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Filesharingverfahren: LG Köln zur vermeintlichen Fehleranfälligkeit von Zuordnungen einer IP-Adresse
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Köln vom 14.12.2017, Az. 14 S 1/17 Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im oben genannten Berufungsverfahren hat das Landgericht Köln nunmehr bestätigt, …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der mutmaßliche Bilanzskandal beim Möbelkonzern Steinhoff erschütterte Anfang Dezember die Finanzwelt. Der Aktienkurs brach ein und die Europäische Zentralbank (EZB) hat inzwischen die Käufe der Steinhoff-Anleihen gestoppt. In der …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 19. Dezember 2017 (Az. XI ZR 152/17) hat der BGH über den Umfang der Aufklärungspflicht einer Bank bei der Beratung bezogen auf ein CHF-Fremdwährungsdarlehen entschieden. Hintergrund war ein Fall einer Finanzierungsberatung, …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Viele VW-Kunden haben ihre Fahrzeuge über die VW Bank finanziert. Dass der Widerruf dieser Kreditverträge möglich ist, haben inzwischen das Landgericht Arnsberg (Az.: I-2 O 45/17) und das Landgericht Berlin (Az.: 4 O 150/16) bestätigt. In …
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22.12.2017
von Gollub Klemeyer Fachanwälte
Die kalte Jahreszeit naht und damit stellt sich für viele Arbeitnehmer wieder die Frage: Bekomme ich in diesem Jahr von meinem Arbeitgeber ein Weihnachtsgeld gezahlt und ist mein Arbeitgeber überhaupt dazu verpflichtet, ein Weihnachtsgeld …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching
Ein Running Gag unter Juristen lautet: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“ Dem ist jedoch bei weitem nicht immer so. Ein eindrucksvolles Beispiel hierfür ist § 622 Abs. 2 BGB. Diese Regelung stellt bei der Berechnung der …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es ist ein komplizierter Fall: Bei Dacharbeiten verliert ein Dachdecker die Kontrolle über seinen Brenner, ein Feuer bricht aus. Schnell steht der Dachstuhl eines Hauses im sachsen-anhaltinischen Quedlinburg in Flammen, das komplette …
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22.12.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
In den letzten Monaten und Jahren wandten sich deutschlandweit Betroffene mit Schufa Problemen an die Rechtsanwaltskanzlei AdvoAdvice aus Berlin. Schufa Probleme bestehen mit Forderungen, welche die Synergie Inkasso GmbH in eigenem Namen …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
1. Rechtsanwalt Roosbeh Karimi im SAT1 Frühstücksfernsehen Ausgangspunkt: In der Münchner U-Bahn schaffte es eine Rentnerin nicht, ihren gültigen Fahrausweis „rechtzeitig” dem Kontrolleur vorzuzeigen. Daraufhin erhielt sie nach Aufnahme …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei Dr. Eikelau Masberg und Kollegen aus Düsseldorf vor. Bei dem Schreiben handelt es sich um möglicherweise das letzte außergerichtliche Schreiben innerhalb eines bereits geführten Schriftwechsels. Unter …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Zahlreiche Arbeitgeber kündigen Mitarbeitern, die sie loswerden wollen, zum Jahresende. Viele ziehen dann Bilanz und wollen die Kündigungen noch im laufenden …
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22.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Sicherheit geht vor Wenn Sie sich schon die Mühe machen und ein Testament errichten, womit Sie zum Ausdruck bringen, dass Sie nicht die gesetzliche Erbfolge wünschen, dann sollten Sie zu Ihren Lebzeiten auch dafür sorgen, dass das …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die WWK Versicherung hat trotz einer gutachterlich bestätigten Invalidität des Versicherungsnehmers aufgrund einer Supraspinatussehnenruptur Leistungen abgelehnt. Ein Mandant von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft hatte …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Jeder hat sie schon einmal verwirklicht: Die „einfache“ Körperverletzung. Oft merken wir es nicht einmal. Schon ein simples Kneifen, wenn es zum Beispiel Schmerzen oder gar einen blauen Fleck hervorruft, kann den Tatbestand der …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
Die Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) ist im Regelfall weniger eine Bewertung von Diagnosen, sondern vielmehr von funktionellen Auswirkungen bestehender Gesundheitsstörungen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt allerdings für …
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21.12.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Entwicklung der neuen Finanzierungsmodelle über die Blockchain für Start-ups und Unternehmen im Überblick München, Berlin, 20.12.2017 Mittlerweile liest man fast täglich Berichte über erfolgreiche ICOs und TGEs (Token Generating Events) …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Nicht nur die gefürchteten Fehler in der Widerrufsbelehrung ermöglichen dem Verbraucher den Ausstieg aus unattraktiv gewordenen Verträgen. Auch Fehler in den Pflichtangaben erlauben einen Widerruf. Bei einem Verbrauchervertrag reicht es …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
E in Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Immer wieder liest man von Umfragen, nach denen die Mehrzahl der Arbeitnehmer auch in ihrer Freizeit oder über Feiertage wie aktuell zu Weihnachten für …
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21.12.2017
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Diese Frage stellte kürzlich ein niederländischer Mandant, der in den Niederlanden wohnt und arbeitet. Er wurde von einem Landgericht in Niedersachsen geladen, um in einer Hauptverhandlung als Zeuge auszusagen. Folgende Antwort haben wir …
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21.12.2017
von MSH Rechtsanwälte GbR
Das OLG München sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 125.000 € wegen einer kompletten Querschnittslähmung hüftabwärts nach erfolgter chemotherapeutischer Behandlung im Rahmen eines Studienprogramms zu. Sachverhalt: Bei dem …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Darlehensvertrag, dessen Zinshöhe an den Wechselkurs zwischen Euro und Schweizer Franken geknüpft war, wurde für eine Gemeinde in NRW zur Kostenfalle. Zuletzt sollte sie fast 19 Prozent Zinsen zahlen. Nach einem Urteil des …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Beate Uhse AG hat am 15. Dezember 2017 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Flensburg beantragt ( Az.: 56 IN 230/17 ). Betroffen sind auch die Anleger der Anleihe. Nach Unternehmensangaben hat sich …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber gem. § 106 GewO berechtigt, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung zu bestimmen, sofern diese Arbeitsbedingungen nicht durch Vereinbarung oder Gesetz ausdrücklich festgelegt sind. Allerdings muss die …
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03.04.2018
von Rechtsanwältin Christin Böse
Die Art und Weise der Trennung sorgt nicht selten bei beiden Partnern für Verletzungen und Kränkungen. Oft kommt es dann vor, dass man als Vater nach der Trennung von der Mutter, sein Kind nur noch selten oder überhaupt nicht mehr sehen …