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02.11.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Klausel für Ausschlusszahlungen bei GHP 08 unwirksam Anleger des Garantie Hebel Plan 08 muss nicht zahlen Die Kanzlei Justus hat vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main (Az: 32 C 926/16 (22) – noch nicht rechtskräftig) bewirkt, dass ein …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Patrick Barz
Die private Verschuldung muss bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit nicht zwangsläufig das finanzielle Ende bedeuten. Wichtig ist aber, dass der Betroffene nicht den Kopf in den Sand steckt, sondern aktiv wird! Eine Lösungsmöglichkeit …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Schadensersatzansprüche aus fehlgeschlagenen Kapitalanlagen ist der 31. Dezember ein wichtiger Stichtag. Mögliche Ansprüche können zum Jahresende verjähren. Daher sollten betroffene Anleger jetzt handeln. „Am 31. Dezember greift die …
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02.11.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die GEMA und YouTube haben sich nach über sieben Jahren geeinigt. Künftig und für die Jahre ohne Vereinbarung zahlt das Videoportal pro Videostream Geld an die Verwertungsgesellschaft. Wie viel, das bleibt geheim. Im Gegenzug entfallen …
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02.11.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Verzug und drohende Verjährung bei Auseinandersetzungsguthaben der SWG 01 GbR – Ansprüche jetzt feststellen lassen München, Berlin, den 01.11.2016: In den letzten Wochen meldeten sich immer mehr Anleger der Schwarzwälder …
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02.11.2016
von MSH Rechtsanwälte GbR
Stellen Sie sich vor, Sie denken schon länger darüber nach, sich ein Tattoo stechen zu lassen. Sie wählen Motive aus, lassen sich beraten, sparen das Geld an und entschließen sich schließlich dazu. Doch dann kommt die Ernüchterung: das …
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02.11.2016
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Angabe in einer Patientenverfügung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ so konkret ist, dass dies auch verbindlich ist. Patientenverfügungen müssen, damit jeder später weiß, was gemeint ist, so …
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02.11.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Zahlung von Unterhalt für Heim- und Pflegekosten des zu betreuenden Ehegatten Immer häufiger wird ein Ehegatte im Alter im Pflegeheim betreut, da die Betreuung von dem anderen Ehepartner nicht mehr bewerkstelligt werden kann. Die Kinder …
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02.11.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Rückzahlung der Anlegergelder zu 1/3 erfolgt zeitnah – 32 Prozent Kapitalrückzahlung angekündigt. Was bedeutet das für die Anleger der Metropolitan Estates? – Kommentar von Dr. Sven Tintemann , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Die …
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02.11.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Folgende Frage stellen sich Urlauber aus Deutschland jedes Jahr: Was passiert, wenn ich einen Bußgeldbescheid aus dem Ausland erhalte? Das seit 2010 geltende Vollstreckungsabkommen innerhalb der EU regelt diesen Sachverhalt. Festgelegt …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 26.10.2016 (VIII ZR 211/15) die Rechte des Käufers eines Neuwagens, auch bei geringfügiger Beschädigung gestärkt. Eine Kfz-Händlerin, welche mit EU-Import Fahrzeugen handelt, hatte auf Bestellung …
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02.11.2016
von anwalt.de-Redaktion
Jeder möchte ausreichend und sicher mit Strom versorgt, aber gleichzeitig von Windrädern und Hochspannungsleitungen möglichst nicht beeinträchtigt werden. Immerhin gibt es Entschädigungen für betroffene Grundstückseigentümer. Das …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Gerichtliches Gutachten In einigen …
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02.11.2016
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Göttingen hat mit Urteil vom 18.10.2016 verkündet: Im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages muss bei dem Verkauf von Zertifikaten über eine bereits erfolgte vorzeitige Kündigung sowie über die grundsätzliche Möglichkeit …
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02.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Die aktuelle Zinslage sorgt dafür, dass wir uns für unsere finanzielle Absicherung anderweitig umschauen müssen. Viele beschäftigen sich in diesem Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage. Auch die Berater und …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Käufer können trotz des sog. Vorführeffekts bei sicherheitsrelevanten Mängeln auf Nacherfüllung bestehen. Es sei unzumutbar, ein weiteres Auftreten von sog. Mangelsymptomen abzuwarten. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am …
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02.11.2016
von Rechtsanwältin Barbara Lang
Kürzlich wurde die Reform des Sexualstrafrechts im Bundestag beschlossen. Was die Verschärfung der Vorschriften bringt, wird die Zukunft und die höchstrichterliche Rechtsprechung erst noch zeigen müssen. Doch welche Änderungen im …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichtes (v. 23.08.2007 – Az.: B 4 RS 4/06 R) zur Anerkennung von in der DDR gezahlten Jahresendprämien im Fall der Zugehörigkeit zu Zusatzversorgungssystemen – z. B. Intelligenzrente – stand der Welle …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Christian Engel
Es kommt leider immer wieder vor, dass Fahrzeuge beim Waschanlagenbesuch nicht nur gereinigt, sondern auch beschädigt wurden. Streitigkeiten um Schäden, die durch die Autowaschanlage entstanden sind, führen wegen der Beweislage oft zu …
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02.11.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die ASPECTA Lebensversicherung AG befindet sich gegenüber vielen Versicherungsnehmern in einer rechtlich nachteilhaften Position. Denn noch Jahre nach Vertragsschluss sind tausende Kunden der ASPECTA Lebensversicherung AG noch dazu …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde Gegen den Betroffenen wurde durch die Verwaltungsbehörde ein Bußgeldbescheid erlassen. Hiergegen hatte dieser rechtzeitig Einspruch eingelegt. Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft hatte das …
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02.11.2016
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Schert ein Motorradfahrer vor ein auf der Linksabbiegerspur an einer roten Lichtzeichenanlage verkehrsbedingt haltendes Fahrzeug ein, ohne jedoch sicher davon ausgehen zu können, dass der Pkw-Fahrer ihn auch tatsächlich wahrnimmt, trifft …
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02.11.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Auch ein Wohnmobil kann eine Wohnung sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 11.10.2016 festgestellt, und die Zweitwohnungssteuer der Gemeinde für ein Mobilheim bestätigt. 1. Zweitwohnungssteuern für Zweitwohnungen und …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Zur Frage der Sozialversicherungspflicht eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Die Frage des sozialrechtlichen Status von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern ist aktuell schwierig zu bestimmen. Nach einer Reihe …