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Schüsse in Hellersdorf, und es gibt keine Anhaltspunkte über den Ausführungsgegenstand – § 224 StGB
Schüsse in Hellersdorf, und es gibt keine Anhaltspunkte über den Ausführungsgegenstand – § 224 StGB
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In Hellersdorf ereigneten sich skurrile Verletzungen. Ein 67-Jähriger Mann erlitt, während er ganz normal eine Straße am frühen Nachmittag entlangging, einen Schlag gegen die Schulter. Erst als er in seiner Seniorenunterkunft wieder ankam, …
Feststellungsklage des Arbeitgebers zur Wirksamkeit einer Befristung ist unzulässig
Feststellungsklage des Arbeitgebers zur Wirksamkeit einer Befristung ist unzulässig
| 07.10.2017 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 15. Februar 2017 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht befugt ist, eine allgemeine Feststellungsklage gegen den Arbeitnehmer zu erheben, um klären zu lassen, ob das Arbeitsverhältnis in Folge einer …
Rechtliche Rahmenbedingungen von Apps (Teil 4)
Rechtliche Rahmenbedingungen von Apps (Teil 4)
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Bei diesem Artikel handelt es sich um den vierten Teil einer mehrteiligen Serie. Android Bei Android-Apps erfolgt der Vertrieb von Apps in der Regel, aber nicht ausschließlich, über Google Play, das Pendant zum Apple Store. Die Nutzung des …
Trennung und Trennungsjahr – wichtige Fragen
Trennung und Trennungsjahr – wichtige Fragen
| 07.10.2017 von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Die ansteigende Scheidungsrate zeigt, dass sich bedauerlicherweise immer mehr Paare scheiden lassen. Auf einmal müssen sich die Betroffenen nicht nur mit emotionalen Themen auseinandersetzen, sondern auch mit vielen rechtlichen Fragen. 1. …
Anhörungsbogen erhalten – was tun?
Anhörungsbogen erhalten – was tun?
| 17.10.2017 von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
Die Ausgangslage Egal, welche Ordnungswidrigkeit Ihnen vorgeworfen wird, der Verfahrensablauf ist bei allen Verstößen identisch. Ein paar Wochen nach dem umstrittenen Vorfall erhalten Sie zunächst einen Anhörungsbogen von der zuständigen …
Abmahnung von Wündisch & Werner und der Volkswagen Automobile Chemnitz GmbH
Abmahnung von Wündisch & Werner und der Volkswagen Automobile Chemnitz GmbH
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Ein weiteres Mal wurde uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Wündisch und Werner vorgelegt. Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Wündisch und Werner einen Wettbewerbs- und Urheberrechtsverstoß auf der Handelsplattform eBay ab. Auftraggeber der …
ICO – die Alternative zum Börsengang
ICO – die Alternative zum Börsengang
| 07.10.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Für viele Unternehmen stellt sich die Frage, ob das Initial Coin Offering (ICO) eine Alternative zum traditionellen Börsengang darstellt Berlin, 02. Oktober 2017 – ein Unternehmen, welches einen traditionellen Börsengang mit Aktien oder …
EuGH: Bank muss bei Fremdwährungsdarlehen über Risiko von Wechselkursverlusten aufklären
EuGH: Bank muss bei Fremdwährungsdarlehen über Risiko von Wechselkursverlusten aufklären
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fremdwährungsdarlehen können für Verbraucher bei Wechselkursverlusten zur Kostenfalle werden. Daher trifft die Banken eine umfassende Aufklärungspflicht über die bestehenden Risiken bei Fremdwährungskrediten. Das hat der Europäische …
Gekündigter Kredit: Münchener Hypothekenbank erstattet über 50.000 Euro
Gekündigter Kredit: Münchener Hypothekenbank erstattet über 50.000 Euro
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt David Stader
Die Münchener Hypothekenbank hat in einem Verfahren vor dem Landgericht München I eine Vorfälligkeitsentschädigung i. H. v. € 49.221,59 zuzüglich Verzugszinsen seit September 2016 (ca. € 2.000,-) erstattet. Durch die Zahlung kurz vor der …
Kanzlei bei Gesellschafterversammlung des DS-Rendite-Fonds 130 vor Ort: Wie geht es weiter?
Kanzlei bei Gesellschafterversammlung des DS-Rendite-Fonds 130 vor Ort: Wie geht es weiter?
| 07.10.2017 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Bereits seit Dezember 2016 ist den Fondsverantwortlichen bekannt, dass der langjährige Leasingnehmer Singapore Airlines den Leasingvertrag für den fondseigenen Airbus A380 im Januar 2018 auslaufen lassen wird. Daher fragen sich die Anleger …
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Mike and Dave need Wedding Dates“
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Mike and Dave need Wedding Dates“
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Verschiedene Rechteinhaber gehen – vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien – gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Dazu gehört vor allem der Ausspruch von urheberrechtlichen Abmahnungen. Immer wenn eine …
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Wonder Woman“
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Wonder Woman“
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Schon seit einigen Jahren gehen Rechteinhaber aus der Medienbranche regelmäßig gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Das Resultat: Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung. Jede solche Abmahnung besteht aus der …
Weiterhin Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer für verschiedene Rechteinhaber
Weiterhin Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer für verschiedene Rechteinhaber
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Vielzahl an Rechtsverletzungen, die jedes Jahr durch die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen begangen wird, hat dazu geführt, dass viele Rechteinhaber sich hiergegen zur Wehr setzen. Zu diesem Zweck werden durch spezialisierte …
Schimmel in der Wohnung bzw. richtiges Vorgehen als Mieter bei Mietmängeln
Schimmel in der Wohnung bzw. richtiges Vorgehen als Mieter bei Mietmängeln
| 07.10.2017 von Rechtsanwältin Yvonne Dreher
Da ich gerade wieder einmal eine neue Beratungsanfrage in meiner Kanzlei hatte, was bei Mietmängeln, insbesondere bei Schimmel in der Wohnung, das richtige rechtliche Verhalten ist, habe ich eine kurze Checkliste für Sie zusammengestellt: …
Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung: Änderung der Rechtsprechung in Sicht?
Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung: Änderung der Rechtsprechung in Sicht?
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Mit den Landesarbeitsgerichten (LAG) Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich zwei weitere LAG bei der sachgrundlosen Befristung gegen das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestellt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG steht ein früheres …
Wer hat auf der Einfädelspur Vorfahrt? Und was ist ein Reißverschlussverfahren? Wir klären auf!
Wer hat auf der Einfädelspur Vorfahrt? Und was ist ein Reißverschlussverfahren? Wir klären auf!
| 31.07.2018 von Rechtsanwalt Alexander Held
„Das Auto ist der Deutschen liebstes Hobby.“ Dies ist ein Ausspruch, dem wohl die meisten Menschen zustimmen werden. Ob aus Spaß am Fahren oder aus beruflichen Gründen verbringen wir viel Zeit auf den Straßen Deutschlands und Europas. Rund …
Darf man rechts überholen? Wir klären auf!
Darf man rechts überholen? Wir klären auf!
| 06.10.2017 von Rechtsanwalt Alexander Held
Jeder Autofahrer kennt die Situation. Man fährt auf relativ freier Autobahn. Alle Spuren sind frei, also hält man sich an das in Deutschland herrschende Rechtsfahrgebot. Doch dann kommt er in Sicht! Der Blutdruck steigt, die ersten …
Polizeiliche Ladung als Zeuge? Wie sollte man sich ab 2017 verhalten?
Polizeiliche Ladung als Zeuge? Wie sollte man sich ab 2017 verhalten?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Alexander Held
Die Ladung als polizeilicher Zeuge kann schnell erfolgen. Man hat einen Unfall oder eine Straftat beobachtet und soll nun bei der Polizei hierzu aussagen. Bis zum Jahre 2017 galt dabei die allgemeine Faustformel: „Eine polizeiliche Ladung …
Ist die lebenslange Freiheitsstrafe ein Leben lang?
Ist die lebenslange Freiheitsstrafe ein Leben lang?
| 21.06.2019 von Rechtsanwalt Alexander Held
Wenn ein Täter bestimmte Straftatbestände erfüllt, droht ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe. Bei einer Verurteilung wegen Mordes (§ 211 StGB) oder sexuellen Missbrauchs von Kindern mit Todesfolge (§ 176b StGB) sieht das Gesetz eine …
Darf ich bei Stau den Standstreifen benutzen? Wir beantworten es!
Darf ich bei Stau den Standstreifen benutzen? Wir beantworten es!
| 06.10.2017 von Rechtsanwalt Alexander Held
Wer häufig mit dem Auto unterwegs ist, sei es nun beruflich oder in der Freizeit, kennt das Problem. Wenige Kilometer vor der ersehnten Abfahrt fängt der Stau an. Nichts geht mehr! Die anderen Verkehrsteilnehmer bilden brav die …
Wer kann nach einer Scheidung Unterhalt von wem verlangen?
Wer kann nach einer Scheidung Unterhalt von wem verlangen?
| 06.10.2017 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Grundsätzlich gilt, dass gemeinsame Kinder nach einer Scheidung immer Unterhalt erhalten. Was die Erwachsenen angeht, kommt es darauf an, wie die Ehe verlaufen ist. Ist die Ehe kinderlos, geht das Gesetz erst einmal davon aus, dass beide …
Klage von Amtsgericht Dortmund durch Schickhardt Rechtsanwälte für Sport-Club Freiburg e.V.
Klage von Amtsgericht Dortmund durch Schickhardt Rechtsanwälte für Sport-Club Freiburg e.V.
| 06.10.2017 von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Aktuell liegt uns eine Klageschrift der Schickhardt Rechtsanwälte im Auftrag des Sport-Club Freiburg e.V. wegen Ticketverkauf über die Plattform viagogo zur rechtlichen Überprüfung vor. In der Klageschrift wird ein Verstoß gegen die …
Warnung vor der Regio Marketing GmbH Frankfurt/Luzern und Firmenklick.net
Warnung vor der Regio Marketing GmbH Frankfurt/Luzern und Firmenklick.net
| 09.08.2022 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Regio Marketing GmbH aus Luzern bzw. Frankfurt versucht derzeit, mit Trickformularen und teilweise auch mit Trickanrufen, Gewerbetreibende und Freiberufler zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages zu bringen. Über die Regio …
Vermieter, Verkäufer und auch Immobilienmakler: Energieverbrauch in Immobilienanzeigen ist anzugeben
Vermieter, Verkäufer und auch Immobilienmakler: Energieverbrauch in Immobilienanzeigen ist anzugeben
| 06.10.2017 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermieter und Verkäufer von Immobilien müssen bereits seit Mai 2014 in Immobilienanzeigen über den Energieverbrauch des jeweiligen Gebäudes informieren. Seit Mai 2015 droht sonst ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro. Auch Immobilienmakler …