …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
GmbHs mit mehreren, prozentual gleichberechtigten Gesellschafter-Geschäftsführern, die jahre- oder sogar jahrzehntelang von einer Selbstständigkeit ihrer Geschäftsführer ausgegangen sind, müssen sich unter bestimmten Voraussetzungen auf …
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31.12.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der Arbeitsvertrag regelt, welche Arbeitspflichten der Arbeitnehmer zu erfüllen hat. Über die konkrete Umsetzung dieser Leistungspflicht enthalten die vertraglichen Grundlagen oftmals nur vage Angaben. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers, …
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31.12.2017
von anwalt.de-Redaktion
Denjenigen, der glaubt, mit der Sicherungsübereignung oder Bestellung einer Grundschuld oder gar der Bezahlung von Forderungen durch einen insolvenzgefährdeten Schuldner sein Geld zu retten, belehrt später der Insolvenzverwalter oft eines …
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31.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Weiterhin (Stand Januar 2018) ist offen, ob Franchisenehmern Ausgleichsansprüche analog § 89b HGB zustehen können. Für die Annahme von Ausgleichsansprüchen dürfte nach den Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre wenig Raum verbleiben. …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Ausländer können titulierten Grundbesitz in Panama uneingeschränkt erwerben. Abhängig von den individuellen Bedürfnissen und Wünschen des Käufers empfiehlt es sich, die Immobilie auf den Namen einer Stiftung oder einer Gesellschaft in …
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30.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist in aller Munde. Dies gilt auch für Vertriebssysteme im Allgemeinen und Franchisesysteme im Besonderen. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Datenschutzgrundverordnung zu einer erhöhten Sensibilität für …
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30.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Rentenausgleich Die Begriffe „öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich“, „Versorgungsausgleich“, „VA“, „Rentenausgleich“ werden synonym verwendet. 2. Was bedeutet der Versorgungsausgleich? Hierbei werden im Scheidungsverfahren die von …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Mit dem Tod des Erblassers geht die Erbschaft auf den Erben über, auch wenn dieser vom Erbfall oder von der Erbfolge nichts weiß. Der Erbe hat jedoch die freie Wahl, das Erbe auszuschlagen oder anzunehmen. Was ist nun bei der Annahme oder …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Fälle, in denen Blitzer nicht rechtskonform aufgebaut werden, scheinen nicht abzureißen: So ist auch in Hamburg an der Finkenwerder Straße ein Blitzer nicht korrekt installiert worden und steht nun viel zu nah hinter dem Schild mit der …