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Audi ist schuld am Abgasskandal – Porsche will 200 Millionen
Audi ist schuld am Abgasskandal – Porsche will 200 Millionen
| 09.10.2017 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Wenn zwei sich streiten, freut sich bekanntlich der Dritte: Im aktuellen Zwist der Schwestermarken Audi und Porsche haben Opfer des Abgasskandals ihre verhaltene Freude, denn die Porsche-Forderung von 200 Millionen Euro macht einen …
Falschberatung: Positives Urteil gegen FINUM. Private Finance AG
Falschberatung: Positives Urteil gegen FINUM. Private Finance AG
| 09.10.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Landgericht Berlin urteilte Mitte Juli dieses Jahres zugunsten der Mandantin, die von der zuständigen Rechtsanwältin aus der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen vertreten wird. Die Mandantin aus München zeichnete 2007 auf …
Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers bei Erkrankung
Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers bei Erkrankung
| 09.10.2017 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Den meisten Arbeitnehmern dürfte es wohl schon passiert sein, dass eine Erkrankung aufgetreten ist, die die Arbeit unmöglich gemacht hat. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen kurzzeitigen und dauerhaften Erkrankungen. Hier ein paar …
Antrag auf Zulassung der Berufung bei Prüfungsanfechtung vor dem Nds. OVG erfolgreich
Antrag auf Zulassung der Berufung bei Prüfungsanfechtung vor dem Nds. OVG erfolgreich
| 09.10.2017 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer & Sperl Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Sachen Anfechtung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung erreichen (Nds. OVG, Beschl. v. 02.10.2017 – 2 …
Mietrecht: zur Wirksamkeit einer Verwertungskündigung
Mietrecht: zur Wirksamkeit einer Verwertungskündigung
| 09.10.2017 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Eine Verwertungskündigung gegenüber den Mietern kann zulässig und wirksam sein, wenn der Vermieter so erhebliche Nachteile an der Verwertung des Grundstückes vermeiden kann, zum Beispiel, um eine Immobile ohne hohe Verluste zu verkaufen. …
Achtung Riester-Sparer: nicht den Antrag auf Zulage verpassen!
Achtung Riester-Sparer: nicht den Antrag auf Zulage verpassen!
| 19.02.2019 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Der Staat gewährt für Riester-Sparer pro Person eine Zulage von 154 Euro. Diese erhöht sich ab 2018 auf 175 Euro. Die Zulage für Kinder, die bis Ende 2007 geboren wurden, beträgt 185 Euro und für die ab 2008 geborenen Kinder 300 Euro. Die …
Die wichtigsten Informationen zum Thema „Scheidung“
Die wichtigsten Informationen zum Thema „Scheidung“
| 09.10.2017 von Rechtsanwältin Dipl.-Jur. Univ. Katharina Dekker
Wann ist eine Scheidung möglich? Die wichtigste Voraussetzung für eine Scheidung ist das sog. Trennungsjahr, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder zustimmen. Falls einer der Ehegatten die Scheidung nach dem Trennungsjahr …
Das verkaufte Erbbaurecht: Darf der Grundstückseigentümer seine Zustimmung zum Verkauf widerrufen?
Das verkaufte Erbbaurecht: Darf der Grundstückseigentümer seine Zustimmung zum Verkauf widerrufen?
| 09.10.2017 von Rechtsanwalt Thomas Walther
Der Grundstückseigentümer muss dem Kaufvertrag zustimmen Bei einem Erbbaurecht wird regelmäßig vereinbart, dass der Grundstückseigentümer (= Ausgeber des Erbbaurechts) zustimmen muss, wenn der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht verkaufen …
Die Straferwartung für den Tatvorwurf des „Sprayens“
Die Straferwartung für den Tatvorwurf des „Sprayens“
| 09.10.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Viele bezeichnen das Sprayen von Graffitis aus Ausdruck der Kunstfreiheit. Dieser Ansicht ist grundsätzlich auch zuzustimmen, doch erweist sich ein solcher Kunstausdruck als strafbar, wenn dadurch fremdes Eigentum beschädigt wird. In …
Qualifzierte Rechtsberatung und -vertretung im Medizin- u. Arzthaftungsrecht vor OLG Braunschweig
Qualifzierte Rechtsberatung und -vertretung im Medizin- u. Arzthaftungsrecht vor OLG Braunschweig
| 10.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Braunschweig vom 06.10.2017 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Darmwandperforation anlässlich Koloskopie, 40.000,- Euro, OLG Braunschweig, Az.: 9 U 22/16 Chronologie Im Ausgangsverfahren – 1. Instanz: …
200 Millionen – Porsche fordert Schadensersatz von Audi
200 Millionen – Porsche fordert Schadensersatz von Audi
| 09.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein zünftiger Geschwisterstreit bahnt sich da an: Porsche will laut Informationen der BILD-Zeitung 200 Millionen von Audi, und zwar als Schadensersatz für die angeblich allein durch Audi verursachten Schäden im Rahmen des Abgasskandals. Die …
Was tun bei einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung?
Was tun bei einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung?
| 09.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Eine Kündigung trifft ins Mark! Erhält man eine Kündigung – vor allem eine außerordentliche und fristlose Kündigung – trifft einen das oft unverhofft. Oft ist man mit der Situation überfordert und es tauchen eintausend Fragen auf, die …
Vergewaltigungstat liegt 24 Jahren zurück – nun sitzt der Täter in Untersuchungshaft
Vergewaltigungstat liegt 24 Jahren zurück – nun sitzt der Täter in Untersuchungshaft
| 09.10.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In Berlin wird derzeit ein Verfahren eingeleitet, wo ein Mann wegen einer Vergewaltigungstat angeklagt ist. An sich keine Seltenheit in Berlin, doch das Besondere an diesem Verfahren ist, dass die Tathandlung selber 24 Jahre zurückliegt. …
Familienrecht: Nachehelicher Unterhalt – wann steht dem geschiedenen Partner ein Anspruch zu?
Familienrecht: Nachehelicher Unterhalt – wann steht dem geschiedenen Partner ein Anspruch zu?
| 09.10.2017 von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Als nachehelichen Unterhalt bezeichnet man denjenigen Unterhalt, welcher von einem bedürftigen Ehepartner nach der rechtskräftigen Scheidung beanspruchbar ist. So kann regelmäßig derjenige Ehepartner einen nachehelichen Unterhalt geltend …
Die Unterlassungserklärung als Falle – was muss der Abgemahnte beachten?
Die Unterlassungserklärung als Falle – was muss der Abgemahnte beachten?
| 09.10.2017 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Weit mehr als die Hälfte der Abmahnverfahren werden durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erledigt. Das ist aus Sicht der Abgemahnten gut und richtig, weil sie sich hierdurch einen teuren und oft sinnlosen Streit um …
Die Mindestgröße des Polizeibeamten
Die Mindestgröße des Polizeibeamten
| 09.10.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Wie groß ein Polizist oder eine Polizistin sein darf, wird von den Oberverwaltungsgerichten in Deutschland unterschiedlich bewertet. Während in Nordrhein-Westfalen die Mindestkörpergröße vom Oberverwaltungsgericht NRW in Münster gekippt …
Honoraranspruch des Architekten nach Planungsleistungen?
Honoraranspruch des Architekten nach Planungsleistungen?
| 22.10.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Architekt hat im Jahr 2011 einem regelmäßigen Geschäftspartner als Vorentwurf bezeichnete Planungsunterlagen übersendet. Dieser hat die Unterlagen mit der Bemerkung zurückgesendet, keinen Auftrag erteilt zu haben. Auf die …
Erbschein, Führungszeugnis, Kindergeld und mehr: Wir beantworten die häufigsten Suchanfragen
Erbschein, Führungszeugnis, Kindergeld und mehr: Wir beantworten die häufigsten Suchanfragen
| 26.02.2020 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Dass jemand, der heutzutage nicht weiterweiß, im Internet nachfragt, wissen wir von anwalt.de schon lange. Der Beweis sind unter anderem die zahlreichen Suchanfragen rund ums Recht, die bei uns eingehen. In diesem Rechtstipp beantworten wir …
„Gekauft wie Gesehen“
„Gekauft wie Gesehen“
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw ist grundsätzlich nur verpflichtet, ein Fahrzeug zu übergeben, welches einem dem Alter und der Laufleistung entsprechenden Zustand entspricht. Darüber …
Halterhaftung bei Unfällen einer Reitbeteiligung
Halterhaftung bei Unfällen einer Reitbeteiligung
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung führt nicht zum Ausschluss der Haftung des Halters Der Halter eines Pferdes haftet auch für Unfälle, die eine andere Person, die über eine sogenannte Reitbeteiligung mit ihm verbunden ist, erleidet. …
Fahrverbot bis sechs Monate bei allen Straftaten zur Vermeidung einer Freiheitsstrafe § 44 StGB neu
Fahrverbot bis sechs Monate bei allen Straftaten zur Vermeidung einer Freiheitsstrafe § 44 StGB neu
| 08.10.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017, das am 24.08.2017 in Kraft getreten ist, gilt nunmehr auch das neue umstrittene Fahrverbot des § 44 StGB. Der Gesetzgeber hat das …
Nur subsidiärer Schutz für syrische Flüchtlinge? Familiennachzug zu den anerkannten Flüchtlingen
Nur subsidiärer Schutz für syrische Flüchtlinge? Familiennachzug zu den anerkannten Flüchtlingen
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Um Prognosen darüber aufstellen zu können, ob ein Recht auf Familiennachzug insbesondere für Syrer besteht, muss man das System des Asylrechts, der Administration des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Obergerichtliche …
Der Energieverbrauch in der Immobilienanzeigen des Maklers
Der Energieverbrauch in der Immobilienanzeigen des Maklers
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 05.10.2017 zu den Aktenzeichen: I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 entschieden, dass Immobilienmakler in allen Immobilienanzeigen (egal, ob Immobilienportal, Tageszeitung oder Webseite) und …
Die Erteilung des Erbscheins
Die Erteilung des Erbscheins
| 07.09.2019 von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis in Form einer öffentlichen Urkunde, das für den Rechtsverkehr feststellt, wer Erbe ist und welchen Verfügungsbeschränkungen dieser unterliegt. Die Ausstellung eines Erbscheins ändert nichts an der …