11.398 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“ Das Kammergericht verneinte zwar in dem konkreten Fall eine strafbare …
22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… eine oder mehrere andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten zu eröffnen. Dies kann, wie bisher, in Form einer öffentlichen Auslegung in Papierform geschehen. Die Gemeinde kann aber auch elektronische Lesegeräte oder vergleichbare …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Köln für Urheberrechtsverletzung Mit dem Kauf einer Fototapete wird ausschließlich das Sacheigentum übertragen und keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte. Zweiteres wäre jedoch für eine Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung nötig …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zwischen Nutzern weltweit, sei es über E-Mails, Foren, Blogs oder soziale Netzwerke. Es dient auch immer mehr zur Anbahnung von Geschäften, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten. Die überwiegende …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Auch vertragliche Angelegenheiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen können vor den Verwaltungsgerichten eine Rolle spielen. Hierbei handelt es sich auch um nicht unerhebliche Summen, die im Raum stehen. Das Verwaltungsgericht (VG …
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21.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… vor, um die Belastungen für Verletzte im Strafverfahren zu verringern. Unter anderem kann in bestimmten Fällen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden oder es können besondere Vorkehrungen zum Schutz von Zeugen getroffen werden …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… aufgehoben und die Immobilie verwertet wird. Widersetzt sich ein Partner dem Verkauf oder boykottiert sogar den Verkauf, kann der andere die Teilungsversteigerung beantragen. Dann wird die Immobilie beim Amtsgericht öffentlich versteigert …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Schutzvorgaben, die durch den Vertrag umgesetzt werden sollen: Jugendschutz : Das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen darf den Erfordernissen des Jugendschutzes nicht zuwiderlaufen. Spielerschutz : Es ist sicherzustellen …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… erfüllt sein: 1. Es müsste sich um eine neue oder unwahre Tatsache handeln, die nicht öffentlich bekannt ist 2. Die Tatsache muss im Tätigkeitsbereich des Emittenten eingetreten sein 3. Die Tatsache müsste geeignet sein, den Kursverlauf …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… können, kommt es dabei von vornherein nicht an." (Rn. 29) Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Diese beachtliche Entscheidung kann im Volltext hier heruntergeladen werden und freut sich darauf, öffentlich verbreitet und diskutiert zu werden …
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20.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Miriam Prinzen LL. M.
… nicht uneingeschränkt, beispielsweise dann, wenn der Arbeitgeber plausibel darlegen kann, dass der Arbeitnehmer nicht krank war. So rechtfertigt die Teilnahme an einer öffentlichen Feier während der Krankheitszeit nach Ansicht des Arbeitsgericht Siegburg sogar …
20.01.2024
von Rechtsanwalt Tae Joung Kim
… nach ihrer angenommenen gesellschaftlichen Relevanz mit dem Ziel des Anbieters, zur öffentlicher Kommunikation beizutragen, die Ausrichtung an Tatsachen (sog. Faktizität), ein hohes Maß an Aktualität, nicht notwendig Periodizität, ein hoher …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Das unerlaubte Glücksspiel ist in vielen Ländern illegal und wird strafrechtlich verfolgt, um die Öffentlichkeit vor möglichen Gefahren zu schützen. In Deutschland regelt § 285 des Strafgesetzbuches (StGB) die Strafbarkeit der Beteiligung …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Die Betrüger rotten sich sozusagen zusammen und schreiben mir Mails, die ich Ihnen hier besser nicht offenlege. Sie verfolgen das Ziel, dass ich als Anwalt "zusammenbreche" und aufhören, öffentlich über unterschiedliche Betrugsmaschen …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… wird eine Unterlassungsverpflichtungserklärung als Muster der Abmahnung beigelegt, die unterschrieben und fristgerecht zurückgesandt werden kann. Überdies wird oftmals auch eine öffentliche Entschuldigung in einer Abmahnung gefordert, was besonders demütigend …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… in der das Unternehmen seinen Sitz hat. Handelsregister Unternehmen, die eine bestimmte Rechtsform haben (z.B. GmbH oder AG), müssen im Handelsregister eingetragen werden. Dies ist ein öffentliches Verzeichnis, das Informationen über …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… dass die Bewertung der Gruppe als kriminelle Vereinigung von der Erheblichkeit der von ihr begangenen Straftaten abhängt. Es wird hinterfragt, ob die Aktionen der "Letzten Generation" eine "erhebliche Gefährdung für die öffentliche …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zu können. Aber was passiert, wenn diese Gelder nicht für ihren eigentlichen Zweck verwendet werden, sondern zweckentfremdet werden?
Subventionen spielen immer wieder eine wichtige Rolle im öffentlichen Leben. In letzter Zeit waren …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… angekommen sein, als dass eine Datei beispielsweise auf einem Arbeitsspeicher geladen ist und mindestens ein Lesezugriff vorliegt. Ein Zugänglichmachen für die Öffentlichkeit erfordert, dass einem unbeschränkten Personenkreis der Zugang …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… in Düsseldorf Was wird konkret vorgeworfen? Keine Abbildung der ATGB Öffentliches Anbieten von Tickets bei Kleinanzeigen Anbieten zu einem höheren Preis als dem Originalpreis und Nicht autorisierte Verwendung des Logos der EHF Forderungen: Abgabe …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sie beispielsweise die Transaktionsdaten von Ihrem Account hin zum Wallet der Abzocker. Mittels einer Blockchain-Analyse (auch Crypto Tracing oder Krypto Forensik genannt) können wir eine Art digitale Spurensicherung durchführen. Denn anders als bei Banküberweisungen, erlaubt uns die Blockchain, die Zahlungsströme öffentlich nachzuverfolgen.
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Moritz Schulte
… dass es sich bei der Energiepreispauschale um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit handele. Der Kläger legte gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde ein. Er argumentierte, dass die Klage gegen den Arbeitgeber gerichtet sei und somit …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… sich Einschränkungen hinsichtlich der Zulässigkeit des Weiterverkaufs von Tickets. Dem Abgemahnten wird dementsprechend insbesondere das öffentliche Anbieten der Tickets bei Kleinanzeigen vorgeworfen. Darüber hinaus soll er entgegen …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, äußerte sich öffentlich zu den Vorfällen und entschuldigte sich für die aufgetretenen Probleme bei der Postbank. Er erkannte an, dass die Bank ihre Verantwortung gegenüber den Kunden nicht angemessen …